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Streit mit der Stadt KerpenGericht lehnt Eilantrag von Mahmoud Al-Khatib ab

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Mahmoud Al-Khatib

Mahmoud Al-Khatib (Archivbild)

Kerpen – In der Auseinandersetzung mit Mahmoud Al-Khatib um die Besetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten hat die Stadt Kerpen einen juristischen Teilerfolg erzielt. Al-Khatib war 2020 vom Stadtrat zum neuen Beigeordneten gewählt worden, dann hatte der Rat diese Entscheidung wieder aufgehoben.

Al-Khatib hat dagegen Klage erhoben und auch einen Eilantrag gestellt, wonach die Stadt die Stelle bis zur Entscheidung der Klage nicht neu ausschreiben und besetzen dürfe. Dieser Eilantrag ist nun vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt worden, so die Stadt. Al-Khatib verbleibe nunmehr lediglich der Rechtsbehelf der Beschwerde.

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Bürgermeister Dieter Spürck sieht sich nun in seiner Rechtsauffassung bestätigt: „Jetzt ist der Weg für eine zügige, dringend erforderliche Besetzung der nunmehr seit zwei Jahren vakanten wichtigen Position im Verwaltungsvorstand frei.“ Die Entscheidung über die zwischenzeitlich neu ausgeschriebene Stelle stehe in absehbarer Zeit im Rat an. (wm)

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