Die Zahlen schockten die Fraktionen. Bürgermeister Mario Dahm verkündete in der Dezembersitzung des Stadtrats, dass der Doppelhaushalt 2025/2026 eine Unterdeckung von mehr als 13 Millionen Euro für das gerade begonnene Jahr 2026 aufweist. Höhere Personalkosten, Jugend- und Sozialhilfeleistungen, Unterbringung von Geflüchteten, die Offenen Ganztagsschulen, Kitas, Asylaufwendungen - die Liste ist lang. Die Verwaltung stellte einen Nachtragshaushalt auf und schrieb ein Haushaltssicherungskonzept (HSK).

Darüber stimmte nun der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung ab. Dort gab es eine hauchdünne Mehrheit, lediglich SPD, Volt, Linke und Bürgermeister stimmten dafür, die CDU enthielt sich, Grüne, Unabhängige, FDP und AfD stimmten dagegen. Das Loch ist inzwischen auf 12,5 Millionen Euro „geschrumpft“, das HSK sieht einen ausgeglichenen Haushalt erst wieder 2035 vor.

Maßnahmen werden Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hennef haben

Zu den Konsolidierungsmaßnahmen gehören der Verzicht auf Planungskosten, angemietete Büroflächen, Abbau von Gemeinschaftsunterkünften und zahlreiche weitere Schritte, die noch nicht bezifferbar sind. Auf der Einnahmenseite ist die Erhöhung der Hebesteuersätze für die Grundsteuer von aktuell 882 Punkten über 930 im Jahr 2027 auf 964 Punkte in 2029 vorgesehen. Die Gewerbesteuer wird von 525 auf 535 Punkte erhöht. Und es sollen Erlöse aus Tempokontrollen in städtischer Trägerschaft generiert werden.

Das wird Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben. Die Belastungen werden steigen. Die Stadt bleibt handlungsfähig, weil sie nicht in die vorläufige Haushaltsführung gerät. Weitere Einsparungen und Einnahmesteigerungen werden unerlässlich sein, um das HSK auch einhalten zu können.

CDU erkenne katastrophale Lage an

Sören Schilling, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, erklärte, dass seine Fraktion die katastrophale Lage durchaus anerkenne. Hennef stehe dabei nicht allein, das sogenannte Konnexitätsprinzip werde durch Land und Bund nicht eingehalten. Kommunen übernähmen die Kosten für Entscheidungen der höheren Ebenen.

„Wir teilen die Analyse vieler Belastungsfaktoren, insbesondere bei Sozialem, Jugendhilfe, Kita und Asyl“, so Schilling. Doch das Haushaltssicherungskonzept könne seine Fraktion aufgrund der knappen Zeit und nicht ausreichenden Qualität des Papiers nicht abschließend beraten und entscheiden.

„Wir werden in den kommenden Monaten den Haushalt intensiv durchleuchten“, versprach er. „Wir werden alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand stellen und beraten, wo Standards und Aufgaben optimiert werden können – auch wenn es dabei an der ein oder anderen Stelle unangenehm werden wird.“ Für den kommenden Haushalt will die CDU Vorschläge zur Konsolidierung einbringen und einfordern.

Ratssitzung: SPD kritisiert Zusammenarbeit mit der CDU

Oliver Brock übernahm die Rede für die erkrankte Hanna Nora Meyer. „Wir beraten einen Haushaltsplan, den wir im Prinzip schon beschlossen hatten, allerdings mit veränderten Zahlen aufgrund der Kostenentwicklung.“ Neben den genannten Kostentreibern nannte er noch den Einbruch der Schüsselzuweisungen des Landes um mehr als zwei Millionen Euro. „Wir müssen in mehreren Bereichen teils millionenschwer nachlegen, mit Geld, das wir eigentlich nicht haben und für Aufgaben, die wir aber erledigen müssen“, machte er die Dramatik der Situation deutlich.

Er kritisierte die Haushaltsberatungen, die eigentlich keine waren, weil es keine einzigen Anträge außer einem der SPD gegeben habe. „Es wurde aus den Reihen der Fraktionen kein einziger Vorschlag gemacht, wie es denn anders als mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf gehen soll“, so Brock. Scharf griff er die FDP an, die bei, desto mickriger die Substanz der Einbringung des Nachtragshaushalts nicht dabei war, und anschließend öffentlich fehlerhaft argumentiere. „Je schriller die Töne, desto mickriger die Substanz“, befand er.

Seine Partei sorge mit Zukunftsinvestitionen für eine handlungsfähige Stadt mit starkem Zusammenhalt. Die SPD übernehme die Verantwortung, „die der übrige Rat offensichtlich auf uns ablädt“. Die vereinbarte Zusammenarbeit mit der CDU habe er sich anders vorgestellt.

Hennefer Radstation in der Kritik

Detlev Schmidt von der AfD war nach etwa 30 Sekunden fertig. Seine Fraktion sieht das Defizit als Resultat von Fehlentscheidungen und fordert Haushaltsdisziplin sowie die Abkehr von ideologischen Projekten wie der Radstation, sie lehnte den Nachtragshaushalt ab. Auch Jennifer Sass von den Grünen fasste sich kurz. Die Analyse teilten sie. Sie hatten schon dem Doppelhaushalt nicht zugestimmt, deshalb auch ein Nein zum Nachtrag.

Dirk Schönenborn von den Unabhängigen sprach für die Fraktion mit der FDP den vorgelegten Plänen den Sparwillen ab. „Vielmehr können wir uns des Eindrucks nicht verwehren, dass das Motto gilt ‚Weiter so! Wird schon gut gehen!‘“ Auch er kritisierte die Radstation, die er die „Mario-Dahm-Gedächtnis-Ruine“ taufte. Teile der Analyse teilte er, wie die Missachtung des Konnexitätsprinzips: „Denn die Kommunen stehen mit dem Rücken nicht mehr zur Wand, sondern sind teilweise schon durch sie hindurchgebrochen.“

Kommentar

Nach gutem Start

In Hennef geht die Zusammenarbeit von CDU und SPD holprig weiter

Ein Kommentar von

Ralf Rohrmoser-von Glasow

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Astrid Stahn von der Fraktion Linke/Volt hielt es ebenfalls kurz: „Unsere Fraktion stimmt zu, obwohl Zeit zur Beratung fehlte.“ Sie mahnte die Einführung einer Grundsteuer C an, vor allem um Wohnraum zu schaffen. Ja gab es am Ende von SPD, Bürgermeister und Linke/Volt. Dagegen stimmten AfD, Unabhängige/FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU ermöglichte mit ihrer Enthaltung, dass die Beschlussvorlage angenommen und der Nachtragshaushalt mit HSK verabschiedet wurde.