Nun könnte sich die Situation aus dem Vorjahr wiederholen, als zahlreiche freiwillige Ausgaben der Verwaltung auf dem Prüfstand standen.
CDU-AntragRat verschiebt Haushaltsbeschluss in Kerpen wegen Beratungsbedarf
Von Elena Pintus
3 min
Im Kerpener Rathaus ging es in der jüngsten Ratssitzung um den Haushalt der Stadt.
Copyright: Elena Pintus
Und täglich grüßt das Murmeltier. Im Fall der Stadt Kerpen grüßt der Nager allerdings jährlich zur Haushaltsdebatte. Denn was sich in der jüngsten Ratssitzung abspielte, weckt bei dem einen oder anderen womöglich dunkle Erinnerungen an das Vorjahr. Da zog sich die Diskussion um Stellen und Gelder so lange, dass die Verwaltung zeitweise auf zahlreiche freiwillige Ausgaben verzichtete, bis die Politik den Haushalt verabschiedete.
Und auch in der jüngsten Sitzung des Rates wurde kein Haushalt beschlossen. Die CDU meldete Beratungsbedarf an. Schon im Haupt-, Finanz- und Feuerschutzausschuss hatten die Christdemokraten kritisiert, dass die SPD aus ihrer Sicht kurz vor knapp zahlreiche haushaltsrelevante Anträge eingebracht habe.
Kerpen: Fraktionen stimmen trotz Kritik zu
Zum guten Ton gehört es zwar für die anderen Fraktionen und Gruppen im Gremium, diesem Ansinnen zu folgen. Doch Kritik gab es für diesen Wunsch trotzdem. Annika Effertz, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sagte dazu: „Ich glaube, es ist bekannt, dass wir uns einen frühen Haushaltsbeschluss gewünscht hätten.“
Andreas Lipp, Vorsitzender der SPD-Fraktion, nahm den Beratungsbedarf zum Anlass, die Verwaltung um die Darstellung der daraus resultierenden zeitlichen Verschiebungen und Konsequenzen zu bitten.
Bereits vor der Ratssitzung hatten sich auch FDP und die Linke zum Haushalt geäußert. So schrieb etwa Tamer Kandemir (FDP) in einem sozialen Netzwerk, er sehe die Ausweitung des Stellenplans kritisch. Zusätzliche Stellen bedeuteten auch zusätzliche, dauerhafte Kosten. „Aus meiner Sicht sollten wir zunächst schauen, wie wir bestehende Abläufe effizienter gestalten können, bevor weitere Stellen aufgebaut werden.“
Ähnliche Debatte im Vorjahr zog sich über Monate
Die Kerpener Linke hatte sich ebenfalls in einem sozialen Netzwerk geäußert und bereits angekündigt, dem Haushalt nicht zustimmen zu wollen. Als Gründe nannte man unter anderem eine „fehlende Finanzausstattung durch Bund und Land“, „fehlenden bezahlbaren Wohnraum“ und „fehlende Transparenz und Einsicht“.
Bereits im Jahr 2025 debattierte die Politik mehrere Monate bis weit in das Jahr hinein über die Finanzplanung der Stadtverwaltung. Ein großer Kritikpunkt war damals der Stellenplan, den die Verwaltung schließlich auf das Nötigste einkürzte. Als sich die Debatte zog, stellte die Stadtspitze schließlich zahlreiche freiwillige Ausgaben ein, wie das Spielmobil, das im Frühjahr beginnend durch die Stadtteile zieht. Es bietet Kindern ein gratis Spielangebot zu regelmäßigen Zeiten und kleinere Aktivitäten für Familien. Auch verschob sich die Eröffnung des Freibads Türnich.
Und auch jetzt kündigt sich eine ähnliche Entwicklung an. Denn auf die Nachfrage des Co-Vorsitzenden der BBK/UWG-Fraktion, David Held, ob die Freibadsaison in Türnich rechtzeitig starte, erwiderte der zuständige Dezernent Markus Meurer: „Das können wir aktuell nicht sagen, da kein Haushalt steht.“
Held äußerte nach der Sitzung gegenüber der Redaktion die Sorge, dass sich die Situation aus dem Vorjahr wiederholen könnte: „Aus meiner Sicht müsste man auf Ausgaben durch das Freibad oder das Spielmobil nicht verzichten.“ Es sei nicht ungewöhnlich, dass die Haushaltsberatung auch mal etwas länger andauere. Er hoffe, dass das Spielmobil und das Freibad „nicht erneut in die Waagschale geworfen“ werden.