In Erftstadt hat sich die Haushaltslage im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen für das Jahr 2026 nochmals deutlich verschärft. Am Mittwochnachmittag erließ Kämmerer Dirk Knips mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre.
Kämmerer: Lage „erheblich verschlechtert“
„Die finanzielle Situation der Stadt Erftstadt hat sich gegenüber den ursprünglichen Annahmen bei der Aufstellung des Haushaltes 2026 nochmals erheblich verschlechtert,“ wird der Kämmerer vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan D. Bremer noch am frühen Mittwochabend in den sozialen Medien zitiert. Die aktuellen Entwicklungen bei den städtischen Erträgen, die absehbaren Mehrbelastungen durch den Rhein-Erft-Kreis sowie zusätzliche finanzielle Risiken im Bereich des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft hätten ein unverzügliches und konsequentes Handeln erforderlich gemacht.
Bremer: Überraschung hält sich in Grenzen
Im Gespräch mit dieser Redaktion erklärt Bremer, dass der Kämmerer die Ratsmitglieder per E-Mail informiert hatte und er selbst mit der Meldung über Facebook die Öffentlichkeit in Kenntnis setzen wollte. Dass es überhaupt so weit kommt, überrascht den CDU-Fraktionsvorsitzenden aber kaum: „Dass die Finanzsituation der Stadt Erftstadt angespannt ist, ist ja bekannt. Und grundsätzlich war ja schon im Vorhinein ein Deckel von 80 Prozent eingezogen worden.“ Offensichtlich habe die Einschränkung aber nicht ausgereicht, um die Budgets zu halten.
SPD sieht sich in Ablehnung des Haushalts bestätigt
SPD-Vorsitzende Lisa Bohlen erklärt: „Die jetzt verhängte Haushaltssperre bestätigt uns in unserer Entscheidung, den Haushalt 2026 abzulehnen. Schon damals haben wir die fehlende frühzeitige und strategische Haushaltskonsolidierung kritisiert und gefordert, noch vor Einbringung des nächsten Haushalts gemeinsam mit Verwaltung und Politik konkrete Maßnahmen zu entwickeln.“
Mehrbelastungen von 8,7 Millionen Euro für 2027
Insgesamt, so gab der Kämmerer bekannt, summieren sich die bereits zu beziffernden Mehrbelastungen für 2027 auf etwa 8,7 Millionen Euro. Die größte Belastung für den städtischen Haushalt sei die Kreisumlage. Für 2027 werde sie um rund 5,7 Millionen Euro höher ausfallen als geplant, für 2028 kämen laut Schätzung noch einmal rund 3,7 Millionen Euro hinzu. Zusätzlich bekäme die Stadt weniger Geld vom Land und vom Bund. Auch die Einnahmen von Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteil werden voraussichtlich um jeweils rund eine Million Euro niedriger ausfallen.
Bei den Schlüsselzuweisungen, den allgemeine Zuweisungen des Landes an die Kommunen, werde ebenfalls mit rund einer Million Euro weniger gerechnet. Bei Förderschulumlage und ÖPNV seien ebenfalls zusätzliche Belastungen zu erwarten, so der Kämmerer.
Ziel der Sperre: Handlungsfähigkeit sichern
Mit der unverzüglichen Haushaltssperre soll diesen Entwicklungen nun entgegengewirkt werden: „Ziel muss es sein, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Erftstadt zu sichern, zusätzliche Haushaltsrisiken zu begrenzen und vermeidbare Ausgaben konsequent zu verhindern. Bis zu einer belastbaren Neubewertung der Haushaltslage müssen sämtliche Ausgaben kritisch auf ihre Notwendigkeit und zeitliche Dringlichkeit überprüft werden“, wird der Kämmerer abschließend zitiert.
Bremer: Kaum noch Einsparmöglichkeiten
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bremer sagt dazu: „Es wird langsam schwierig. Was sollen wir noch streichen?“ Als Beispiel nannte er das Thema Jugendzentren: Natürlich könne man da Streichungen vornehmen, aber das sei eine Milchmädchenrechnung: In Zukunft müsse man dann womöglich für die Hilfen zur Erziehung den dreifachen Betrag aufbringen. Das sei wirtschaftlich nicht sinnvoll.
„Letzte Warnung“: SPD fordert Kurswechsel
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Bohlen sieht ein grundsätzliches Problem: „Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie dringend ein grundlegender Wechsel im Umgang mit den städtischen Finanzen ist. Wir sehen die Haushaltssperre als letzte deutliche Warnung, dass ein einfaches 'Weiter so' keine Option mehr ist.“ Gleichzeitig müsse jedem klar sein: Alle Konsolidierungsbemühungen vor Ort werden langfristig nicht ausreichen, wenn Bund und Land die Kommunen nicht endlich finanziell angemessen ausstatten. „Wer den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben überträgt, muss auch für deren ausreichende Finanzierung sorgen.“
Forderung nach strukturellen Reformen
Auch Bremer fordert strukturelle Reformen: „Die Hilfen zur Erziehung zum Beispiel sind über die letzten Jahre enorm gestiegen. Das sind Beträge, da können und wollen wir gar nicht gegen ansparen. Deswegen ist es aus meiner Sicht ein grundsätzliches Problem der Gemeindefinanzierung.“
Lisa Bohlen fordert dabei, alle städtischen Aufgaben, Leistungen und Standards auf den Prüfstand zu stellen: „Wir brauchen konkrete Konsolidierungspakete, die Einnahmen und Ausgaben berücksichtigen und kurz-, mittel- und langfristig wirken. Dabei darf es nicht um pauschale Kürzungen einzelner Leistungen gehen. Entscheidend sind nachvollziehbare Kriterien, größtmögliche Transparenz und eine sorgfältige Abwägung der Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger.“
FWG/Aufbruch: Sperre war zu erwarten
„Die Sperre war zu erwarten“, so Bernd Bohlen, Sprecher der Ratsgruppe FWG/Aufbruch. Der Etat habe ohnehin nur durch eine horrende Grundsteuererhöhung B ausgeglichen werden können. „Wenn Rat und Verwaltung sich jetzt nicht endlich zusammensetzen, wenn die Ratsmehrheit weiter Fraktionen und Gruppen, die anderer Meinung sind, ausgrenzt, wird die Entwicklung der Finanzen völlig außer Kontrolle geraten“, so Bohlen: „Mit der Folge, dass die Erftstädterinnen und Erftstädter weiter zur Kasse gebeten werden.“ (hmc)