Erst hatte die SPD Wesseling harte Geschütze gegen Meiers aufgefahren. Warum die Partei nun zurückrudert, ist unklar. Der Vorsitzende schweigt.
Judenstern-VergleichSPD Wesseling nimmt Ordnungsverfahren gegen Ute Meiers zurück
Von Jörn Tüffers
2 min
Ute Meiers muss keine weiteren internen Konsequenzen aus ihrer umstrittenen Äußerung befürchten.
Copyright: Ute Meiers
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Der SPD-Ortsverband Wesseling hat das Parteiordnungsverfahren gegen Ute Meiers zurückgezogen. Dies teilte die Sozialdemokratin in einem Schreiben an diese Redaktion mit. Eine E-Mail der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Rhein-Erft, die dieser Redaktion vorliegt, und der Kreisvorsitzende Helge Herrwegen bestätigen diese Angaben. Der Beschluss dafür sei einstimmig im Vorstand gefasst worden, heißt es in dem Schreiben. Herrwegen wollte zu den Gründen nichts sagen, dies sei Angelegenheit des Ortsverbands.
Dessen Vorsitzender Thomas Giertz sagte auf Anfrage, er äußere sich nicht öffentlich zu parteiinternen Angelegenheiten. Dies habe er auch vor Wochen schon nicht getan, als der Ortsverband das Verfahren gegen Meiers angestrengt hatte. Im äußersten Fall hätte Meiers ein Ausschluss aus der SPD gedroht.
Wir sehen in einem Parteiordnungsverfahren die einzige Möglichkeit, Ute zu einem ordentlichen und vor allem solidarischen Miteinander zu bewegen
Auslöser war eine umstrittene Äußerung der langjährigen Ratspolitikerin. Sie hatte die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Wesseling mit einem „digitalen gelben Stern“ verglichen. In dem Antrag für ein Parteiordnungsverfahren, der dieser Redaktion vorliegt, hieß es: „Wir sehen in einem Parteiordnungsverfahren die einzige Möglichkeit, Ute insgesamt zu einem ordentlichen und vor allem solidarischen Miteinander zu bewegen.“
Am schwersten wiege, dass sich Ute Meiers hinsichtlich ihrer Äußerung von Ende April „uneinsichtig“ zeige – ungeachtet der Kritik aus den eigenen Reihen und von weiten Teilen der Öffentlichkeit. Unterzeichner war Giertz.
Meiers hatte Ende Mai den Vorsitz im Ausschuss Sport, Freizeit, Kultur und Städtepartnerschaften niedergelegt. In dem Schreiben der Wesselinger SPD an die Kreispartei heißt es auch, Ratsmitglieder der Grünen hätten gefordert, sie solle zudem ihr Ratsmandat niederlegen.
Grüne und CDU hatten darüber hinaus beantragt, der Politikerin den 2024 verliehenen Ehrenring der Stadt Wesseling abzuerkennen. Damit befasste sich der Rat in nicht-öffentlicher Sitzung. Nach Informationen dieser Redaktion hatten die beiden Ratsfraktionen die dazu erforderliche Zweidrittel-Mehrheit nicht erreicht. In einem früheren Bericht hatte es geheißen, dass sie ihren Antrag zurückgezogen hätten.