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Belastung für SteuerzahlerAbschied vom Sitz der Stadtbücherei in Brühl kostet 175.000 Euro

Lesezeit 2 Minuten
Zu sehen ist ein Gebäude mit einem Schriftzug „Bücherei der Stadt Brühl“.

Der Abschied der Stadtbücherei aus dem Gebäude an der Carl-Schurz-Straße kommt die Stadt teuer zu stehen.

Die Vermieterin bestand erfolgreich auf eine Zahlung für die Wiederherstellung der Räume an der Carl-Schurz-Straße.

Der Abschied vom langjährigen Sitz der Brühler Stadtbücherei kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Man verpflichte sich gegenüber der Eigentümerin der Immobilie „auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von 175.000 Euro“, heißt es in einer Verwaltungsvorlage, über die der Hauptausschuss am Montag, 2. Juni, 18 Uhr, zu befinden hat.

Die Zahlung ist Bestandteil einer Vergleichsvereinbarung. Im Gegenzug verzichtet die Vermieterin auf alle Ansprüche gegen die Stadt Brühl wie Renovierung, Rückbau in den ursprünglichen Zustand, Beseitigung der in den Mieträumen belassenen Einrichtungsgegenständen und Schäden. Auch die Zahlung der Miete von Januar bis Mai dieses Jahres soll damit vom Tisch sein.

Stadtbücherei bezog die Räume bereits Anfang der 1970er-Jahre

Dies ist das Ergebnis von Verhandlungen mit dem Rechtsanwalt der Vermieterin. Letztere hatte zunächst sogar noch umfangreichere Forderungen gestellt und die Kosten für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands auf rund eine Viertelmillion Euro zuzüglich bis zu 25 Prozent der Baukosten für Planungs-, Regie- und Überwachungskosten taxiert. Außerdem verlangte die Eigentümerin die Fortzahlung der Miete monatlich als Nutzungsentschädigung bis Ende Mai in Höhe von weiteren rund 30.000 Euro.

Stimmt der Ausschuss dem Vergleich zu, endet eine unglückliche Geschichte, deren Anfänge im Jahr 1971 liegen. Damals wurden fünf Ladenlokale in dem Gebäude an der Carl-Schurz-Straße angemietet und umgebaut, um dort statt Einzelhandelsgeschäften eine Bücherei unterzubringen. Die Stadt habe sich seinerzeit verpflichtet, „die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses im ursprünglichen Zustand und renoviert an die Vermieterin zu übergeben“, so die Verwaltung.

Als der im November 2023 vollzogene Umzug der Bibliothek ins neue Rathaus am Steinweg absehbar wurde, kam die Idee auf, am alten Bücherei-Standort den Ordnungsdienst unterzubringen. „Ich war damals dagegen, weil klar war, dass der Umbau teuer werden würde“, schaut FDP-Fraktionschef Jochem Pitz kritisch zurück. Es fand sich aber eine Mehrheit für die Idee, obwohl die Verwaltung die „nutzerspezifischen Kosten“ der Umgestaltung auf 160 000 Euro und den monatlichen Mietzins auf 5950 Euro bezifferte.

Doch „in den ersten auf den Beschluss folgenden Besprechungen mit der Verwaltungsfirma der Eigentümerin konnten wesentliche Fragen nicht geklärt werden“, teilte die Stadt im Sommer vergangenen Jahres mit. Die Idee, die Räume an der Carl-Schurz-Straße weiterhin zu mieten, war passé. Der Ordnungsdienst zog in die vormaligen Rathaus-Container in Brühl-Ost. Miete musste für die einstige Bücherei dennoch aufgrund einzuhaltender Kündigungsfristen gezahlt werden. Bei der vorgesehenen Rückgabe im vergangenen Dezember folgte dann die böse Überraschung. Die Vermieterin bemängelte Schäden und ausstehende Renovierungen. Offenbar nicht zu Unrecht.