Die SPD im Rhein-Erft-Kreis fordert, dass die AfD und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden sollen. Einen entsprechenden Antrag des Ortsvereins Pulheim haben die Mitglieder auf ihrem Parteitag am Wochenende in Wesseling einstimmig beschlossen und an die landes- und bundespolitischen Gremien der SPD überwiesen – in Anwesenheit der Bundesvorsitzenden Saskia Esken.

Sie wies in ihrer Rede vor rund 100 Mitgliedern auf die Gefahr rechtspopulistischer Parteien und Parolen hin. „Wir dürfen zur Europawahl am 9. Juni nicht denen das Feld überlassen, die gegen Europa sind, die nationalistisch denken und die solidarische Gemeinschaft innerhalb der Europäischen Union abschaffen wollen“, sagte Esken. Der Kampf gegen rechte Hetze und Gewalt auch in den sozialen Medien sei von hoher Bedeutung. Demokratie brauche engagierte Demokratinnen und Demokraten.

Harald Könen führte Arbeitsgemeinschaft 23 Jahre lang

Daher werde die SPD weiter auf ein Demokratiefördergesetz drängen, das die SPD bereits zwischen 2017 und 2021 auf Bundesebene vorbereitet habe, so die Bundesvorsitzende. „Wann, wenn nicht jetzt? Viele, die in diesen Wochen gegen Rechts demonstrieren, warten auf dieses wichtige, politische Zeichen“, so Esken. Im Kampf gegen Rechts gehe es darum, die Finanzierung rechter Parteien wie der AfD auszutrocknen und zu prüfen, inwieweit ein Verbot der AfD notwendig werde.

Kundgebung in Wesseling

„Das alles hatten wir schon und das wollen wir auf keinen Fall wieder“

Von

Margret Klose

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Gewürdigt wurde der Elsdorfer Harald Könen für die Leitung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD im Rhein-Erft-Kreis. Nach 23 Jahren als deren Vorsitzender hatte er das Amt abgegeben.