Auf gute Stimmung bedacht waren Stadtverwaltung und Ratsmitglieder bei der zusätzlichen Stadtratssitzung, bei der die Wahl von zwei stellvertretenden Bürgermeistern zu wiederholen war. Nur die Fraktion Fors-Park kratzte mit Kritik an Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne), in einem Antrag und in einer Anfrage, an der schönen Fassade.

Wahlverfahren war von Politiker Frank D. Albert von der Ohe (Linke) beanstandet worden

Bei der erneuten Wahl von zwei stellvertretenden Bürgermeistern, die nach einem Antrag auf Beanstandung des Wahlverfahrens durch Frank D. Albert von der Ohe (Linke) erforderlich wurde, wollte die Stadtverwaltung alle vorherigen Streitpunkte ausräumen. So waren getrennte Wahlgänge für den zweiten und den dritten stellvertretenden Bürgermeister vorgesehen, außerdem Stimmzettel mit Ja, Nein und Enthaltung.

Ein „Entwurf“ der Stimmzettel mit diesen drei Möglichkeiten wurde auch schon der Sitzungseinladung beigefügt — das war etwas Neues und sollte mögliche Einwände offenbar von vornherein vermeiden. Wie berichtet, hat die Kommunalaufsicht getrennte Wahlgänge für die beiden Ämter „empfohlen“, die bei der im Juni durchgeführten Wahl fehlende Möglichkeit von Nein-Stimmen löste ein kritisches Echo von vielen Seiten aus — auch CDU-Fraktionschef Marc Schönberger äußerte Unverständnis.

Da nun aber alle Einwände berücksichtigt waren, fiel bei der Wahlwiederholung kein böses Wort. Zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister wurde Hardy Schumacher (Grüne) gewählt, der zuvor dritter stellvertretender Bürgermeister war. Er erhielt 26 Ja-Stimmen, bei zwölf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Ins Amt des dritten stellvertretenden Bürgermeisters wurde Sebastian Gopp (FDP) gewählt — mit 30 Ja-Stimmen, bei acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Schumacher und Gopp waren jeweils der einzige Kandidat, wie schon im Juni. Schumacher bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern, die zu der Sondersitzung des Stadtrats gekommen waren, und auch für die „ehrliche Reaktion“ derjenigen, die mit Nein stimmten. Mit der Wahl von Gopp gebe es „endlich mal einen jungen stellvertretenden Bürgermeister“.

Vor der Wahlwiederholung folgte der Stadtrat auch einem Antrag von Fors-Park, einen „allgemeinen Vertreter“ der Bürgermeisterin zu benennen. Hintergrund ist, dass der Beigeordnete Ulrich Kowalewski (CDU) seit Februar krankheitsbedingt nicht im Dienst ist und seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beantragt hat. Daher gab es in den letzten Monaten keinen „allgemeinen Vertreter“ von Bürgermeisterin Schulze.

Keine Nein-Stimmen möglich

Warum eine Wahl in Rösrath wiederholt werden muss

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Thomas Rausch

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In der Begründung ihres Antrags wies die Fraktion Fors-Park darauf hin, sie habe dies bereits in einer E-Mail an Schulze vom 20. Juni bemängelt, diese habe darauf aber nicht geantwortet: „Vermutlich, weil sie lieber ohne allgemeinen Vertreter agiert“, heißt es in der Antragsbegründung von Fors-Park. Da eine schlichte E-Mail also offenbar nichts bewirkte, stellte die Fraktion einen formellen Antrag. Die Stadtverwaltung benannte daraufhin Dezernent Christoph Herrmann als denjenigen, der Schulze im Verhinderungsfall vertreten soll. Der Stadtrat segnete diesen Vorschlag einstimmig ab. Nach dem Amtsantritt der neuen Technischen Beigeordneten Bianca Lorenz am 1. Oktober soll diese die Funktion der „allgemeinen Vertreterin“ der Bürgermeisterin übernehmen.

Frage nach Unterstützung für Glasfaser

Neben dem Hinweis auf die von Bürgermeisterin Bondina Schulze nicht beantwortete E-Mail zum fehlenden „allgemeinen Vertreter“ der Rathauschefin meldete sich die Fraktion Fors-Park auch mit kritischen Fragen zum Werben für Glasfaser-Verträge in Forsbach zu Wort.

Das wiederholte Werben von Schulze für einen Vertrag mit dem Glasfaser-Unternehmen Novanetz veranlasste Fors-Park zu der Frage, ob dies mit dem „Neutralitätsgebot der Verwaltung vereinbar“ sei. Zudem fragte die Fraktion angesichts der „Trauzeugen-Affäre“ im Bundeswirtschaftsministerium, ob Schulze „einen Trauzeugen oder andere Verwandte, die bei Novanetz beschäftigt sind“, habe?

Schulze antwortete sachlich, sie habe „keine persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen“ zu Novanetz. Die Stadt gehe beim Einsatz für den Glasfaserausbau neutral vor — sie habe darauf geachtet, dass in den verschiedenen Rösrather Ortsteilen unterschiedliche Unternehmen zum Zuge kämen. Diese unterschiedlichen Anbieter seien von der Stadt gleichermaßen bei Presseterminen unterstützt worden. (tr)