GemeindehaushaltDie schwarze Null bis 2026 ist das Ziel im Etat von Much
In den Erhalt der Straßen, hier die B 56 im Mucher Ortskern, muss die Gemeinde investieren.
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Much – Die Zielvorgabe ist klar. Sie lautet: Haushaltsausgleich im Jahr 2026. So beschreibt es Kämmerer Christopher Salaske im Vorbericht zum Haushalt 2022. Um dieses Ziel zu erreichen müsse allerdings noch an einigen Schrauben gedreht werden, erklärte Salaske im Gemeinderat.
Dieser stimmte dem Werk mit großer Mehrheit zu. Drei Gegenstimmen und eine Enthaltung kamen aus den Reihen der Grünen. Die Haushaltsreden gibt es in Much traditionell in Schriftform. Quer durch die Parteien kritisierten die Politiker Land und Bund, die ihre Kommunen nicht ausreichend finanzierten.
CDU
Peter Steimel von der CDU bemängelte, der Anstieg der Jugendamtsumlage zehre die Senkung der allgemeinen Kreisumlage nahezu auf. Er habe sich angesichts der Ergebnisse des Kreises in den Jahren 2020 und 2021 eine höhere Entlastung gewünscht. In Bildung und Straßenerhalt müsse am dringendsten investiert werden.
Beim Straßenbau allerdings hatte sich auch die Union für eine Streckung der Ausgaben auf mehrere Jahre ausgesprochen. Sorge bereite ihm die Entwicklung der Gemeindesteuern, sagte Steimel, die laut Kämmerer Salaske weiter steigen müssen, um bis 2026 den Haushaltsausgleich tatsächlich hinzubekommen.
SPD
Als „mehr als ernst“ bewertete Katja Ruiters von der SPD die finanzielle Lage. Sie vermisse die „klare Kante“ der CDU gegen den eigenen Landrat, da die Union sich enthalten hatte, als der übrige Rat seine Zustimmung zur Kreisumlage verweigert hatte. In der Haushaltsrede betont Ruiters noch einmal den Willen der SPD zu einem sparsamen Umbau des Kirchplatzes.
Gemeindehaushalt 2022 in Zahlen
Einnahmen: 32,2 Mio Euro Grundsteuer A:138.749 Euro (400 v. H.)
Grundsteuer B: 3.350.307 Euro (650 v. H.) Gewerbesteuer: 6.424.178 Euro (500 v. H.)
Einkommensteuer: 7,8 Mio Euro Landeszuschüsse: 4,0 Mio Euro (Schlüsselzuweisungen)
Ausgaben: 36,2 Mio Euro Kreisumlage: 6,3 Mio Euro Jugendamtsumlage: 7,0 Mio Euro Personalkosten: 7,2 Mio Euro
Ergebnis: -1.871.021 Euro
Schulden aus Investitionen zum 1. Januar 2022: 46,9 Mio Euro zum 31. Dez. 2022: 54,6 Mio Euro
Kassenkredite zum 31. Dez. 2021: 19,5 Mio Euro Höchststand 2022: 30,0 Mio Euro
CDU, Grüne und FDP hätten anders entschieden. Das Bürgerbegehren allerdings sei an Fehlern gescheitert. Das Engagement von rund 1500 Muchern mit ihrer Unterschrift erkenne sie an.
Grüne
Die Gemeinde müsse sich mit ihren freiwilligen Ausgaben für eine lebenswertere Zukunft einsetzen, moderne Mobilitätsideen aufgreifen, Klima und Umweltschutz sowie neuen, bezahlbaren, sozialen Wohnraum fördern, forderte Walfried Stöcker für Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings räumte er ein, dass die freiwilligen Ausgaben mit 273.808 Euro weit unter den „Pflichtinvestitionen“ von 5,9 Millionen Euro lägen.
Stöcker bezweifelte den Sinn einer neuen Mehrzweckhalle. Von seinen sieben Fraktionskollegen stimmten drei gegen den Etat, ein Mitglied enthielt sich.
FDP
Die bereits im Dezember vollzogenen Steuererhöhungen träfen die einkommensschwachen Mucher besonders hart, sagte Werner Michels für die FDP. Erneut kritisierte er Kämmerer Salaske, der bei der Einbringung des Haushalts bemängelt hatte, dass es der Politik in Much am notwendigen Sparwillen fehle. „Bei jährlichen Fehlbedarfen von drei bis vier Millionen Euro und bei freiwilligen Ausgaben von unter 300.000 Euro kann man noch so viel Einsparpotenzial definieren, es wird keinem weiterhelfen.“
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Salaskes Investitionen in Schulen, Turnhallen und Straßen stützten die Liberalen dagegen. Michels: „Es ist den nachfolgenden Generationen durchaus zuzumuten, Investitionskredite abzuzahlen, wenn wir ihnen dafür eine halbwegs intakte Infrastruktur »vererben«.“