Nach zwei interfraktionellen Treffen und mehreren Gesprächen einigten sich SPD, CDU und die Grünen nun auf ihre Voraussetzungen zum Beschluss eines Haushalts für die Kolpingstadt. Der zuletzt von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf fand mit Ausnahme der CDU keine Befürworter im Rat. CDU, SPD und Grüne reichten nun einen Antrag ein. Der sieht zwei übergeordnete Punkte vor: Zum einen bestehen die Beteiligten auf zwei zusätzlich geförderte Sozialarbeiterstellen. 

Dazu ist zu lesen: „Der Rat der Kolpingstadt Kerpen beschließt für den Haushalt 2025 die Schaffung der Stellen für die Einstellung von zwei zusätzlichen geförderten Schulsozialarbeitern. Diese Stellenzahlen sind ein absolutes Minimum, um die dringendsten Probleme zu bewältigen.“

Kerpen: Geförderte Sozialarbeiterstellen gewünscht

Zur Finanzierung heißt es: „Gemäß der Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen werden die Personalausgaben (Höchstbetrag pro Vollzeitstelle pro Jahr in Höhe von 70.000 Euro förderfähig) und Sachausgaben (Höchstbetrag pro Arbeitsplatz in Höhe von 10.000 Euro pro Vollzeitstelle) für diese Stellen gefördert.“ Es seien bis zu 80 Prozent der Gesamtausgaben förderfähig.

Weiter wollen die Fraktionen einen wirkungsorientierten Haushalt für 2026 einführen, „um die Effizienz und Transparenz der Mittelverwendung zu steigern und etwaige Einsparmöglichkeiten für die Zukunft zu identifizieren“. Mit Kennzahlen soll der Erfolg von Abteilungen und Maßnahmen messbar werden. 

Stadt Kerpen soll sich mit Bonn austauschen

Zudem soll sich die Stadt Kerpen noch in diesem Jahr mit der Stadt Bonn austauschen. Bonn haushaltet bereits wirkungsorientiert. Hier soll sich die Verwaltung der Kolpingstadt Erfahrungen und Beispiele aus der Praxis einholen. Dazu heißt es in dem Antrag: „Ziel ist es, von Bonn zu lernen und auf bereits erprobte Methoden und Strukturen zurückzugreifen, um die Einführung des Modells in Kerpen effizient zu gestalten.“

Bis zum 31. Mai 2026 soll die Stadtverwaltung entsprechende Kennzahlen entwickeln. „Der Fortschritt ist der Politik in jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu berichten“, ist zu lesen. Zudem wollen SPD, CDU und Grüne, dass das Verwaltungspersonal zum wirkungsorientierten Haushalt sowie zum Einsatz der Kennzahlen geschult wird. Danach soll eine Pilotphase in einem ausgewählten Verwaltungsbereich folgen. Die Kennzahlen sollen dann als Grundlage für die weitere Zuweisung von Ressourcen genutzt werden.

Für die Entwicklung der Kennzahlen, die Schulungen sowie für den Austausch mit der Stadt Bonn sollen 20.000 Euro bereitgestellt werden. Weitere Mittel würden in den Haushaltsberatungen der kommenden Jahre besprochen.

Grüne wollen wirkungsorientierten Haushalt

Auf zahlreiche ihrer anderen Forderungen verzichteten die Grünen sowie die SPD allerdings. So fand etwa der von der SPD zwischenzeitlich geforderte Verbleib in der Musikschule La Musica in dem Antrag keine Beachtung. Dennoch zeigte er eine deutliche Handschrift der SPD: Die Sozialarbeiterstellen hatte sie bereits zuvor in der Debatte gefordert, ebenso hatten die Sozialdemokraten einen Kennzahlen-Antrag eingereicht. Der wirkungsorientierte Haushalt geht auf einen Antrag der Grünen zurück.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Ripp sagte im Nachgang auf Anfrage: „Wir waren bereit, ein paar Mehrausgaben mitzutragen, um endlich einen Haushalt zu beschließen. Davon gehen wir jetzt aus, daher sind wir mit dem Ergebnis zufrieden.“

Die CDU war die einzige Fraktion im Rat, die bereits in der vergangenen Sitzung erklärt hatte, für den Haushalt stimmen zu wollen. Ripp betonte, die Stadt befinde sich ohne Haushalt in einer äußerst angespannten Situation, wie auch durch die Diskussionen um das Spielmobil deutlich geworden sei. Diese Einschränkungen im Handlungsspielraum der Verwaltung wolle die CDU schnellstmöglich auflösen.

Noch im Mai

Kerpener Fraktionen wollen Sondersitzung für Haushaltsbeschluss

Von

Elena Pintus

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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Abels, nannte den Antrag den „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Er ergänzt: „Wir hätten uns weitere Schritte gewünscht, um die Bürger bei der Grundsteuer B zu entlasten. Leider konnten wir uns hier nicht einigen.“ Bis Redaktionsschluss nicht erreichbar war der Fraktionsvorsitzende der SPD Andreas Lipp.

Den Antrag stellten die drei Fraktionen für eine Sondersitzung zum Haushaltsbeschluss am Dienstag, 20. Mai. Wie die Stadt auf Anfrage mitteilt, sei die Sondersitzung noch am Montag (12. Mai) beantragt worden. Eine offizielle Einladung folgt. SPD, CDU und Grüne haben gemeinsam eine beschlussfähige Mehrheit im Rat.