Die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis kritisiert die Vorsitzende des Ausschusses für Digitale Infrastruktur und IT: Annette Wehling (AfD) habe die Sitzung des Gremiums Anfang Februar 2026 nach nur vier Minuten beendet – weil es nur einen Tagesordnungspunkt gegeben habe. Der habe die schriftliche Beantwortung einer Anfrage der AfD betroffen, zu der laut Geschäftsordnung keine Aussprache möglich gewesen sei.

Laut SPD-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Dobbelstein hat die Mini-Sitzung rund 1000 Euro gekostet, zusammengesetzt aus den Sitzungsgeldern und Fahrtkosten für die 15 Ausschussmitglieder und die Personalkosten von zehn Vertretern der Verwaltung, die ebenfalls erschienen waren.

Der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm sagt, dieser „sorglose Umgang mit Ressourcen“ sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Dobbelstein, auch Sprecher seiner Fraktion im Digitalausschuss, findet, es entbehre nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet der Digitalausschuss ein solches Schauspiel analoger Ineffizienz abliefere.

Und: „Wenn es keinen Beratungsbedarf gibt, muss eine Sitzung abgesagt werden. So macht man sich über das Ehrenamt und den Anspruch an eine moderne Verwaltung lustig.“  Die SPD fordert, künftig strikter zu prüfen, ob der Inhalt einer Sitzung den finanziellen und personellen Aufwand rechtfertigt oder ob Informationen auf digitalem Weg übermittelt werden können.

Rhein-Erft-Kreis

Kunden machen den Tank nicht mehr voll

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Margret Klose

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Dies liege allein im Ermessen der oder des Vorsitzenden eines Ausschusses, teilte ein Sprecher der Kreisverwaltung auf Anfrage dieser Redaktion mit. Weder die Kreisverwaltung noch Landrat Frank Rock (CDU) mischten sich da ein. Dies sei Sache der Fraktionen im Kreistag.

Er verwies zudem darauf, dass es sich um die konstituierende Sitzung – nach der Kommunalwahl im September 2025 – gehandelt habe, in der sachkundige Bürger verpflichtet worden seien. Erst nach diesem formalen Akt erhielten diese den vollen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen des Ausschusses. Im Übrigen hätten die Kosten für die Sitzung 620 Euro betragen.

Annette Wehling (AfD) weist die SPD-Kritik zurück. Sie habe die Sitzung einberufen, um sich als neue Vorsitzende den Mitgliedern vorzustellen und ihre Ziele für den Ausschuss zu formulieren. Außerdem sollte die Zeit vor und nach der Sitzung für einen ersten Meinungsaustausch und ein Kennenlernen der (neuen) Mitglieder untereinander genutzt werden, teilte sie mit.

Knapp antwortete Gregor Golland, der Fraktionsvorsitzende der CDU: „Wenn es keine relevanten Punkte gibt, kann man eine Sitzung auch ausfallen lassen.“ Ähnlich äußert sich Ralph Bombis, er ist Fraktionsvorsitzender von FDP/Freien Wählern. Er hält es für „ein bisschen überzogen von der SPD, da eine Riesensache draus zu machen.“ Wie jeder andere Ausschuss mit neuen Vorsitzenden und Mitgliedern müsse sich der Ausschuss für Digitale Infrastruktur und IT erst mal „einruckeln“.

Deutliche Kritik äußert Elmar Gillet: „Wenn den Kollegen von der SPD nichts Besseres zum Kritisieren mehr einfällt, ist das traurig. Dies ist ganz besonders schlimm, denn es ist insbesondere Wasser auf die Mühlen der Feinde der Demokratie. Die SPD sollte sich überlegen, ob sie das will.“ Zumal: Dass Sitzungen mal sehr kurz sein könnten und man nach der Sinnhaftigkeit fragen könne, sei nichts Neues. Dies sei unschön, aber oft aus formalen Gründen nicht abwendbar, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Eine nicht-politische Einordnung nimmt der Bund der Steuerzahler NRW auf Anfrage vor. Eine wenige Minuten dauernde Ausschusssitzung im Kreistag werfe große Fragen auf. Jede Zusammenkunft bedeute organisatorischen Aufwand für die ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und verursache Kosten, die aus Steuermitteln getragen würden, sagt Joscha Slowik, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik.

Umso wichtiger sei es, Abläufe effizient und verantwortungsvoll zu gestalten: „Das Beispiel aus dem Rhein-Erft-Kreis vermittelt jedoch einen gegenteiligen Eindruck: So soll es nicht laufen!“