Zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Ausreden mehr! AfD-Verbot jetzt!“ rufen die Erftstädter Grünen Tina Conrady und Thommy Mewes als Privatleute für Sonntag, 20. September (14 Uhr) auf dem Marktplatz in Erftstadt-Lechenich auf. Aus ihrer Sicht ist die AfD verfassungsfeindlich. Im Gespräch mit Jörn Tüffers sagt der Mönchengladbacher CDU-Politiker Dieter Breymann, warum er das auch so sieht und die Veranstaltung unterstützt.

Wie bewerten Sie den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt?

Dieter Breymann: Er ist eine Belastung und Herausforderung für unsere Gesellschaft. Seit dem Wahlsonntag ist das Thema in den meisten Gesprächen, die ich führe. Vielen Menschen macht dieses Ergebnis Angst. Ein zentrales Versprechen der liberalen Demokratie ist jedoch, dass kein Mensch wegen Abstammung, Identität, sozialer Zugehörigkeit oder politischer Gesinnung Angst haben muss. Dieses Versprechen erscheint das erste Mal in der Geschichte nach dem Krieg brüchig.

Welche Rolle hat Ihres Erachtens die Bundespolitik gespielt?

Wenn wir den Demoskopen Glauben schenken dürfen, eine sehr große. Es ist eine nicht zu verleugnende Tatsache, dass das öffentliche Ansehen der derzeitigen Bundesregierung schlecht ist. Gründe gibt es dafür viele.

Hätte der Erfolg verhindert werden können, wenn es zuvor einen breiten Konsens bei den demokratischen Parteien gegeben hätte, ein Verbotsverfahren einzuleiten?

Das glaube ich im speziellen Fall der Bundesländer im Osten nicht. Dort spielen auch noch andere Motive bei der Wahl dieser Partei eine Rolle. Das zeigt sich auch in den sehr viel besseren Ergebnissen der AfD in den fünf ostdeutschen Ländern.

Warum tut sich Ihre Partei so schwer mit einem Verbot?

Viele in meiner Partei sind der Auffassung, dass die AfD sich aus reinen Protestwählern speist, die man mit einer erfolgreichen Politik zurückgewinnen könne. Es bedürfe also lediglich eines Politikwechsels und die Wähler kämen von der AfD zur CDU. Ich halte das für falsch. Die Wähler der AfD sind zu einem Teil überzeugte Rechtsextreme und andere sind irrational. Sie sind daher mit einem Politikwechsel nicht erreichbar. Lediglich einen kleinen Teil können wir daher jetzt zurückgewinnen.

Warum fordern Sie ein Verbot der AfD?

Wer sich intensiver mit der heutigen AfD beschäftigt, kommt zu dem Ergebnis, dass diese Partei unser System der liberalen Demokratie zerstören will. Ich empfehle jedem Skeptiker dringend die Lektüre des Buchs von Björn Höcke, „Nie zweimal in denselben Fluss“. Auch die sachkundige Lektüre des zweiten NPD-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 (2 BVB 1/13). Das war mir für die Bildung meiner Meinung sehr hilfreich.

Wendet sich ein Verbot nicht gegen eine stetig wachsende Anhängerschaft der AfD und damit einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung? Es genügt ja, sich hierfür die aktuellen Umfragen auf Bundesebene zu betrachten.

Es ist keine Entscheidung gegen die Wähler dieser Partei, sondern eine für den Schutz der liberalen Demokratie.

Befürchten Sie nicht, dass sich die Anhänger der AfD nach einem möglichen Verbot ihrer Partei weiter radikalisieren werden?

Nein. Ein etwaiges Verbot dieser Partei würde die demokratischen Parteien gleichwohl verpflichten, mit guter Arbeit und Argumenten für ihre Sache diese Menschen wieder zu überzeugen.

Merz wollte die AfD halbieren – jetzt hat er die eigene Partei halbiert, jedenfalls in Sachsen-Anhalt. Was hat er falsch gemacht oder falsch eingeschätzt?

Da kommen mehrere Punkte zusammen. Bereits die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Deutschen Bundestag war ein schwerer Fehler und lastet auf der Ära Merz. Wir betonen und diskutieren zu viel die Themen, die von der AfD gesetzt werden, zumal es sich hier oft um Scheinprobleme handelt. Wir müssen endlich die wirklichen Herausforderungen dieser Gesellschaft ins Zentrum der politischen Diskussion stellen. Also eigene Themen platzieren und über diese reden. Im Übrigen: Wer die Mitte links liegen lässt, verzwergt.

Wer vor Gericht zieht, muss auch immer damit rechnen, zu scheitern. Stimmen Sie Aussagen zu, dass die AfD weiteren Aufwind erfahren würde, wenn sie auch noch höchstrichterlich nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werden würde?

Für mich ist das ein reines Angstmacher-Argument oder, wie der Rheinländer sagt: „Bange machen giltet nicht.“

Zu guter Letzt: Was erhoffen Sie sich von der Veranstaltung in Erftstadt?

Ein Zeichen der gesamten Zivilgesellschaft in der Region gegen den Hass und für ein offenes, buntes Land.

Dieter Breymann lebt in Mönchengladbach und arbeitet dort als Rechtsanwalt. Viele Jahre gehörte der CDU-Politiker dem Stadtrat seiner Heimatstadt an, aktuell hat er einen Sitz in der Bezirksvertretung. Bekanntheit erreichte Breymann, der sich selbst als „CDU-Opa“ bezeichnet, mit Kritik an seiner eigenen Partei und deren Politik. In viralen Videos beklagte der den konservativen Kurs der CDU – damit erreicht er mehrere 100.000 Follower. Seit Sommer 2025 gehen die Zahlen seiner Instagram-Clips durch die Decke. „Wir Alten haben einen großen Vorteil: Wir wollen nichts mehr werden. Deshalb sagen wir vielleicht deutlicher, was uns missfällt.“ (jtü)

Die Erftstädter Grünen Tina Conrady und Thommy Mewes rufen zur Teilnahme an einer Veranstaltung in Erftstadt-Lechenich auf, unter anderem mit dem Ziel, Abgeordnete zur Entscheidung über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aufzurufen. Mitgetragen wird sie unter anderem von: Seebrücke Brühl, Erftstadt für Demokratie, Omas gegen rechts Erftstadt, Gemeinsam für Brühl, Pride Brühl, Dobre, hab8cht, Lokalfoto, Volt Rhein-Erft-Kreis, Piratenpartei Rhein-Erft, Die Linke Erftstadt und Bündnis 90/Die Grünen Erftstadt.

Neben Breymann sprechen unter anderem der Fernsehjournalist und Schriftsteller Dr. Ulrich Harbecke,  Marc Helmhold (Erftstadt für Demokratie) und DGB-Funktionär Ingo Degenhardt. (jtü)