Wenn NRW-Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) nach Bornheim kommt, bleiben Fragen zur aktuellen Schulsituation und vor allem zum geplanten Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule (HBG) in Merten natürlich nicht aus. Konkrete Zusagen zum Schulstandort Merten machte die Landespolitikerin bei der jüngsten Talkrunde der Bornheimer Ortsgespräche in der Oase der Europaschule zwar nicht.
Den rund 120 Anwesenden, unter ihnen zahlreiche Schulleiterinnen und Schulleiter der Grund- und weiterführenden Schulen in Bornheim sowie Mitglieder des Schulausschusses, gab sie aber immerhin einige Hinweise und Ratschläge mit auf den Weg. Gastgeber war Dominik Pinsdorf. Die Fragen aus dem Publikum zeigten, wie groß das Interesse an der Zukunft der Bornheimer Schullandschaft ist.
Anstehende Entscheidung zum Schulstandort Merten
Am morgigen Donnerstag wird der Stadtrat die lang ersehnte finale Entscheidung zum Schulstandort Merten treffen und klären, ob es zu dem längst beschlossenen, millionenschweren Neubau oder zu einem Teilneubau kommt. Oder wird der Schulneubau, wie die Verwaltung kürzlich vorgeschlagen hat, am Ende ruhend gestellt? „Für Bornheim ist das ein sehr ernstes Thema“, betonte Pinsdorf. Die Entscheidung betrifft Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte gleichermaßen.
Feller räumte ein, dass die klammen Kassen für alle Kommunen im Moment ein großes Problem seien. Sie verwies darauf, dass die Schulfinanzierung in NRW seit 56 Jahren so geregelt sei, dass die Kommunen für die äußeren Schulangelegenheiten zuständig sind, also für die Gebäude, Hausmeister und Sekretariate, das Land dagegen für die inneren Angelegenheiten, also für Lehrkräfte und Lerninhalte. Da in den vergangenen Jahren aber so viele neue Themen hinzugekommen seien, sei es an der Zeit zu überlegen, ob diese Schulfinanzierung noch zeitgemäß sei. Deshalb hat die Landesregierung zunächst ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, dem ein bildungsökonomisches Gutachten folgen soll. Erste Ergebnisse werden Ende 2027 erwartet.
Schwerpunkt auf Bildung
Feller betonte zugleich, dass im Landeshaushalt der Schwerpunkt auf Bildung liege. „Die Ministerien müssen Sparquoten erfüllen, das würde bei mir im Bildungsbereich bedeuten, ich müsste bei den Lehrerstellen sparen. Das wollen wir nicht, deswegen haben meine Kollegen im Kabinett gesagt, wir werden nicht im Schulbereich sparen.“
Zudem würden die Kommunen mit der Bildungspauschale unterstützt, und es sei ein neuer Infrastrukturplan mit fünf Milliarden Euro für die Kommunen auf den Weg gebracht worden. Die 60-jährige CDU-Politikerin räumte allerdings ein, dass man damit keine neuen Schulen bauen könne.
Charlotte von Canstein, die für die Bornheimer CDU sowohl im Rat als auch im Schulausschuss sitzt, zeigte sich angesichts der sinkenden Geburtenzahlen besorgt, dass Grundschulen schließen müssten. Sie wollte wissen, was die Ministerin von Zwergschulen oder Satellitenschulen hält.
Bezogen auf die HBG fragte sie, ob ein rechtliches Konstrukt möglich sei, mit dem die ebenfalls vom „Damoklesschwert der sinkenden Geburten“ betroffene Nachbarstadt Wesseling gemeinsam mit Bornheim eine Gesamtschule gründen könnte. Feller verwies zunächst auf die Bezirksregierung Köln: „Das wäre eine klassische Aufgabe der Bezirksregierung.“
Regionaler Schulentwicklungsplan
Mit Blick auf die Gesamtschule riet sie allen Kommunen zu einem regionalen Schulentwicklungsplan: „Tauschen Sie sich miteinander aus, wie Sie zusammenkommen können. Sie können Verträge schließen, auch wenn die Situation schwierig ist.“
Die Sorge, dass bei sinkenden Geburtenzahlen Schulen geschlossen werden, sei laut Feller nicht unberechtigt. „Wir haben Richtwerte, die man bei einer Schulanmeldung erreichen sollte. Ich persönlich bin aber nicht dafür, eine Schule zu schließen, sondern sie möglichst lange am Leben zu erhalten.“ Die Christdemokratin präferiert statt Zwergschulen eher Satellitenschulen, also Teilstandorte oder Dependancen vorhandener Schulen.
