Jörg Pauly, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Umgestaltung der Rheinallee, hat einen zweiten Vorstoß unternommen und Bürgermeister Lutz Wagner aufgefordert, die vier Ratsbeschlüsse zu dem umstrittenen Projekt vom September dieses Jahres zu beanstanden. Gleichzeitig startet die Stadtverwaltung eine Informationskampagne, mit der sie für das Projekt Rheinallee und Rheinpromenade wirbt.

Eine erste Aufforderung zur Beanstandung der Ratsbeschlüsse hatte der Bürgermeister zurückgewiesen. Er sehe anders als Pauly keine „Rechtsverletzung“ und damit keine Grundlage für eine Beanstandung, heißt in einem umfangreichen Schriftwechsel beider Seiten.

Kosten auf 14 Millionen Euro geschätzt

Seinen zweiten Vorstoß begründet Jörg Pauly indes unter anderem damit, dass die Kosten für das Projekt inzwischen mit rund 14 Millionen Euro angegeben werden. Diese Zahl hat Königswinters Technischer Beigeordneter Fabiano Pinto Anfang November im Ausschuss für Stadtentwicklung genannt.

Vom Gesamtbetrag seien etwa elf Millionen Euro förderfähig, sodass die Stadt mit einem Zuschuss von 6,95 Millionen Euro rechnen könne, so Pinto. Nach Einschätzung Paulys liegt damit „ein klarer Verstoß gegen alles Haushaltsregeln“ vor, weil den Ratsmitgliedern zum Zeitpunkt der Entscheidung dieser hohe Betrag nicht gewesen sei.

Protest

Bürgerbegehren gegen umstrittene Umgestaltung der Rheinallee in Königswinter startet

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Carsten Schultz

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Der Initiator des Bürgerbegehrens spricht von einer Irreführung des Rates und der Öffentlichkeit. Zumal auch im Haushaltsentwurf 2024/2025 zu der Zeit „nicht annähernd“ der Betrag von 14 Millionen Euro zu finden gewesen sei.

Derweil hat die Stadt auf ihrer Homepage eine Info-Kampagne gestartet, weil sich viele Bürger eingehender informieren und Fragen beantwortet haben wollten, so die Verwaltung.

„Verweilangebote werden erweitert"

Zu Punkten wie Mobilität, Verkehrsführung, Gestaltung des Rheinparks sowie der Lindenallee stellt sie ihre Sicht der Dinge dar und wirbt für das Projekt.

Unter dem Stichwort Gastronomie (einige Betriebe fürchten um ihre Außenflächen) heißt es unter anderem, die bisherigen „Verweilangebote“ an der Promenade würden erweitert und es gebe „mehr Platz zum Genießen“. Ziel sei es zudem, Park und Promenade „radverkehrsfrei zu gestalten“. Es gehe um die Neuordnung des Verkehrsraums und mehr Sicherheit für alle.