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HSK-Pflicht rückt näherDas Loch im Haushalt der Stadt Brühl wird immer größer

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Zu sehen ist der Brunnen vor dem Brühler Rathaus.

Im Brühler Rathaus fehlt es an Geld, um die Ausgaben zu decken.

Copyright: Wolfram Kämpf

Erneut wartet die Verwaltung mit schlechten Nachrichten auf. Es fehlen weitere zwei Millionen Euro, um die Ausgaben zu decken.

Die Stadt Brühl steuert offenbar auf die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) zu. Am Montagabend wartete die Verwaltung abermals mit schlechten Nachrichten auf. Per Tischvorlage wurden die Mitglieder des städtischen Haushaltsausschusses über ein weiteres Millionenloch im Haushalt informiert. Zusätzlich knapp zwei Millionen Euro fehlen demnach für das laufende Jahr.

Das ohnehin große Defizit – 2026 sollten es laut Entwurf 4,2 Millionen, im Jahr danach 22,9 Millionen Euro sein – droht damit weiter zu wachsen. Erst vor wenigen Tagen mussten Fortschreibungen zum Haushalt in Höhe von 1,6 Millionen Euro in den Beratungen Berücksichtigung finden. Nun sind es im Wesentlichen rund 400.000 Euro an zusätzlichen Personalausgaben und rund 1,6 Millionen Euro, weil der Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks nach unten korrigiert werden musste.

Aus dem ursprünglich von Bürgermeister Marc Prokop (CDU) und Kämmerin Andrea Jülich anvisiertem Minus von 4,2 Millionen drohen nun 7,8 Millionen zu werden. Wird nicht mit drastischen Einsparungen oder Steuererhöhungen gegengesteuert, ist der Gang in die HSK-Pflicht nicht mehr abzuwenden.

CDU, SPD, Grüne und FDP/Volt nahmen daraufhin die Beratungen über den Haushalt von der Tagesordnung. „Dieser Schritt war ohne Alternative“, so SPD-Fraktionschef Bernhard Schumacher, dessen Partei ein Mehrheitsbündnis mit der CDU geschmiedet hat. „Wir müssen uns nun zusammensetzen und beraten, wie wir damit umgehen“, sagt Schumacher.

In kleiner Runde sollen nun Lösungen gefunden werden

Simone Holderried, Fraktionschefin der Grünen, erklärte, es habe keinen Sinn ergeben, über die vielen Anträge zum Haushalt abzustimmen. „Wir müssen jetzt über Grundsätzliches sprechen. An der Ausgabenseite haben wir schon in den vergangenen Monaten zurecht gekürzt. Es ist eine schlimme Situation, denn eigentlich wollen wir gerne gestalten, aber der nötige Spielraum ist kaum noch vorhanden, weil das strukturelle Defizit derart markant ist“, so Holderried.

Man werde sich zeitnah in kleiner Runde mit dem Bürgermeister zusammensetzen und dann „nochmals die Karten auf den Tisch legen“. Noch, sagt Holderried, sei das letzte Wort in Sachen HSK nicht gesprochen.