Noch vor einem Monat hatte Bürgermeister Dr. Marc Prokop (CDU) im Redaktionsgespräch gesagt, es müsse oberstes Ziel von Verwaltung und Politik sein, einen Nothaushalt zu vermeiden.

Es ist verfehlt worden. Aus Unterlagen für die Ratssitzung am 15. Juni geht hervor, dass die Verantwortlichen im Rathaus ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen müssen. Das heißt zum einen: Alle Ausgaben und freiwilligen Leistungen kommen auf den Prüfstand. Prokop hatte im Mai versucht, Befürchtungen zu relativieren: „Ein HSK würde den Fortbestand zum Beispiel der Kunst- und Musikschule nicht unmittelbar gefährden. Selbstverständlich würde die Stadt alle vertraglichen Pflichten einhalten. Das gilt auch für die Beschäftigungsverhältnisse der dortigen Lehrkräfte.“

Zum anderen muss Brühl der Kommunalaufsicht ein Zahlenwerk vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die Stadt binnen zehn Jahren Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht bringen will.

Die Stadt dreht auch an der Steuerschraube. Die Gewerbesteuer soll von 480 auf 500 und die Grundsteuer von 700 auf 900 v.H. erhöht werden – rückwirkend ab Januar 2026. Ursprünglich war vorgesehen, den Hebesatz der Grundsteuer B erst 2027 um diese Größe anzuheben. Auch die Vergnügungssteuer wird angehoben. (jtü)