In den zusätzlichen Containern soll Wohnraum für 80 bis 100 Personen entstehen und so den Bedarf bis Anfang 2025 decken.
Rat ebnet WegStadt Niederkassel stellt weitere Container für Geflüchtete auf Mobau-Areal auf
Von Peter Freitag
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Neben diesem Komplex soll auf dem Gelände des ehemaligen Mobau-Baumarktes in Niederkassel-Ranzel eine weitere Containeranlage zur Unterbringung von 80 bis 100 Geflüchteten entstehen.
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Der Stadtrat hat den Weg für den kurzfristigen Bau weiterer Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Mobau-Baumarktes an der Karl-Hass-Straße in Ranzel freigemacht. Einstimmig folgten die Politiker einem Vorschlag der Stadtverwaltung, auf dem Mobau-Areal weitere Wohncontainer für die Unterbringung von 80 bis 100 Menschen aufzustellen. Gleichzeitig räumt der Stadtrat der Stadtverwaltung die Möglichkeit ein, für das Vorhaben bis zu 1,75 Millionen Euro auszugeben.
Mit dieser Entscheidung ist es der Stadt aller Voraussicht nach möglich, bis Anfang 2025 den zusätzlichen Bedarf für die Unterbringung von Geflüchteten decken zu können. „Das verschafft der Stadtverwaltung in den nächsten Monaten eine Atempause“, zeigt sich Bürgermeister Matthias Großgarten über das Votum des Rates erleichtert.
Stadt prüft weiter Klage gegen Unterbringung weiterer Geflüchteter
Derweil lässt die Stadt weiterhin prüfen, ob sie angesichts ihrer schwierigen finanziellen Lage von Bund und Land überhaupt gezwungen werden kann, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Geklärt werden soll, ob die Zuweisung weiterer Geflüchteter in eine Stadt, die unter dem Diktat der Haushaltssicherung steht, möglicherweise einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellt.
Wie Stephan Smith, der Erste Beigeordnete der Stadt, in der jüngsten Sitzung des Stadtrates erläutert, arbeitet das Rechtsamt der Stadt derzeit an einer entsprechenden rechtlichen Prüfung. Ein Ergebnis dieser Prüfung liege aber noch nicht vor.
Weiterhin geprüft wird auch nach Angaben der Stadt, auf welchen Grundstücken im Stadtgebiet mittelfristig weiterer Wohnraum für Geflüchtete geschaffen werden könnte, sowohl auf städtischen als auch auf privaten Grundstücken. In der Diskussion bleibt auch, ob sich die Stadt beim Land Nordrhein-Westfalen als Standort für eine sogenannte zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete bewirbt.
Bau einer ZUE hätte finanzielle Vorteile für die Stadt Niederkassel
Eine solche Einrichtung hätte für die Stadt den Vorteil, dass die Geflüchteten, die dort vorübergehend untergebracht werden, auf die Aufnahmeverpflichtung der Stadt angerechnet werden, die Kosten dafür aber vom Land getragen werden. Zudem unterliegen Kinder und Jugendliche, die in einer ZUE leben, nicht der allgemeinen Schulpflicht, sodass sie nicht in Niederkasseler Einrichtungen beschult werden müssten.
„Das Zeitfenster, in dem wir die Entscheidung für oder gegen eine ZUE treffen können, wird enger, weil auch andere Kommunen sich für diesen Weg entscheiden“, sagte Dano Himmelrath, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion. Er sprach sich deshalb dafür aus, diese Entscheidung noch vor den Sommerferien zu fällen, gegebenenfalls auch bei einer Sondersitzung des Stadtrates. Bürgermeister Matthias Großgarten sagte zu, die Verwaltung werde „mit Hochdruck“ an dem Thema arbeiten.