CDU und SPD haben eine Zielvereinbarung zur Zusammenarbeit im Stadtrat unterschrieben. Sie enthält Verabredung und Grundsätze für die Zeit bis 2030.
RatsbündnisIm Stadtrat Hennef gibt es künftig eine große Kooperation, die sich aber so nicht nennt
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SPD und CDU haben für die kommenden Jahre eine Zielvereinbarung für die Zusammenarbeit im Stadtrat unterschrieben.
Copyright: Ralf Rohrmoser-von Glasow
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Koalitionen gibt es auf der kommunalen Ebene nicht, weil dort keine Regierungen gewählt werden. In den Räten heißt es Kooperation. Doch ganz so weit mochten CDU und SPD in Hennef nicht gehen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden haben jetzt eine Zielvereinbarung für die Arbeit im Stadtrat in den kommenden Jahren unterschrieben.
Aus Verantwortung für Zukunft und Zusammenhalt haben sie das Papier unterschrieben. Dieser Titel speist sich aus den Wahlkampfslogans beider Parteien. Das soll die Gemeinsamkeiten betonen, die die Vertreter in mehr als 20 Stunden währenden Gesprächen herausgearbeitet haben. „Der Durchbruch kam an Allerheiligen“, verriet CDU-Fraktionsvorsitzender Sören Schilling.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden setzten ihre Unterschrift unter das Papier.
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Die Vorstände und Ratsfraktionen haben dem zugestimmt, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hanna Nora Meyer. Erstmals sind seit der Kommunalwahl acht Parteien im Rat vertreten. „Das ist eine herausfordernde Arithmetik“, so Schilling. In den Sondierungen haben die Gesprächspartner schnell festgelegt, dass eine Zusammenarbeit aus der Mitte des demokratischen Spektrums notwendig ist.
Nur CDU und SPD gemeinsam seien mehrheitsfähig. „In mehreren Verhandlungsrunden konnten wir viele thematische Gemeinsamkeiten feststellen und an anderen Stellen gute Kompromisse finden“, sagte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Oliver Brock. Nicht einigungsfähige Punkte gibt es weiterhin, die Eigenständigkeit der Parteien soll nicht angetastet werden.
Zu dringenden Problemen haben wir uns aufeinander zubewegt, bestätigte Schilling. Am 31. Dezember 2027 soll die Zielvereinbarung überprüft und entschieden werden, ob die Zusammenarbeit bis zum Ende der Wahlperiode fortgesetzt wird. Es gibt eine klare Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, erklärte Schilling. Grundlage bleibe die Hennefer Erklärung und das Ziel, eine vielfältige, offene Stadt zu sein.
„Je länger wir zusammen gesessen haben, je mehr Gemeinsamkeiten haben wir gefunden“, befand der CDU-Vorsitzende, Peter Ehrenberg. Sehr kontroverse und sehr gute Diskussionen seien es gewesen. „Wir müssen öfter zusammen sprechen“, wünschte er sich für die Zukunft. Mit den kleinere, demokratischen Parteien werde das Gespräch gesucht. „Mit der Zielvereinbarung wollen wir auch ein Zeichen setzen gegen rechtsorientierte Parteien.“
Mit der Zielvereinbarung wollen wir auch ein Zeichen setzen gegen rechtsorientierte Parteien.
Meyer sprach konkrete Vorhaben an. So sollen Themen aus Schule, Sport und Verkehr in Projekten umgesetzt werden. Es werde neben dem Masterplan Verkehr auch einen Masterplan Stadtgrün geben, die Möglichkeiten für weitere Gewerbegebiete würden gemeinsam angegangen, der Schulcampus weiter ausgebaut. Ein weiteres wichtiges, gemeinsames Anliegen sei die Demokratieförderung.
Ganz konkrete Beschlüsse gibt es zu den Stellvertretern des Bürgermeisters und den Ausschüssen. „Der dritte Stellvertreter soll wegfallen, die Ausschüsse werden kleiner und es wird weniger Ausschüsse geben“, machte Brock klar. Er selbst wird 2. stellvertretender Bürgermeister, die CDU hat Max Heller zum ersten Stellvertreter nominiert. Dadurch sollen auch Kosten eingespart werden.
Ein neues Parkraumkonzept wird wohl geringere Gebühren zur Folge haben
Bei der Wiederbesetzung der Stelle zweiten Beigeordneten - Martin Herkt geht bald in Pension - erhält die SPD das Vorschlagsrecht. Ein interessantes Signal für die Bürgerinnen und Bürger gab es bei der Vorstellung der Zielvereinbarung: Ein Parkraumkonzept wird erarbeitet, das vermutlich geringere Gebühren für Kurzzeitparker, etwa für den Einkauf, mit sich bringen wird.
Zu den Punkten, bei denen es keine Einigkeit gibt, gehören die Fahrradstation am Bahnhof, die Weiterführung der Verkehrsentwicklung in der Innenstadt und eine Quote für den geförderten Wohnungsbau. Es geht um die Glaubwürdigkeit für die Wähler, meinte Ehrenberg zu den vielleicht zehn Prozent, wo es keine Zusammenarbeit geben wird. "Wir wollen unsere Eigenständigkeit nicht verlieren."
Die Fritz-Jacobi-Straße bleibt
Brock ergänzte: Wir wollen die Themen in den Vordergrund rücken, nicht die Parteien. So soll die Fritz-Jacobi-Straße nicht wieder geöffnet werden für den Verkehr, die Rahmenbedingungen zur verkehrlichen Situation aber untersucht und in gemeinsame Anträge gegossen werden. Bürgermeister Mario Dahm freute sich über das Papier: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen verlässliche, stabile und nicht wechselnde Mehrheiten.“