Die Grünen im Lohmarer Stadtrat wollen per Anfrage und Antrag die Diskussion um zwei Vorhaben neu aufrollen.
GeflüchteteGrüne in Lohmar wollen Häuser am Dammweg und die Bezahlkarte erneut diskutieren
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Am Dammweg in Lohmar sollen zahlreiche Häuser und Containeranlagen für die Unterkunft von Flüchtlingen neu gebaut werden.
Copyright: Ralf Rohrmoser-von Glasow
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Alles andere als einverstanden ist Grünen-Fraktionschef Horst Becker mit den Grundlagen für die Beratungen um die Bezahlkarte für Geflüchtete. CDU und SPD hatten die Einführung beantragt, im Sozialausschuss hatte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag präsentiert. Die Mitglieder sollten die Verwaltung mit der Prüfung beauftragen. Vor allem ging es um die Frage, ob Kosten eingespart werden könnten, sich nichts ändere oder möglicherweise höhere Kosten durch vermehrten Verwaltungsaufwand entstünden.
Im Ausschuss hatte die Verwaltung vorgetragen, Neunkirchen-Seelscheid habe die Karten schon eingeführt und verfüge über relevante Erfahrungen. Das Land trage die Kosten für die Nutzung, nicht aber für personellen Mehraufwand. Den gebe es in Neunkirchen-Seelscheid nicht, also gelte das auch für Lohmar. Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Einführung.
Das Land trägt keine Kosten für personellen Mehraufwand
Der Grünen-Chef teilte mit, er habe herausgefunden, dass in Neunkirchen-Seelscheid im Januar einzelne Bestandsfälle in einem Test mit der Karte zahlen könnten, das Ausrollen auf alle im März starte. In der Nachbarkommune gilt der Zahlungsweg zunächst vor allem für die aus den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) zugewiesenen Menschen, die die Karte schon haben und sie weiternutzen sollen.
Genau diese Gruppe gibt es in Lohmar aber nicht, weil eine eigene ZUE des Landes im Aufbau ist. Irreführend nennt Becker zudem die Aussage in der Verwaltungsvorlage, dass zahlreiche Kommunen im Land die Einführung der Bezahlkarten vorbereiteten oder schon eingeführt hätten. Nach seinen Recherchen hätten 194 der 398 Kommunen die Opt-Out-Regelung, also den Verzicht darauf, beschlossen, 13 weitere hätten sie schon vor dieser Möglichkeit abgelehnt.
In einem Antrag an den Stadtrat für die kommende Sitzung am Dienstag, 3. März, fordern die Grünen eine seriöse Prüfung möglicher Folgekosten und organisatorischer Mehrbelastungen der Verwaltung.
Mit einer Anfrage gehen die Grünen ein zweites Thema aus dem Sozialausschuss an: den Neubau der Häuser für Geflüchtete am Dammweg und die Containerhäuser bis auf eine zuletzt in Betrieb genommene Anlage mit 95 Plätzen.
Derzeit sind 161 Geflüchtete dort untergebracht. Zunächst war von zwei Häusern die Rede, die nicht mehr sanierbar seien. Der Verwaltungsvorschlag sieht nun den Abriss fast aller Gebäude und einen Neubau mit 200 Plätzen vor. Nach einem Gutachten soll das Projekt, das gut 15 Millionen Euro kostet, 37 Monate Bauzeit ab Ausschreibung in Anspruch nehmen. Doch einen beschlossenen Haushalt gibt es nicht.
Sanieren, was geht, abreißen, was muss.
Die Unterbringung in der ZUE des Landes erlaube dagegen nur eine „Schonzeit“ von etwa anderthalb bis zwei Jahren, bis neue Geflüchtete durch die Stadt untergebracht werden müssten. Eine Reihe weiterer Fragen hat Becker aufgelistet, er will wissen , wie das haushalterisch und in den Zeitabläufen genau gehen solle. Sein Vorschlag: „Sanieren, was geht, abreißen, was muss.“