Auf der Kreismitgliederversammlung in Frechen wurde ein Antrag zur Satzungsänderung abgelehnt. Kerpenerin soll Gesicht bei der Landtagswahl werden.
MitgliedervotumDie Grünen Rhein-Erft setzen bei der Landtagswahl auf Annika Effertz aus Kerpen
Von Oliver Tripp
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120 Mitglieder der Grünen waren zur Abstimmung über Kandidatinnen für die Landtagswahl und einen Antrag zur Satzungsänderung in die Kreismitgliederversammlung in den Frechener Hof gekommen.
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Bevor die Kreismitgliederversammlung im Frechener Hof am Donnerstagabend (16. Juli) losgehen konnte, mussten die Mitglieder erst einmal mitsamt Bestuhlung in den größten Saal des Hauses umziehen. Denn 120 Grüne waren zur Versammlung gekommen, um über zwei Tagesordnungspunkte abzustimmen.
Zum einen entschieden sie über die Entsendung einer Kandidatin als Vorschlag zur Landesliste der Landtagswahl 2027. Zum anderen stand ein Antrag zur Satzungsänderung namens „Demokratische Zusammensetzung des Kreisvorstands und anlassbezogene Hinzuziehung beratender Gäste“ auf dem Programm.
Zu klein war der ursprünglich angemietete Saal im Frechener Hof für die große Zahl der Grünen, vor Beginn der Kreismitgliederversammlung zogen sie in einen größeren Raum im Frechener Hof um.
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Im zweiten Wahldurchgang setzte sich die Kerpener Fraktionsvorsitzende Annika Effertz mit 64 Stimmen gegen Astrid Dahmen-Fries aus Bergheim mit 29 Stimmen und Verena-Leonie Müller aus Erftstadt mit 27 Stimmen durch. Die Hürtherin Regina Kaiser war nach dem ersten Wahldurchgang ausgeschieden, weil sie die erforderliche Mindestanzahl an Stimmen nicht hatte auf sich vereinigen können.
Annika Effertz wählte die Mitgliederversammlung als Vorschlag für einen vorderen Listenplatz auf der NRW Liste zur Landtagswahl.
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Für die Entscheidung über die Satzungsänderung verblieb danach noch eine knappe Dreiviertelstunde. Dem Vorschlag der Kreisvorsitzenden Janina Zensus, den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt in Ruhe zu diskutieren, wollte sich die Mehrheit nicht anschließen. In der Abstimmung per Handzeichen erreichte der Antrag zur Satzungsänderung aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. 56 stimmten für den Antrag, 62 dagegen, insgesamt weniger als 120 wie zuvor – einige Grüne hatten vorher schon den Saal verlassen.
Rhein-Erft: Kritik an dem Änderungsantrag
Im Kern des Änderungsantrags sollten Mitglieder der Grünen Jugend, der Grünen Alten und der Kreistagsfraktion nicht mehr, so wie bislang, automatisch als beratende und nicht stimmberechtigte Mitglieder zu Beratungen des Kreisvorstandes zugegen sein, sondern bei Beratungsbedarf als Gäste zugeladen werden.
„Es geht eigentlich darum, Elmar Gillet abzusägen“, erläuterte Roger Pelzer im Gespräch nach der Sitzung, der Fraktionssitzende der Kreistagsfraktion solle nicht mehr an Vorstandssitzungen seiner Partei teilnehmen dürfen. Den Hintergrund des Konfliktes wollte der Kerpener nicht beurteilen.
Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Christopher Kling, forderte dazu auf, den Antrag abzulehnen. Er sehe die Nähe der Grünen Jugend ebenso wie der Grünen Alten zum Vorstand andernfalls gefährdet. Vorstandsmitglied Verena-Leonie Müller bezeichnete den Antrag als „manipulativ“, schon der Titel spreche dem ordentlich gewählten Vorstand die demokratische Legitimation ab.
Vorstandsmitglied Alexander Franz machte seiner Empörung Luft. Erst blockiere ein Schatzmeister, der sich aus dem Amt verabschiede, den hart arbeitenden Vorstand und jetzt ein Antrag zur Satzungsänderung, deren Überarbeitung ohnehin im Prozess begriffen sei: „Ihr stehlt uns unsere Lebenszeit.“
Die Hürtherin Julia Feith, reagierte umgehend und drohte an, ihr nächster Antrag beinhalte die Abwahl von Franz. Als „emotional“ kommentierte die Vorsitzende Janina Zensus später die Stimmung: „Das hilft uns aber nicht weiter.“ Jetzt gelte es, sich sachlich mit dem Prozess auseinanderzusetzen.