Im Hürther Haushaltsplan für 2024 fehlen 15,5 Millionen Euro. Dennoch soll es keine Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen geben.
HaushaltsberatungFinanzloch im Hürther Etat ist auf 15,5 Millionen Euro gewachsen
Von Andreas Engels
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Für den Umbau des Rathaus-Foyers sind 1,4 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 eingeplant.
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Das Loch im Hürther Haushalt ist noch einmal größer geworden. Der Finanzplan, den der Finanzausschuss jetzt festgezurrt hat, weist ein Defizit in Höhe von 15,5 Millionen Euro aus. Das sind noch einmal zwei Millionen Euro mehr als im Entwurf, den Bürgermeister Dirk Breuer und Kämmerer Marco Dederichs (beide CDU) Mitte November eingebracht haben. Dennoch sollen weder Steuern erhöht, noch Leistungen gekürzt werden.
Dass das möglich ist, haben die Hürther einer prall gefüllten Ausgleichsrücklage zu verdanken. 70 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um Haushaltslöcher in diesem und auch in den kommenden Jahren zu stopfen. „Eine umsichtige und solide Haushaltspolitik hat uns in den vergangenen Jahren nicht immer nur Applaus beschert“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Burzinski dazu, „sie war jedoch die Grundlage dafür, dass die Stadt Hürth heute in schwierigen Zeiten nicht in Schieflage gerät und die vielen freiwilligen Aufgaben, die wir uns leisten, fortgeführt werden können.“
Gestiegene Kosten reißen Loch in den Hürther Haushaltsplan
Es seien vor allem gestiegene Kosten, die ein großes Loch in den Haushalt rissen, die Einnahmen seien dagegen stabil geblieben. „Neben der allgemeinen Preissteigerung und überproportional gestiegenen Baukosten sind es auch die bei einer hohen Inflationsrate entsprechend hohen Tarifabschlüsse für die kommunalen Beschäftigten sowie dauerhafte Mehrausgaben für Integration und Unterbringung von Asylsuchenden, die unsere Stadtkasse belasten“, so der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler.
Stadtkämmerer Marco Dederichs erklärte das gewachsene Finanzloch auf Nachfrage vor allem mit Mehrkosten bei der Bauunterhaltung (800.000 Euro) und gestiegenen Personalkosten (670.000 Euro), außerdem müssten 300.000 Euro zusätzlich für die Hilfen zur Erziehung und weitere 165.000 Euro als Verlustausgleich bei den Stadtwerken aufgebracht werden.
Kein Kunstrasen für den Aschenplatz in Kendenich
Der Finanzausschuss beriet über eine Reihe von Haushaltsanträgen aus den Fraktionen, lehnte aber alle, die nicht vom schwarz-grünen Bündnis gestellt wurden, ab. Die SPD scheiterte auch in diesem Jahr mit ihrem Antrag, Geld für die Planung eines neuen Sportplatzes an der Gesamtschule für die weiterführenden Schulen in den Haushalt einzustellen. CDU und Grüne verwiesen auf vorhandene Kapazitäten am Stadion in Alt-Hürth. Auch der SPD-Vorstoß, den Aschenplatz in Kendenich mit Kunstrasen auszustatten, fand erneut keine Mehrheit.
Darüber hinaus wollten die Sozialdemokraten Familien entlasten, indem die Stadt den Eigenanteil am Kauf von Schulbüchern übernimmt. „Die finanzielle Lage rechtfertigt es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Bildung kostenfrei wird“, findet der finanzpolitische Sprecher Stephan Renner. Die Ausschussmehrheit lehnte das ebenso ab wie eine weitere Stelle in der Schulsozialarbeit und mehr Geld für die aufsuchende Sozialarbeit. Auch zwölf Schwimmbadfreikarten pro Jahr für Kinder, wie SPD und FDP/FWH sie fordern, wird es nicht geben.
Tageseltern in Hürth bekommen mehr Geld für Sachkosten
Mehr Geld gibt es in der Kindertagespflege. Zwar fand auch ein SPD-Antrag, die Vergütung pro Kind und Stunde um knapp 50 Cent zu erhöhen, keine Mehrheit. Beschlossen wurde aber ein Änderungsantrag von CDU und Grünen, nach dem Tageseltern einmalig 8,5 Prozent mehr Geld für Sachkosten bekommen sollen. Damit sollen, so Grünen-Fraktionschef Hendrik Fuchs, Mehrkosten durch die Inflation ausgeglichen werden.
Gescheitert ist die SPD mit ihrem Antrag, den Umbau des Rathaus-Foyers auf die Jahre 2026 und '27 zu verschieben. 380.000 Euro stehen dafür in diesem und eine Million im kommenden Jahr im Finanzplan. Fraktionschef Lukas Gottschalk verwies auf das ohnehin ambitionierte Programm der Bauverwaltung. CDU-Fraktionschef Burzinski sprach sich aber gegen eine weitere Verschiebung aus. Bei dem Umbau gehe es um mehr Sicherheit für die Mitarbeiter und mehr Service für die Bürger.
Bürgermeister Dirk Breuer bestätigte, dass das Bauprogramm herausfordernd sei. Der schon vor drei Jahren beschlossene Umbau dürfe aber nicht auf den „Sankt Nimmerleinstag verschoben“ werden. Der Haushalt soll am Dienstag, 6. Februar, vom Stadtrat beschlossen werden (18 Uhr, Bürgerhaus).