Die Fraktion wolle die finanzielle Belastung für die Menschen der Stadt möglich gering halten, heißt es von den Christdemokraten.
Sondersitzung angefragtCDU Kerpen will drei Millionen Euro im Haushalt einsparen
Von Elena Pintus
2 min
Auf dem Foto ist das Kerpener Rathaus zu sehen.
Copyright: Stadt Kerpen
Nachdem die CDU Beratungsbedarf für den Haushalt angemeldet hatte, sei man nun beschlussfähig, sagt der Fraktionsvorsitzende Heiner Funke. „Wir sind entscheidungsreif und haben heute den Bürgermeister gebeten, eine Sonderratssitzung einzuberufen“, sagt er (Stand Dienstag, 12. Mai).
„Nach erneuter Prüfung aller Sach- und Personalkosten streben wir bereits für den Haushalt 2026 Einsparungen von über drei Millionen Euro an“, betont der Fraktionsvorsitzende: „Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter diesen dringend notwendigen Maßnahmen.“
Die CDU sehe sich in der Verantwortung, „die finanzielle Belastung für die Menschen so gering wie möglich zu halten, ohne dabei die Perspektive auf eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt aus den Augen zu verlieren“.
Kerpen: Nicht alle Personalentscheidungen mittragen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph F. Löhr betont daher: „Wir werden keine Personalentscheidungen mittragen, hinter denen keine nachvollziehbare Bedarfs- und Nutzenplanung steht – insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Hier sehen wir deutlich kostengünstigere Alternativen, die zugleich wirksamer sind.“
Die CDU-Fraktion kündigt an, in den kommenden Wochen entsprechende Anträge einzubringen. Nach Einschätzung der Christdemokraten lasse sich allerdings eine Erhöhung der Grundsteuer B langfristig nicht vollständig vermeiden. Diese müsse jedoch für die Bürgerinnen und Bürger so moderat wie möglich gestaltet werden.
Die CDU bemängelte zudem die Vorgehensweise anderer Fraktionen und Gruppierungen. „Viele der von anderen Fraktionen und Gruppen eingebrachten Anträge hätten durchaus ihre Berechtigung, wären unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen jedoch derzeit nicht realisierbar“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norman Franke. Bildung und Jugendförderung müssen ihm zufolge weiterhin klare Schwerpunkte der CDU bleiben.
Nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 will die CDU-Fraktion laut eigenen Angaben „die bestehenden strukturellen Probleme weiter analysieren und hierzu entsprechende Initiativen und Anträge in den Stadtrat einbringen“.