Die Kreisumlage ist die größte Sorge des Bürgermeisters. Im Rat der Kreisstadt Bergheim hat die Verwaltung den Doppelhaushalt 2023/24 eingebracht. Beim aktuellen Entwurf sich die Stadt laut Bürgermeister Volker Mießeler (CDU) auf die Themen konzentriert, auf die eine Verwaltung Einfluss nehmen könne. Denn aufgrund einiger Änderungen, wie der Kreisumlage, werde sich in Bergheim in den kommenden Wochen zeigen, welche Veränderungen man am Entwurf vornehmen müsse, damit er genehmigungsfähig bleibe, sagte das Stadtoberhaupt.

Während die Kreisumlage 2022 bei 31,5 Prozentpunkten lag, hat die Finanzplanung des Kreises für 2023 einen Hebesatz von 29,95 Prozentpunkten vorgesehen. Vergangenen Donnerstag hat sich der Kreisausschuss für eine Erhöhung auf 32,7 Prozentpunkte ausgesprochen. „Für uns bedeutet dies ein Mehraufwand gegenüber dem Jahr 2022 von 4,4 Millionen Euro pro Jahr“, gab Mießeler zu bedenken.

Haushaltssicherungskonzept soll vermieden werden

Deshalb wird die Kreisstadt im kommenden Jahr laut Mießeler vermutlich endgültig nicht an einer Erhöhung der Grundsteuer B vorbeikommen. „Der Entwurf der Haushaltssatzung enthält ab dem Haushaltsjahr 2024 eine Erhöhung der Grundsteuer A von 430 auf 510 und der Grundsteuer B von 760 auf 910 Hebesatzpunkte“, gab Stadtkämmerer Matthias Esser an.

Auch fiel der Begriff Haushaltssicherungskonzept in der Ratssitzung. Ziel sei es aber, da nicht reinzugeraten, betonte Mießeler. Stattdessen heiße es für die Kreisstadt: sparen und Prioritäten setzen. „Deshalb galt und gilt es, für uns alle gemeinsam, sorgfältig und zukunftsorientiert abzuwägen, von welchen Investitionen alle Bergheimerinnen und Bergheimer am meisten profitieren“, sagte er.

Die Einnahmen deckten bei weitem nicht die Kosten

Die Defizite der Stadt resultieren laut Kämmerer Esser etwa aus den Allgemeinen Kreis- sowie Sonderumlagen für die Förderschulen und die Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft. Weitere Gründe seien steigende Tarifaufwendungen oder auch gestiegene Personalkosten.

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Bernd Woidtke

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Man habe derzeit ein massives Kostenproblem, so der Kämmerer. Das führe dazu, dass auch im Finanzplanzeitraum bis zum Jahr 2027 das Jahresergebnis durchgehend negativ bleibe. „Zwar steigen die Einnahmen aus Steuern und dem Finanzausgleich weiterhin an“, sagte Esser. Das decke jedoch nicht die Kosten.

Freiwillige Leistungen sollen aufrechterhalten werden

Ein Schwerpunkt für Bergheim in den Jahren 2023 bis 2027 ist der Neubau und die Ersteinrichtung im Schulbereich und den Kindertagesstätten, die sich auf 66,2 Millionen Euro und rund 33 Millionen Euro belaufen. Insgesamt steigt das Investitionsvolumen der Kreisstadt 2023 bis 2027  auf die Summe von knapp 226 Millionen Euro.

Auch in den Klimaschutz werden weitere zwei Millionen Euro investiert. Ebenfalls sollen freiwillige Leistungen in den Bereichen Sport, Soziales, Brauchtum und Kultur weitestgehend beibehalten werden, betonte der Bürgermeister im Stadtrat.