Es war eine Zäsur: Als ein Rechtsextremist vor drei Jahren den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dessen Wohnhaus durch einen Kopfschuss tötete, musste allen klar sein, dass dies auch ein Angriff auf die Demokratie, ihre Einrichtungen und alle politischen Vertreter war.
KommentarWarum Grünen-Politiker Elmar Gillet der politischen Kultur einen Bärendienst erweist
Ein Kommentar von Jörn Tüffers
2 min
Elmar Gillet, hier auf einem Foto von Oktober 2022, Bürgermeisterkandidat der Grünen für Wesseling.
Copyright: Torsten Gripp
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Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch manche Stadträte erfahren in zunehmendem Maße Beleidigungen und Bedrohungen. Und einige von ihnen haben bereits Konsequenzen gezogen und ihr Amt aufgegeben oder auf ihr Mandat verzichtet – um Schaden von ihrer Familie abzuwenden und ihre eigene körperliche Unversehrtheit zu wahren.
Mitunter ist es auch die Politik selbst, die das Maß dessen, was politische Auseinandersetzung bedeutet, überschreitet. Und dies wissentlich, um einem Kontrahenten zu schaden.
Bürgermeisterkandidat Gillet holzte verbal kräftig mit
So wurden im Wesselinger Bürgermeister-Wahlkampf Indiskretionen und gezielte Falschinformationen über Mitbewerber gestreut, wobei der jetzige Amtsinhaber Ralph Manzke (SPD) und dessen unmittelbares Umfeld kräftig mitgemischt haben. Auch Elmar Gillet hielt sich nicht mit markigen Sprüchen an der Grenze des guten Tons zurück.
Er wurde auch Opfer von Angriffen, als einige seiner Wahlplakate zerstört wurden – auch dies eine Unart in anderen Wahlkämpfen, mehr noch: eine Straftat. Dass er dann nach verlorener Wahl auf jemanden, der sich in einem Facebook-Post darüber beklagt, den Grünen immer noch auf Wahlplakaten zu sehen, überhaupt eingeht, ist seine Sache. Es ist nicht mehr nur seine Sache, wenn er demjenigen unterstellt, er würde auch Synagogen anzünden.
Selbst wenn der erfahrene Politiker den Absender Rafaelo Aprilia aufgrund möglicher früherer Posts als politisch radikal einstuft, erweist er der politischen Kultur einen Bärendienst: Mal so eben herausgerutscht ist ihm diese Anschuldigung sicher nicht.
Anders als bei einem Wortgefecht, bei dem einem ein unbedachtes Wort entgleiten kann, besteht beim Schreiben die Möglichkeit, noch mal kurz innezuhalten, bevor man eine Nachricht postet. Eine solche Entgleisung darf jemandem, der sich für das Amt des Bürgermeisters qualifiziert fühlte, nicht passieren.