LandtagswahlDas wollen Parteien in Rhein-Sieg gegen weitere Flutkatastrophen tun
Der Starkregen setzte am 14. Juli 2021 große Teile von Lohmar unter Wasser, wie an dieser Stelle unter der Aggerbrücke in Richtung Altenrath.
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Rhein-Sieg-Kreis – Zur Landtagswahl, die am Sonntag, 15. Mai stattfindet, haben wir den Bewerbern um die Direktmandate in den jeweiligen Wahlkreisen dieselben Fragen gestellt. Befragt wurden die Vertreterinnen und Vertreter der bereits im Landtag vertretenen Parteien. Hier sind die Fragen und die Antworten aus dem Wahlkreis 29.
1. Für viele Menschen in Ihrem Wahlkreis ist Fluglärm eine erhebliche Belastung. Was sollte Ihrer Meinung nach auf Landesebene konkret unternommen werden, um die Menschen zu entlasten?
2. Wie sollte die stationäre medizinische und geburtshilfliche Versorgung in der Region sichergestellt werden?
3. Bezahlbarer Wohnraum wird auch in der Region zur Mangelware. Was muss das Land tun, damit Wohnen bezahlbar bleibt?
4. Welche Maßnahmen des Landes sind erforderlich, um Überflutungen durch Starkregen wie im Sommer 2021 zu verhindern?
5. Gesetzt den Fall, Sie werden tatsächlich in den Landtag gewählt, was wäre für sie das politische Projekt, das Sie als erstes angehen würden?
Sascha Lienesch (CDU)
Sascha Lienesch
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1. Die Anwohner haben ein berechtigtes Interesse an einer Lärmreduzierung. Der Einsatz von lauten Frachtflugzeugen muss durch eine weitere Erhöhung der Start- und Landegebühren noch unattraktiver werden. Über eine Kernruhezeit in der Nacht muss nachgedacht werden.
2. Die Krankenhausbedarfsplanung wird hier wichtig sein, um Klinikstandorte im Rhein-Sieg-Kreis zu sichern. Ambulante Geburtshäuser könnten eine sinnvolle Ergänzung sein.
3. Es müssen noch mehr neue Wohnungen entstehen, und mehr Wohnraum soll der Mietpreisbindung unterliegen. Für Menschen, deren Einkommen knapp über der Schwelle zum Anspruch Wohnungen mit Mietpreisbindung liegt, wollen wir preisgedämpften Wohnraum schaffen.
4. Alle staatlichen Einrichtungen müssen bei ihren Entscheidungen Klimafolgen und -anpassung beachten. Die Flutkatastrophe hat gezeigt, dass alle Strukturen und Abläufe auf den Prüfstand gehören. Wo nötig, müssen Optimierungen vorgenommen werden.
5. Als erstes Thema würde ich mich um die Zukunftssicherung der Kinderklinik Sankt Augustin kümmern. Es gilt, die Klinik gemeinsam mit dem Land und dem Träger wirtschaftlich gut aufzustellen.
Oliver Schmidt (SPD)
Oliver Schmidt
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1. Es darf keine nächtliche Passagierflüge mehr geben, und das Land muss als Anteilseigner in der Weise Einfluss nehmen, dass möglichst nur noch neue und leise Maschinen verwendet werden.
2. Die Versorgung ist mit den Kliniken in Siegburg und Troisdorf sowie der Kinderklinik in Sankt Augustin noch gut. Das Land muss aber die Kliniken finanziell so unterstützten, dass sie zukunftsfähig sind, und auch die ländlichen Gegenden stärken.
3. Das Land muss die Kommunen bei der Bodenpolitik unterstützen und wieder eine eigene Wohnungsbaugesellschaft haben. Auch ein Verzicht auf die Grunderwerbssteuer für selbst genutzte Immobilien könnte helfen.
4. Als erstes eine konsequente Klimaschutzpolitik, kurzfristig ein Konzept Wassermanagement zum Schutz bei Starkregen und Hochwasser, Hitzeperioden, Dürre und Wassermangel sowie zu einer langfristigen, sicheren Trinkwasserversorgung.
5. Die Anliegerbeiträge im Straßenbau abschaffen, denn das beunruhigt und belastet viele Menschen, bei denen eine Sanierung ihrer Straße ansteht.
Karl-Heinz Schütze (FDP)
Karl-Heinz Schütze
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1. Es ist von Nöten, dass mit innovativen und organisatorischen Maßnahmen permanent für eine Reduktion der Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere durch Fluglärmemissionen, gesorgt wird. Die Nachtflugmöglichkeiten sind zu erhalten. Dies bedingt allerdings, dass die Möglichkeiten der Lärmreduzierung weiterentwickelt werden und nach dem neuesten Stand umgesetzt werden.
