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FördermittelNach Windecker Schulkonto-Affäre sucht auch Jobcenter nach Geld

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Gesamtschule Windeck, Standort Herchen

Die Gesamtschule Windeck, Standort Herchen.

Gegenstand der Untersuchung sind Fördermittel aus einem Bundesprogramm, die offenbar auch auf das Schulkonto geflossen sind.

Auch der Rhein-Sieg-Kreis spielt in der Windecker Schulkonto-Affäre eine Rolle. Das berichtet das Jobcenter. Die Redaktion hatte dort nach dem Verbleib von Geld gefragt, das aus dem Programm „Bildung und Teilhabe“ (BuT) des Bundes offenbar auch auf das Schulkonto geflossen war, beispielsweise für Klassenfahrten.

BuT ist Sache des Jobcenters. Der Rhein-Sieg-Kreis prüfe, ob nicht verbrauchte BuT-Mittel pflichtgemäß zurückgezahlt wurden oder nicht, berichtet die Pressesprecherin im Büro der Geschäftsführung des Jobcenters Rhein-Sieg, Sabine Schulz.

Windecker Schulkonto von Elternbeiträgen für Klassenfahrten und Büchergeld gefüllt

Durch eine Anfrage der Kreissparkasse bei der Gemeinde Windeck im Frühjahr 2021 aufgefallen, dass die Gesamtschule fast 150.000 Euro auf ihrem Schulkonto angesammelt hatte. Das Konto lief auf die Schulleitung.

Laut einem Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) des Landes in Herne stammte das Geld unter anderem aus nicht zurückgezahlten Elternbeiträgen zu Klassenfahrten, die am Ende preiswerter waren als vorher kalkuliert. Auch Büchergeld, das entgegen einer zuletzt 34-Euro lautenden Vorgabe des Landes bei der Gesamtschule 60 Euro betrug, führte zu dem hohen Kontostand.

Jobcenter prüft, ob nicht ausgegebene Mittel auf dem Schulkonto angespart wurden

Nach Aussagen von Eltern gegenüber dieser Zeitung waren „niemals Abrechnungen vorgelegt“ worden. Das bemängelt auch die gpa. In anderen Schulen ist das nach Recherchen der Redaktion gängige Praxis. In einem Fall, so ergaben weitere Untersuchungen in der Schulkonto-Affäre, waren für 114 Teilnehmer einer Klassenfahrt vorab 110 Euro eingesammelt, aber nur 54,75 Euro ausgegeben worden. Vom Überschuss, der auf dem Konto blieb, wurden sechs Jahre später in erster Linie iPads beschafft.

Im Rahmen des BuT-Programms werden auch Kosten von Klassenfahrten armer Kinder übernommen. „Die recht- und zweckmäßige Gewährung von BuT-Mitteln wurde seitens des Kreissozialamtes sowie des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises geprüft. Die ordnungsgemäße Verwendung der BuT-Mittel in Bezug auf das Schulkonto der Gemeinde Windeck ist Bestandteil der derzeit laufenden Sachverhaltsaufklärung“, schreibt die Pressesprecherin des Jobcenters dazu.

Geprüft werde auch, ob nicht ausgegebene Mittel zurückgezahlt oder auf dem Schulkonto angespart wurden. Dazu sind Zuschussempfänger verpflichtet. „Da die Sachverhaltsaufklärung noch andauert, können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Konsequenzen gezogen werden“, erklärt das Jobcenter.

Prüfungen ergaben, dass vom Schulkonto auch mindestens eine Weihnachtsfeier der Lehrer mit Buffet und Sektempfang bezuschusst wurden. Auch Repräsentationskosten und Präsente für Kollegen wurden aus dem Topf beglichen.

Staatsanwaltschaft Bonn arbeitet die Konto-Affäre derzeit auf – Ergebnisse liegen noch nicht vor

Die Kölner Bezirksregierung hatte als direkte Vorgesetzte der Schulleitung die Aufklärung des Sachverhalts zwischen Gemeinde und Schulleitung über zweieinhalb Jahre nach eigenen Angaben „moderiert“. Die Staatsanwaltschaft hatte sie weder offiziell noch auf dem Weg der Amtshilfe eingeschaltet. Erst nach Berichten dieser Zeitung erstattete die Kölner Behörde Strafanzeige gegen die Schulleiterin Melanie Grabowy und ihren Stellvertreter Frank Sauerzweig. Beide wurden beurlaubt. Wenige Tage zuvor waren sie im August diesen Jahres von ihren politischen Ämtern zurückgetreten.

Grabowy war erste stellvertretende Bürgermeisterin in Bonn und hat die Stadt seit den Kommunalwahlen 2020 bei zahlreichen Terminen auch im Ausland vertreten. Laut Homepage der Beraterfirma Blomstra gehört sie dort zum dreiköpfigen Beraterteam. Blomstra bietet demnach Kommunikationsberatung, Bildungscoaching, Institutions- und Schulberatung sowie Bildungssystemberatung an. Als Referenzen nennt sie unter anderem den Bundespräsidenten, das  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Verbraucherzentrale. Frank Sauerzweig war zuletzt SPD-Fraktionschef im Siegburger Stadtrat.

Bei der Staatsanwaltschaft Bonn wird die Schulkonto-Affäre derzeit juristisch aufgearbeitet. Ergebnisse liegen nach Aussage der Pressestelle noch nicht vor.

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