Rheinland-Pfalz hatte über Jahre Bauarbeiten am Gymnasium bezuschusst. Nach dem Aus forderte die Regierung in Mainz die Summe zurück.
Nach Schul-SchließungEigentümer der Insel Nonnenwerth zahlt über zwei Millionen Euro ans Land zurück
Von Sandra Ebert
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Das Gymnasium Nonnenwerth wurde zum Ende des Schuljahres 2021/22 geschlossen.
Copyright: Archivfoto Ralf Klodt
Im Juli 2022 schloss das Gymnasium auf der Insel Nonnenwerth bei Remagen. Lange hatten Schüler, Eltern um den Erhalt der traditionsreichen Schule gekämpft, die der amerikanische Unternehmer Peter Soliman erst 2020 von den Franziskaner-Ordensschwestern gekauft und wegen angeblicher Brandschutzmängel dichtgemacht hatte. Die Eltern hielten dies für einen Vorwand, konnten jedoch das Gymnasium nicht retten. 170 Jahre Schulgeschichte auf der Rheininsel waren vorbei.
Jetzt, zwei Jahre später, klappt auch die Landesregierung in Mainz die Aktendeckel im Fall Nonnenwerth zu. Der Insel-Eigentümer und ehemalige Schulträger Soliman zahlte über zwei Millionen Euro zurück, die das Land Rheinland-Pfalz zuvor als Fördermittel für Bauarbeiten an der privaten Schule zugeschossen hatte.
Gymnasium Nonnenwerth: 2,36 Millionen Euro waren an Zuschüssen geflossen
Zwar waren die Gelder in die Schule geflossen, als sie noch im Besitz des Ordens war. Zwischen 2001 und 2020 waren dem Gymnasium Nonnenwerth für Bauprojekte rund 2,36 Millionen Euro überwiesen worden. Das Geld verwendeten die Franziskanerinnen offenbar auch entsprechend. In der Zeit, als Soliman Schulträger war, seien keine Fördergelder mehr beantragt oder ausgezahlt worden, hatte dessen Anwalt erklären lassen.
Mehrere hunderttausend Euro seien in den Brandschutz investiert worden, um den Schulbetrieb zumindest aufrechterhalten zu können; auch seien private Investitionen in Millionenhöhe getätigt worden, hatte Soliman damals erklärt. Doch die Kosten von über zehn Millionen Euro, die die Nachbesserung des Brandschutzes geschätzt gekostet hätte, habe er „in wirtschaftlich vertretbarer Weise schlicht nicht stemmen“ können.
Viele Demonstrationen gab es für den Erhalt des Gymnasiums auf der Insel Nonnenwerth.
Copyright: Ralf Klodt
Bereits im November 2022 hatte das Land Rheinland-Pfalz geprüft, ob es bei Soliman Ansprüche auf Rückerstattung der Gelder geltend machen könne, da er die Schule nicht weitergeführt habe. Wie der Stand der Dinge bei der Rückforderung der Zuwendungen nun, anderthalb Jahre später, sei – das wollte die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU) aus Linz wissen und stellte am 19. Februar eine Kleine Anfrage an die Landesregierung in Mainz.
Eigentümer Peter Soliman akzeptierte die Zahlungsaufforderung
Die Antwort kam nun, knapp einen Monat später: Dem Bildungsministerium aus Rheinland-Pfalz zufolge wurde der Rückforderungsbescheid über 2.052.740,76 Euro am 23. Juni 2023 versandt. Soliman habe die Summe bezahlt, wann das geschah, teilte das Ministerium jedoch nicht mit. Rechtsmittel seien gegen den Bescheid nicht eingelegt worden. Weitere Rückforderungen gebe es nicht, das Verwaltungsverfahren sei damit abgeschlossen.
„Ich bedauere nach wie vor die Schließung des traditionsreichen Gymnasiums, und bleibe an aktuellen Entwicklungen rund um das Traditions-Gymnasium weiter am Ball“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Demuth.
Soliman bleibt Eigentümer der Insel und eines Campingplatzes am Rheinufer. Berichte, er wolle auf Nonnenwerth Luxuswohnungen errichten, hat er dementiert. Der Flächennutzungsplan von Remagen erlaubt nur eine Nutzung für Bildungs-, Kirchen- und Sportzwecke. Für Hochzeiten, Firmenevents und Seminare bot der Unternehmer die Insel im vergangenen Jahr noch an. Die Webseite ist jedoch mittlerweile offline.