Erst der Mandatsverzicht von Ute Meiers, dann ein Antrag ohne Aussicht auf Erfolg – der mit AfD-Stimmen dann doch durchging.
Nach 28 Jahren OppositionSPD-Stotterstart im Wesselinger Rat
Ein Kommentar von Jörn Tüffers
3 min
In der konstituierenden Ratssitzung wurde in Wesseling über finanzielle Mittel für den Stadtsportverband gestritten. Mit unerwarteten Ausgang.
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Ganz tief in ihrem Inneren wird sich SPD-Frau Ute Meiers vermutlich ein Gefühl der Genugtuung verspürt haben. Die erste Ratssitzung nach der Kommunalwahl im September in Wesseling – die erste mit der neuen Mehrheit von CDU und SPD. Und der erste Beleg dafür, dass es noch nicht so richtig rund läuft.
Da hatte die SPD, noch ganz im Oppositionsmodus der vorigen 28 Jahre, einen Antrag gestellt, den sie entweder nicht mit der CDU abgestimmt hatte oder aber vorgelegt hatte, um bei Sportvereinen zu punkten – im Glauben ans Scheitern. Sie wollte die finanzielle Unterstützung für den Stadtsportverband fortführen.
Erst als Bürgermeister Ralph Manzke (ein SPD-Mann!) erklärte, dass die Stadt tunlichst sparen müsse und der Deckungsvorschlag seiner Parteifreunde nicht aufgehe, wollte die SPD ihren Antrag zurückziehen. Zu spät. Manzke ließ abstimmen – und es kam zu einem Ergebnis, das auch er nicht auf dem Schirm hatte: Die acht AfD-Vertreter, die erstmalig in den Wesselinger Rat eingezogen waren, stimmten für den SPD-Vorstoß. Das reichte am Ende für die Annahme des Antrags.
Wesseling: Warum Ute Meiers die SPD-Fraktion verlassen hat
Das Groteske: Die CDU hatte sich nach fast einem Jahrzehnt von den Grünen als Juniorpartner verabschiedet, nachdem die bei der Wahl Federn lassen mussten, und Schwarz-Grün keine Mehrheit gehabt hätte. Auch mit der FDP als zweitem Partner im Boot erschien den Christdemokraten die Mehrheit zu fragil: 23 von 44 Sitze. Mit den zehn Mandaten der SPD wähnt sich Fraktionschef Paul Hambach offenbar auf der sicheren Seite – nicht zuletzt auch, um nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein.
Nun stattdessen der Pannenstart, bei dem Ute Meiers – anders als geplant – nicht mitwirkte. Die SPD-Frau, die auf 26 Jahre Ratsarbeit blicken kann, hatte ihr Mandat niedergelegt: aus Protest gegen die Entscheidung ihrer Fraktion, das Bündnis mit der CDU einzugehen. Meiers argumentierte: In all den Jahren habe die CDU Anträge der SPD abgelehnt und dabei sogar Schaden für die Stadt in Kauf genommen; mitunter seien sie aus fadenscheinigen Gründen erst gar nicht auf die Tagesordnung der Gremien genommen worden.
Ute Meiers hat ihr Ratsmandat niedergelegt.
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Als „Arroganz der Macht“ bezeichnete Meiers diese Haltung, und sie glaube nicht, dass diese am 2. Dezember ende, sagte sie auf Anfrage dieser Redaktion. Denn auch wenn ihre Kritiker anderes behaupten: Die SPD-Frau, die sich in der Vergangenheit stets gerne in den Mittelpunkt gerückt hat, hatte ihren Verzicht aufs Ratsmandat nicht öffentlich inszeniert.
Fakt ist auch: Das Verhältnis zwischen Meiers und ihrer Partei ist seit spätestens einem halben Jahr zerrüttet. Die SPD wollte sie wegen einer umstrittenen Äußerung zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete – sie verglich diese mit dem Tragen eines Judensterns – aus der Partei ausschließen, machte dann aber doch einen Rückzieher. Es war die CDU, die im Wahlkampf aus Ute Meiers' Fehlverhalten Profit schlagen wollte, indem der Rat ihr den Ehrenring – die höchste Auszeichnung der Stadt – aberkennen sollte. Die dafür erforderlichen Stimmen bekam die CDU aber nicht zusammen.
Auch das wird Meiers nicht vergessen haben. In ihrer Stellungnahme, in der sie die Gründe für ihren Rückzug erklärt, verweist die Sozialdemokratin auf „eine persönliche Diskreditierung“, die sie erfahren habe. Es dürfte unmissverständlich sein, dass sie den Ehrenring-Plan der CDU damit meint.
Für die SPD Wesseling ist der Abschied aus der Opposition auf mehreren Ebenen gehörig schiefgegangen.