Brandmelder defekt, Container undicht. Die Abgeordneten waren ungleich über Sicherheitsrisiken in Lohmarer Geflüchtetenunterkunft informiert.
Container am DammwegLohmarer CDU überrascht Koalition mit Sicherheitsrisiken in Geflüchtetenunterkunft
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Anscheinend tritt hier Wasser ein: Die Containeranlage am Dammweg in Lohmar.
Copyright: Cordula Orphal
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Die letzte Sitzung des Lohmarer Haupt- Finanz- und Beschwerdeausschuss ließ einige Gesichter aus der Koalition verwirrt zurück. Eigentlich sollte über die neue Ausschreibung des Sicherheitsdiensts für die Geflüchtetenunterkunft am Dammweg entschieden werden. Offenbar verfügten Abgeordnete der CDU hier über Informationen, die die Bürgermeisterin, der erste Beigeordnete und Abgeordnete aus der Koalition nicht hatten.
Der Sicherheitsdienst sorgt im Allgemeinen für die Sicherheit in der Geflüchtetenunterkunft und der Umgebung. Die Mitarbeitenden sind für den Schutz der Bewohner verantwortlich und alarmieren bei Bedarf die Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste. Bei Konflikten unter den Bewohnenden sorgen sie für Deeskalation. Der Sicherheitsdienst führt regelmäßige Rundgänge im Gebäude durch, prüft Auffälligkeiten und ist Ansprechpartner für die Bewohnenden sowie die umliegende Nachbarschaft.
Behncke verweist auf durch Wasserschaden defekten Brandmelder
Die Laufzeit des aktuellen Vertrags mit dem zuständigen Sicherheitsdienstleistungsunternehmen ist abgelaufen. Es liegen dem Ausschuss nun mehrere Varianten zu unterschiedlichen Kosten vor, die bestimmen, in welchem Umfang der Sicherheitsdienst neu ausgeschrieben wird. Für das Haushaltsjahr 2025 wären zwei Varianten finanzierbar.
Die kostengünstigere Variante 1 bedeutet einen maximalen monatlichen Einsatz von 120 Stunden. Der Sicherheitsdienst soll hier an unterschiedlichen Tagen zu kritischen Zeiten präsent sein, primär zwischen 22 und 02 Uhr. Jährlich würde das 52 000 Euro kosten.
Die Container, die wir gekauft haben – die sind nicht so intakt, wie wir uns das beim Kauf vorgestellt haben. Hier dringt Wasser ein.
Variante 4 (die Varianten 2 und 3 wären nicht finanzierbar) hieße, dass an Wochentagen eine Überwachung zwischen 21 und 7 Uhr stattfindet und am Wochenende, wenn kein Hausmeister vor Ort ist, zwischen 16 und 7 Uhr. Die jährlichen Kosten würden sich hier auf 250.000 Euro belaufen.
Horst Becker (Grüne) sprach zu Beginn der Sitzung den Vorschlag der Koalition aus, Variante 1 zu beschließen, mit der Option, bei Bedarf auf Variante 4 aufzustocken. Gründe seien eine „komfortablere Lage“, was die Unterkünfte betreffe, unter anderem weil es in den vergangenen Jahren weniger Zulauf an neuen Geflüchteten gegeben habe.
Ungleicher Erkenntnisstand: Entscheidung wird vertagt
Andreas Behncke (CDU) plädierte dagegen für das direkte Ausschreiben von Variante 4. Insbesondere in den Nachtstunden benötige man dieses Maß an Sicherheit in der Container-Anlage aktuell, so Behncke, beispielsweise wenn die dortige Brandmeldeanlage nicht funktioniere. „Das kommt leider Gottes regelmäßig vor“, sagte Behncke. „Das ist aber 'ne neue Information“, sagte Horst Becker daraufhin. Auch andere Abgeordnete der Koalition aus Grünen, SPD und UWG wirken überrascht, auch Bürgermeisterin Claudia Wieja wusste nichts davon.
Ebenso wenig, wie von dem Punkt, den Tim Salgert (CDU) dann direkt einwarf: „Die Container, die wir gekauft haben – die sind nicht so intakt, wie wir uns das beim Kauf vorgestellt haben. Hier dringt Wasser ein.“ Die Brandmeldeanlage sei auch dadurch immer wieder defekt, führte Andreas Behncke dann aus, „die muss dann erstmal wieder in Betrieb gesetzt werden, und das kann nicht einfach ein Hausmeister machen.“
Ich frage mich auch, warum nicht der gleiche Erkenntnisstand bei der gesamten Verwaltung da ist.
„Es steht außer Frage, dass die Sicherheit gewährleistet werden muss, insbesondere dann, wenn eine Brandmeldeanlage nicht in Betrieb ist“, sagte Frank Trimborn (CDU). Wenn man von Anfang an auf Variante 4 ginge, bestehe auch hier die Möglichkeit, diese zu reduzieren. Würde man sich vorerst für Variante 1 entscheiden, müsse man anschließend „relativ flott“ auf Variante 4 aufstocken, meinte Andreas Behncke.
Horst Becker bat darum, „dass die Verwaltung jetzt mal ausführt, was mit dieser Brandmeldeanlage ist und mit diesem offensichtlich – jedenfalls wurde es gerade so vorgetragen – undichten Dach.“ Der erste Beigeordnete Bernard Esch äußerte daraufhin, er selbst wisse ebenfalls nichts von einem undichten Dach. Die Brandmeldeanlage sei auf die Sicherheitsfirma geschaltet, weil eine direkte Schaltung auf die Feuerwehr aus technischen Gründen nicht funktioniere.
Becker zeigte sich überrumpelt, seine Fraktion habe sich ausführlich mit den verschiedenen Varianten befasst, „und plötzlich wird ein Argument eingeführt, dass ich bis jetzt nicht kannte. Mir kann keiner sagen, wie schnell das nun veränderbar ist, offensichtlich läuft das auf den Sicherheitsdienst, aber der ist ja auch jetzt nicht rund um die Uhr da.“ Das werfe grundsätzliche Fragen auf, „und ich frage mich auch, warum nicht der gleiche Erkenntnisstand bei der gesamten Verwaltung da ist“.
Der Rat beschloss, dass sich nun alle Fraktionen mit den neuen Erkenntnissen noch einmal beraten und erst bei der Sondersitzung am 2. Juni die finale Entscheidung über den Sicherheitsdienst treffen sollen. Bis dahin solle der Beigeordnete Bernhard Esch alle zentralen Informationen über die Beschaffenheit der Brandmeldeanlage und des Wasserschadens zusammentragen.