2. Die Schließung der Geburtsabteilungen in Sankt Augustin und Eitorf haben ein großes Defizit verursacht. Die Reform der Krankenhausrahmenplanung muss nun umgesetzt und zukunftsfähige Krankenhausstrukturen geschaffen werden.
3. Es muss wieder mehr Wohnraum geschaffen werden. Dazu müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Baukosten weiter gesenkt werden.
4. Es müssen mehr Überschwemmungsräume für Breit- statt Hochwasser vorgehalten werden. Uferflächen sind von Bewirtschaftungen frei zu halten. Rückhalteflächen müssen ertüchtigt oder neu angelegt werden.
5. Vielen fällt aufgrund der hohen Preisen der Immobilienkauf schwer. Ich setze mich für einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer ein, um so insbesondere junge Familien beim Eigentumserwerb zu entlasten und dafür zu sorgen, dass bei selbst genutzten Immobilien in den meisten Fällen gar keine Grunderwerbsteuer mehr anfällt.
Martin Metz (Grüne)
Martin Metz
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1. Wir brauchen endlich eine faire Abwägung zwischen wirtschaftlicher Bedeutung und den Interessen der Wohnbevölkerung. Nächtliche Passagierflüge sollen untersagt, ein Lärmminderungskonzept erarbeitet werden. Ziel ist weniger Lärm, vor allem in der Kernnacht.
Neuer Zuschnitt
Bei der Wahl am 15. Mai wird der Landtag erstmals in neu zugeschnittenen Wahlkreisen gewählt. Ziel der Neuordnung ist es, dass die Wahlkreise, gemessen an der Zahl ihrer Einwohner, annähernd gleich groß sein sollen. Der Rhein-Sieg-Kreis ist zu diesem Zweck nun in fünf Wahlkreise eingeteilt. Die Reform ist nicht unumstritten, vor allem, weil es Kommunen gibt, die nun auf mehrere Landtagswahlkreise aufgeteilt werden. Das betrifft Hennef (Wahlkreis 25 und 26) und Sankt Augustin (Wahlkreis 28 und 29). Neu ist auch der landkreis-übergreifende linksrheinische Wahlkreis 27, zu dem jetzt auch die im Kreis Euskirchen gelegene Gemeinde Weilerswist gehört. (EB)
2. Die Krankenhausplanung muss für flächendeckende Angebote bei Notfällen und Geburten sorgen. Die Kinderklinik soll bleiben. Ambulante und stationäre Einrichtungen sollen vernetzt werden.
3. Mietenregulierung soll großflächiger erfolgen. Die Mittel für sozialen Wohnungsbau müssen steigen. Kommunen brauchen mehr Möglichkeiten, selbst auf dem Wohnungsmarkt zu agieren.
4. Gewässer brauchen mehr Raum und natürliche Gestaltung, ergänzt um Schutzeinrichtungen. Über ökologische Maßnahmen stärkt man die Wasser-Rückhaltefähigkeit. Hochwasser-Vorhersagen und Katastrophenschutzpläne müssen her.
5. Geld, das bisher für Straßenneubau gedacht war, soll in den nachhaltigen Straßenumbau und in mehr Radwege, zum Beispiel einen Landes-Radschnellweg Bonn/ Rhein-Sieg, fließen.
Marios Mylonas (AfD)
Marios Mylonas
Copyright: AfD
1. Der Zielkonflikt zwischen einem nahen Flughafen, um bequem in den Urlaub fliegen zu können, und dem Ruhebedürfnis der Anwohner ist kaum zu lösen. Auch die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen im Umland sind Aspekte. Leisere Triebwerke haben die Fluglärmbelastung sicher bereits vermindert. Zusätzliche Entlastung bieten Lärmschutzmaßnahmen an Neubauten und Bestandsimmobilien in Einflugschneisen. Die Verlegung eines Flughafens in wenig bewohnte Gebiete erscheint mir nicht praktikabel.
2. Die Asklepios-Kinderklinik in Sankt Augustin muss für das Personal wieder attraktiver werden. Staatliche Eingriffe sind jedoch nur sehr eingeschränkt möglich, solange solche Häuser nicht als städtische Krankenhäuser steuerbar sind.
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3. Die Bebauung geeigneter Flächen, ob durch private Investoren oder durch die Kommunen, muss ermöglicht werden. Mietpreisbremsen helfen nur bedingt.
4. Da sind die Ingenieure gefragt. Der Hennefer Bürgermeister Mario Dahm hat im Juni 2021 eine gutachterliche Ursachenforschung zugesagt. Ob es dazu schon kam, ist mir nicht bekannt gegeben worden. Ich werde bei der Stadt Hennef nachhaken.
5. Wenn mir das Vertrauen der Wähler geschenkt werden sollte, werde ich in Bürgersprechstunden für alle Anliegen, sei es von Bürgern, Vereinen, Verbänden, aber auch von Unternehmen, Zeit haben und daran interessiert sein, mir vortragen zu lassen, wo der Schuh drückt.