Maria Koch von den Bornheimer Grünen wünschte sich Unterstützung vom Land, um Schulen interkommunal zu gründen. „Wir brauchen Modelle oder Musterverträge, in denen juristische und organisatorische Fragen geklärt werden, damit wir nicht jedes Mal das Rad neu erfinden müssen.“ Auch hier verwies Feller auf die Bezirksregierung.
Dirk König von der UWG Bornheim wollte wissen, ob es gerecht sei, dass die Kosten für die Anschaffung digitaler Ersatzgeräte und für die Schulsozialarbeit auf die Kommunen übertragen werden.
Feller antwortete: „Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung ist Schulsozialarbeit Aufgabe des Schulträgers. Deshalb gibt es in NRW ein Dreisäulenmodell zur Unterstützung der Schulsozialarbeit. Einmal der kommunale Teil. Wir als Land stellen zur Unterstützung dieser Sozialarbeit 2.000 Lehrerstellen bereit, und wir haben ein Förderprogramm aufgestellt, das wir von 47 auf 57 Millionen Euro aufgestockt haben, um Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter einzustellen. Deshalb geben wir aber ein Gutachten in Auftrag, das müssen wir jetzt abwarten.“
Bestandteil dieses Gutachtens sei auch die Frage, wer künftig für die Digitalisierung und die Schulsozialarbeit zuständig sein werde. „Das müssen wir abwarten, um eine saubere Grundlage zu haben.“
Feller äußerte sich außerdem zu den Ergebnissen der PISA-Studie und zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Unterricht. „Die PISA-Ergebnisse sind für uns nicht schön, sie sind aber auch nicht völlig neu.“ Erschreckend fand sie, dass eine Studie vor einigen Jahren bei Viertklässlern ergeben habe, dass 25 Prozent nicht ausreichend rechnen oder schreiben können. „Dem müssen wir entgegensteuern. Wir haben jetzt einen Schwerpunkt auf die Förderung der Basiskompetenzen gelegt.“
Einsatz von KI-Assistenten
Zum Thema KI sagte sie: „Früher hat die Oma geholfen, jetzt hilft ChatGPT.“ KI-Assistenten dürften allerdings lediglich zur Unterstützung oder zur Entlastung eingesetzt werden, auch für Lehrkräfte, etwa für Verwaltungsaufgaben oder zur Unterrichtsvorbereitung. „Immer unterstützend, aber niemals als Ersatz.“
Das Thema Demokratiebildung brannte einer Lehrerin aus dem Publikum angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen unter den Nägeln. „Für mich gehört dieser Aspekt genauso zu den Basiskompetenzen wie Lesen und Schreiben. Und können Lehrer überhaupt neutral bleiben?“
Natürlich gebe es den Neutralitätserlass, betonte Feller. „Neutral sein heißt aber nicht, dass Lehrer keine Haltung haben dürfen. Denn egal, ob angestellt oder verbeamtet, sie haben einen Eid auf die Verfassung geleistet und müssen für freiheitliche, demokratische Grundwerte einstehen.“
Bei den bevorstehenden Landtagswahlen setzt die Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Demokratiebildung, nicht zuletzt, weil am 25. April in NRW erstmals auch junge Menschen ab 16 Jahren wählen dürfen. Die Schule sei der richtige Ort, an dem Jugendliche über die Inhalte der Parteiprogramme und über die Demokratie informiert werden. Das Land habe für Lehrkräfte und Schulleitungen zahlreiche Hilfestellungen erarbeitet, wie sie sich im Vorfeld der Wahlen verhalten können, etwa wenn sie zu Informations- oder Diskussionsveranstaltungen einladen.
Die Reihe der Ortsgespräche, die Bornheims Ortsvorsteher Dominik Pinsdorf vor gut zwei Jahren ins Leben gerufen hat, wird bereits am morgigen Donnerstag, 15. Oktober, fortgesetzt. Zu Gast ist der Podcaster, Global Reporter von Axel Springer und stellvertretende Chefredakteur der Bild-Zeitung Paul Ronzheimer. Viele kennen ihn vor allem durch seine Kriegsberichterstattung aus der Ukraine, erst kürzlich war er wieder vor Ort in Kiew. Beginn ist um 19 Uhr in der Oase der Europaschule, Goethestraße 1.
Eine Anmeldung per E-Mail ist erforderlich unter dominik.pinsdorf@gmx.de. Der Eintritt ist frei. Bei Fragen zur Anmeldung hilft die genannte E-Mail-Adresse weiter.