CDU und Grüne in Wesseling fordern weitere Konsequenzen für SPD-Ratsfrau Ute Meiers wegen ihrer umstrittenen Davidstern-Äußerung. Die beiden Fraktionen haben beantragt, dass der Politikerin der Ehrenring der Stadt entzogen wird. Darüber berät am Dienstag, 8. Juli, der Stadtrat hinter verschlossenen Türen.

Der Ehrenring ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt nahe Köln an verdiente Bürgerinnen und Bürger vergibt. Mit 21 Sitzen haben CDU und Grüne eine knappe Mehrheit im Wesselinger Stadtrat. 

Meiers hatte Ende April im Zusammenhang mit der Debatte um die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete für Empörung gesorgt. Die erfahrene Kommunalpolitikerin – sie sitzt seit 2004 für die SPD im Rat – hatte die Karte mit einem „digitalen gelben Stern“ gleichgestellt: Ein Verweis auf den Davidstern, den Jüdinnen und Juden während des Dritten Reiches öffentlich an ihrer Kleidung tragen mussten –  „Jude“ stand darauf.

Wesseling: Weite Teile der SPD sind von Ute Meiers abgerückt

Ende Mai hatte Meiers, die auch der Kreistagsfraktion angehört, aufgrund des internen und öffentlichen Drucks den Vorsitz für den Ausschuss für Sport, Freizeit, Kultur und Partnerschaften abgegeben. Publik gemacht hat sie dies aber erst in der Vorwoche, nachdem sie am ersten Juli-Wochenende bei einer Veranstaltung darauf angesprochen worden sei, warum nicht sie eine Ehrung, sondern jemand anders vorgenommen habe.

Nach Recherchen dieser Redaktion sind weite Teile der SPD in Wesseling von Ute Meiers abgerückt; allein Bürgermeister Ralph Manzke hatte noch zu vermitteln versucht, um den Vorstoß von CDU und Grünen zur Aberkennung des Ehrenrings abzuwenden.

Helge Herrwegen, Vorsitzender der SPD-Kreispartei und selbst Wesselinger, sagte auf Anfrage dieser Redaktion, er halte es für richtig, dass Meiers den Ausschussvorsitz abgegeben habe. Der Vergleich zwischen der Bezahlkarte und dem Davidstern sei ein großer Fehler gewesen und habe  zurecht für Empörung gesorgt: „Dieser war historisch und politisch vollkommen unangemessen und falsch.“

Weitere Konsequenzen wie die Niederlegung des Ratsmandats hält er für unangemessen. „Ihr Fehler darf aus meiner Sicht nicht dazu führen, ihr großes Engagement über eine lange Zeit in Frage zu stellen.“

Verbindung zum Drogenkrieg?

Mehr als ein Dutzend Schüsse auf Haus in Wesseling abgefeuert

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Udo Beißel

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Ob die SPD ein Parteiordnungsverfahren einleite, entscheide der Ortsverein Wesseling; dies sei nicht Angelegenheit der Kreispartei, sagte Herrwegen.

Erst im September 2024 hatte Manzke Ute Meiers und anderen Bürgerinnen und Bürgern den Ehrenring verliehen. Er würdigte damit ihren Einsatz für Sport, Kultur und Vereine in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Freizeit, Kultur und Partnerschaften.

CDU und Grüne hatten wenige Tage bevor Ute Meier selbst politische Konsequenzen gezogen hatte, einen Antrag gestellt, ihr den Ausschussvorsitz zu entziehen. Darin heißt es unter anderem: „Mit diesem Vergleich hat Frau Meiers nicht nur die Grenzen einer zulässigen kommunalpolitischen Kritik weit überschritten, sondern auch jegliche Sensibilität in Bezug auf den größten Genozid der Weltgeschichte (...) vermissen lassen.“

Und weiter: „Dieser Vergleich ist reiner Populismus, soll aufhetzen und ist keinerlei Beitrag zu einer kritischen Auseinandersetzung mit einer Ratsentscheidung. Frau Meiers verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und relativiert die Ausgrenzung, indem sie eine digitale Bezahlkarte als diskriminierende Kennzeichnung und Vorstufe zu weiteren Maßnahmen bezeichnet und diese mit dem gelben Stern gleichsetzt.“