Über den möglichen Bau eines Radweges an der Landesstraße 490 bei Königswinter-Vinxel streiten die Stadt und die CDU.
Landesstraße 490Stadt Königswinter und CDU streiten wegen Radwegplanung
Von Carsten Schultz
2 min
Weder Fuß- noch Radweg gibt es an der Landesstraße 490 am Ortsausgang von Königswinter-Vinxel.
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Über den Bau eines Geh- und Radweges an der Landesstraße 490 in Vinxel ist es zum Streit zwischen der CDU-Fraktion und der von Bürgermeister Lutz Wagner (KöWI) geführten Stadtverwaltung gekommen.
Auf eine Pressemitteilung der CDU hin, wonach die Mehrheitskoalition und die Verwaltung den Antrag für eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau (LBS) NRW ablehnten, reagierte Stadtsprecher Florian Striewe mit dem Vorwurf, das sei „eine bösartige Verdrehung der Aussage der Verwaltung“.
Koalition und Verwaltungen sahen im Stadtrat keine Dringlichkeit
Die Stadtverwaltung und die Koalition hatten es in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause abgelehnt, einen CDU-Antrag zum Radwegebau in Vinxel als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Man sah in dem Fall keine Eilbedürftigkeit. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses im August beraten werden.
Per Pressemitteilung legte die CDU jetzt nach. Seit mehr als 30 Jahren fordere man vom Ortsausgang Vinxel bis zur Kreisstraße 25 einen Geh- und Radweg. Das Projekt rangiere aber derzeit in der Prioritätenliste des Landesbetriebs Straßen NRW nur auf Platz 8. Es hat so kaum Chancen auf Umsetzung.
Da der Landtag die Mittel zum Bau von Geh- und Radwegen in diesem Jahr um zehn Millionen Euro erhöht habe, könnten womöglich mehr Projekte realisiert werden. Die CDU forderte daher zur Beschleunigung des Vinxeler Vorhabens eine Verwaltungsvereinbarung zwischen LBS und Stadt.
Angesichts der zusätzlichen Mittel gebe es „eine gewisse Eilbedürftigkeit“. Durch die Entscheidung des Rates „vertun wir eine gute Möglichkeit, so ein wichtiges Projekt in Vinxel endlich vom Eis zu holen“, so Ratsmitglied Josef Griese.
„Bei der Stadt Königswinter sind zurzeit alle Projektleiter gebunden“
Laut Stadtsprecher Florian Striewe sei eine Verwaltungsvereinbarung zwar prinzipiell möglich. Aber ein neues Projekt bedeute zugleich „Projektleitungs- und Bauherrenaufgaben“. Derzeit seien bei der Stadt aber alle Projektleiter gebunden.
Würde man Vinxel dazu nehmen, müssten andere Dinge länger warten oder gar gestoppt werden, so Striewe auch mit Blick auf den städtischen Personalmangel. Dabei arbeite man derzeit ohnehin nur an Projekten, zu denen man gesetzlich verpflichtet sei, die wegen der Verkehrssicherheit keine Aufschub duldeten oder Themen rund um die Mobilitätswende beträfen.
Striewe: „Weitere Projekte lassen sich nicht abbilden. Diese Tatsache ist der Politik bekannt.“