Kirchplatz in MuchGemeinderat weist das Bürgerbegehren einstimmig zurück
Rund um die Mucher katholische Kirche wird derzeit der Platz neu gestaltet.
Copyright: Stephan Propach
Much – Das Bürgerbegehren zum Kirchplatz ist gescheitert, weil die Unterlagen, die den Bürgern bei der Unterschriftensammlung vorgelegt wurden, nicht vollständig waren. Dieser Bewertung von Bürgermeister Norbert Büscher, gestützt auf ein Gutachten der Kölner Kanzlei Lenz und Johlen, hat sich der Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig angeschlossen.
Helmut Mraz, einer der Erstunterzeichner des Begehrens, hatte noch einmal um Gegenstimmen geworben. Der Rechtsanwalt der Initiative bewerte das anders, erklärte er. Er schlug vor, wenigstens den vorderen Teil des Kirchplatzes mit den vorhandenen Natursteinen zu pflastern. Betonsteinpflaster sei schon nach kurzer Zeit nicht mehr zu reinigen.
Der Gemeinderat habe bei Treppe, Rampe, Bäumen, der Gestaltung des Kirchgartens und der hinteren Treppe Kooperationsbereitschaft bewiesen, entgegnete Peter Steimel von der CDU. Das Entgegenkommen habe aber Grenzen, erst recht angesichts „unkalkulierbarer Risiken“. Der Rat trage eine Verantwortung gegenüber allen Muchern.
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Ausdrücklich unterstrich das Katja Ruiters von der SPD. Es gebe ein belastbares Rechtsgutachten. Das sahen auch die Fraktionen von Grünen und FDP so. Büscher warnte vor finanziellen Folgen, falls der Auftrag für die Umgestaltung des Kirchplatzes jetzt noch einmal nachverhandelt werde. Wenn aber noch einmal ein Kompromiss diskutiert werden solle, „muss man das zügig machen“. Die Bürgerinitiative zeigte sich vom einstimmigen Votum des Rates enttäuscht. Sie kann gegen den Gemeinderatsbeschluss noch klagen.