Die auch von Fachleuten als ungewöhnlich hoch eingeschätzte Zahl von 712 Wohnungen, die in der Stadt Königswinter leer stehen, beschäftigt die Kommunalpolitiker in der Drachenfelsstadt weiter. Und sie führt in Zukunft womöglich zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung, die Bußgelder von bis zu 500.000 vorsehen kann, wenn Wohnungen länger als sechs Monate leerstehen. Die 2022 von der Stadt Bonn beschlossene Zweckentfremdungssatzung führt diese Möglichkeit jedenfalls ausdrücklich auf.

In Königswinter soll die Fachverwaltung des Technischen Beigeordneten Fabiano Pinto nun aber erstmal prüfen, welche „Werkzeuge“ und „Regelungsinhalte“ die Stadt gegen den Wohnungsleerstand zur Verfügung hat. Die Überlegungen sollen aber ausdrücklich bis hin zu Zwangsgeldern und einer Satzung gehen, beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung in seiner jüngsten Sitzung einstimmig (bei Enthaltung der FDP).

Mehr Anträge auf Umwandlung in Ferienwohnungen

Anlass für die Debatte war ein Bürgerantrag, der sich gegen die Nutzung von Wohnungen durch Airbnb in Königswinter richtete. Die dort genannte Zahl von 1000 Airbnb-Wohnungen in der Stadt gibt es allerdings nicht, das betonten Rat und Verwaltung nach entsprechenden Internetrecherchen.

Aber zum Stichtag 15. Mai 2022, zu dem die 712 leerstehenden Wohnungen ermittelt worden waren, gab es laut Verwaltung in Königswinter 79 Ferienwohnungen. Und: „Aktuell steigt die Zahl der Anträge auf Nutzungsänderung von Wohnungen in Ferienwohnungen an“, so die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage.

Trotz Wohnungsnot

In Königswinter stehen mehr als 700 Wohnungen und 800 Grundstücke leer

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Carsten Schultz

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Insgesamt seien damit „fast 800 Wohnungen dem Markt entzogen“, betonte Ulrike Ries-Staudacher (KöWi). Besonders die Altstadt leide unter Leerständen, sagte die Ratsfrau, die sich grundsätzlich für Ausgleichs- und Leerstandsabgaben aussprach. „Es gibt viele Gründe für Leerstand“, gab Gerhard Duda (SPD) zu bedenken.

Michael Ridder (CDU) plädierte für „pragmatische“ Ansätze und brachte ein „Leerstandsmanagement“ ins Gespräch, das die Stadt auch extern vergeben könne. Ziel sollte zunächst sein, die Eigentümer anzusprechen und ihnen eventuell zu helfen. Auch Björn Seelbach (SPD) stellte die Frage in den Raum, ob man die Eigentümer leerer Wohnungen nicht unterstützen könne.

Königswinters Beigeordneter weist auf Personalmangel hin

„Beratung ist das A und O“, hatte im April Peter Kox vom Mieterverein Bonn/Rhein-Sieg gegenüber dieser Zeitung betont. Oft verhinderten wirtschaftliche Gründe eine Sanierung oder Modernisierung. Kox: „Ganz viele Eigentümer brauchen Hilfe.“ Dass die Um- und beziehungsweise Durchsetzung einer Zweckentfremdungssatzung mit personellem Aufwand verbunden wäre, hob Fabiano Pinto hervor, dessen Dezernat unter akutem Personalmangel leidet. Zwar sei der Kontroll- und Verwaltungsaufwand nicht prognostizierbar, aber sicher sei zusätzliches Personal nötig.

Das 2021 in NRW in Kraft getretene Wohnraumstärkungsgesetz bietet Kommunen grundsätzlich Möglichkeiten, um gegen Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen. Unter Zweckentfremdung fällt demnach beispielsweise eine Nutzung des Wohnraums für mehr als drei Monate für eine Kurzzeitvermietung, aber eben auch das Leerstehenlassen von Wohnungen für mehr als sechs Monate. Von den 712 in Königswinter nicht genutzten Wohnungen standen laut Verwaltung seinerzeit 366 Wohnungen sogar länger als ein Jahr leer.

Nach den im April dieses Jahres genannten Zahlen waren in der Stadt zusätzlich mehr als 800 Grundstücke, für die Planungsrecht besteht und auf denen insgesamt mehr als 1300 Wohneinheiten geschaffen werden könnten, nicht bebaut. Die Bonner Satzung trägt übrigens den Untertitel „Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Bundesstadt Bonn“.