Wer gibt schon gerne und unumwunden in aller Öffentlichkeit zu, dass er kein Geld hat und sich gewisse Dinge einfach nicht (mehr) leisten kann? Wird diese Form der Offenheit und Ehrlichkeit doch weithin als Schwäche oder gar Versagen ausgelegt. Gerade dann, wenn eine finanzielle Bruchlandung das Ergebnis eigener Verfehlungen ist: sei es, weil man über seine Verhältnisse gelebt hat – um mit anderen, die’s ja haben, mithalten zu können; sei es, weil man aufs falsche Pferd gesetzt und sich verspekuliert hat. Den zahlreichen Kommunen und Kreisen, die in dieser Woche ein öffentlich sichtbares Zeichen gesetzt haben, dass sie finanziell am Limit sind, kann man kaum vorwerfen, dass sie das Geld – unser aller Geld – mit vollen Händen ausgegeben haben.

Jörn Tüffers

Redaktionsleiter der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft in Brühl, der gemeinsamen Lokalredaktion von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Kölnischer Rundschau“. Jahrgang 1965, verheiratet, zwei Söhne. Verantw...

mehr

Das mag vielleicht vor 20 Jahren noch der Fall gewesen sein, als viele der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker angesichts von manchem Prestigeobjekt die Weitsicht dafür fehlte, dass das Prinzip „Eine Million hier, eine Million da“ später dazu beitragen werden würde, ein kaum mehr zu stopfendes Loch in die Stadtkassen zu reißen. Weitaus schwerer wiegt der Umstand, dass Bund und Land in den vergangenen Jahren viele gute Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger getroffen, deren Finanzierung allerdings großzügig den Kommunen überlassen haben. Beispiele sind unter anderem der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und der Ausbau des Offenen Ganztags in den Grundschulen. Den weitaus größten Teil der Ausgaben nehmen freilich die Sozialleistungen ein.

Wenn dann noch Krisen wie Corona, Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Nahost-Konflikt hinzukommen und in deren Folge die Wirtschaft stagniert, wird das finanzielle Korsett immer enger: Dann brechen Gewerbesteuereinnahmen ein, und die sind für nahezu alle Städte elementar, um ihre Aufgaben zu stemmen. Das trifft uneingeschränkt auch für alle zehn Städte im Rhein-Erft-Kreis zu. Doch gerade einmal die Hälfte von ihnen nutzten in dieser Woche die Gelegenheit, um auf ihre finanzielle Notlage öffentlich aufmerksam zu machen.

Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – hatten gemeinsam zu einem Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Hürth, Frechen, Brühl, Wesseling und Erftstadt beteiligten sich auf unterschiedliche Weise daran, um auf ihren eigenen Social-Media-Kanälen oder über Pressemitteilungen zu verdeutlichen, warum ihnen das Wasser bis zum Hals steht – und welche spürbaren Konsequenzen das für Bürgerinnen und Bürger haben könnte: Opfer der Finanznot könnten Bildung, Kultur und Spielplätze werden, mahnte beispielsweise Brühls Bürgermeister Dr. Marc Prokop.

Doch wo waren Kerpen, Bedburg, Elsdorf, Bergheim und Pulheim an diesem Tag? Sichtbar ist es jedenfalls nicht geworden, dass auch sie jeden Cent umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben – wenngleich eine Schere zwischen den finanziellen Verhältnissen von Pulheim und Kerpen klafft. Dieser Aktionstag zeigte auf gleichermaßen anschauliche und bedenkliche Weise, dass die zehn Kommen nicht an einem Strang ziehen, sondern viele – selbst in größter Notlage – nur an sich selbst denken. Solidarität? Fehlanzeige! Zusammenhalt? Nie dagewesen! Es geht auch anders. Im Rhein-Sieg-Kreis. Der ist nicht weit weg. Alle 19 Bürgermeister haben ge-mein-sam an die Verantwortlichen in Bund und Land appelliert, die Kommunen finanziell nicht ausblute zu lassen. Kann man so machen!