An die „multiple Krise“, mit der auch die Stadt Rösrath umzugehen habe, erinnerte Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) mit Blick auf Entwurf zum städtischen Haushalt 2024. Auch Kämmerer Christian Welsch verwies auf die aktuelle Situation, „wo jedes Jahr eine neue Krise auf uns zukam“. So steht die Stadt nach dem Haushalts-Entwurf, den Schulze und Welsch im Stadtrat einbrachten, vor großen Herausforderungen.

Während für das Jahr 2023 noch ein Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben zu erwarten ist, ist in dem Zahlenwerk für 2024 ein Defizit von über acht Millionen Euro vorgesehen. Auch in den Jahren 2025 bis 2027 ist jeweils ein Minus von 4,5 Millionen Euro oder etwas mehr veranschlagt. Dieses offenbar strukturelle Haushaltsloch ergibt sich trotz steigender Steuereinnahmen und einer bei allen Krisen recht stabilen Rösrather Wirtschaft. Doch steigen die Ausgaben wesentlich stärker als die Einnahmen.

Gestiegene Zinsen

Dazu trägt das stark gestiegene Zinsniveau bei, auch der Zuwachs beim städtischen Personal spielt eine Rolle. Weiter hohe Energiepreise, Inflation und eine hohe Belastung durch die Kreisumlage, auf die Schulze noch einmal kritisch hinwies, kommen hinzu. Trotz dieser schwierigen Gemengelage sollen die Rösrather Steuersätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer im Jahr 2024 aber weiterhin nicht angehoben werden.

Dass trotz des Defizits vorerst kein Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit starken Einschränkungen der städtischen Handlungsfreiheit erforderlich wird, ist Überschüssen und somit Rücklagen aus den Vorjahren zu verdanken. So kann Rösrath auf eine Ausgleichsrücklage von 11,9 Millionen Euro zurückgreifen. Doch 2024 und 2025 wird dieses finanzielle Polster nach aktueller Planung komplett aufgebraucht.

Sparvorschläge der Politik gefordert

Danach bleibt noch die „Allgemeine Rücklage“ von rund 47,5 Millionen Euro, für deren Nutzung die Gemeindeordnung aber Grenzen setzt: Wenn mehr als ein Viertel aufgebraucht wird, wird ein HSK notwendig. Vor diesem Hintergrund rief Welsch die Stadtratsfraktionen zu Einsparvorschlägen auf. Was er nicht aussprach, ist die Möglichkeit einer künftigen Anhebung der kommunalen Steuern, dieser ungeliebte Ausweg aus der Finanznot steht bereits seit Jahren im Raum.

Trotz der schwierigen Haushaltssituation sind in dem Haushaltsentwurf massive Investitionen vorgesehen – die natürlich zu künftig hohen Ausgaben für Zinsen führen. So sind für die Sanierung und Neugestaltung am Freiherr-vom-Stein-Schulzentrum 9,4 Millionen vorgesehen, für Baumaßnahmen an Grundschulen 1,7 Millionen Euro. Für ein im Bau befindliches Verwaltungsgebäude in Venauen, das die Stadt erst mieten wollte, bei dem ein Kauf nun aber vorteilhafter erscheint, sind zehn Millionen Euro eingeplant, für Flüchtlingsunterkünfte acht Millionen Euro.

Künftige Investitionen in offenen Ganztag an Grundschulen

Allerdings soll die beschlossene Container-Anlage für 72 Geflüchtete in der Brander Straße nur 1,4 Millionen Euro kosten. Ein Betrag von acht Millionen Euro würde somit weitere solche Wohnanlagen ermöglichen. Auf den ersten Blick ist aber nicht ersichtlich, wofür ein so hoher Betrag nötig sein soll. Für insgesamt zehn Straßenbau-Projekte sind im Haushalts-Entwurf rund vier Millionen Euro veranschlagt. Die genannten Projekte sind nur die größten Investitionen.

Eine große Herausforderung auch für die nächsten Jahre ist der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen, der weiter hohe Investitionen erfordert. Zu der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtlage heißt es im Haushalts-Entwurf: „Die wirtschaftliche Zukunft hängt von vielen Faktoren ab, die nicht kontrolliert werden können, sodass es immer schwieriger wird, den Haushalt zu planen.“

Der Haushaltsentwurf in Zahlen

Der Entwurf zum Haushalt 2024 sieht Ausgaben von rund 82,8 Milllionen Euro vor – im Vorjahr kam die Stadt voraussichtlich mit 73,9 Millionen Euro aus, rund neun Millionen weniger. Die Einnahmen der Stadt Rösrath sollen 2024 bei 76,5 Millionen Euro liegen – das sind 1,8 Millionen Euro mehr als 2023. Zwischen den Einnahmen und Ausgaben für die laufende Verwaltungstätigkeit im Jahr 2024 klafft eine Lücke von 6,3 Millionen Euro, hinzu kommen Ausgaben für Zinsen und andere Finanzaufwendungen von 1,7 Millionen Euro. So ergibt sich ein Defizit von insgesamt acht Millionen Euro.

Für Investitionen, die zur laufenden Verwaltungstätigkeit hinzukommen, soll die Stadt Kredite von rund 37,8 Millionen Euro aufnehmen.

Erklärung zu späterem Einbringen des Haushalts

Nach der Debatte über das spätere Einbringen des Haushalts und den Gründen dafür nahm Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) in ihrer Haushaltsrede erneut Stellung: Sie habe bereits in der Stadtrats-Sitzung am 25. September mitgeteilt, dass der ursprünglich vorgesehene Termin für das Einbringen des Haushalts, der 30. Oktober, „nicht zu halten sein wird, da das Zahlenwerk noch nicht steht und die Aufstellung etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt“. Nach dieser Mitteilung habe es in der Sitzung „keinerlei Rückfrage, Nachfrage oder gar Kritik“ gegeben.

Der danach anvisierte Termin 11. Dezember für das Einbringen des Haushalts sei durch den Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT nicht zu halten gewesen, wie erklärt.