Seit Jahresbeginn müssen Patienten in bestimmten Fällen selbst die Kosten für den Rettungsdienst tragen. Der Kreistag soll diese Regelung vorerst stoppen.
Gebühren im RettungsdienstPolitik in Rhein-Sieg will Kostenübernahme durch Patienten verhindern
Von Peter Freitag
2 min
Wenn ein Krankentransport im Rettungswagen doch nicht nötig ist, müssen Patienten dies seit Jahresbeginn in bestimmten Fällen anteilig zahlen.
Copyright: Ralf Klodt
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Mit einem Dringlichkeitsantrag im Kreisausschuss, der am kommenden Montag (19. Januar) zu seiner Sitzung zusammenkommt, wollen CDU und Grüne im Kreistag Rhein-Sieg verhindern, dass Patientinnen und Patienten in bestimmten Fällen selbst Gebühren zahlen müssen, wenn sie den Rettungsdienst in Anspruch nehmen müssen. „Die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis brauchen Planungssicherheit. Deshalb wollen wir die Abrechnung der Gebühren für den Rettungsdienst gegenüber den Versicherten befristet aussetzen“, sagt Björn Franken, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. „Die von den Krankenkassen angekündigte Entscheidung, die Kosten für Notfalltransporte künftig nicht mehr vollständig zu erstatten, hat zum Jahresende erhebliche Verunsicherung ausgelöst.“
Der Zugang zum Rettungsdienst dürfe zu keinem Zeitpunkt von finanziellen Überlegungen abhängig gemacht werden, fordert Franken. In akuten Notlagen komme es auf schnelles Handeln an. Mögliche Gebühren dürften keine Hürde für lebensrettende Hilfe darstellen.
Dass Patientinnen und Patienten diese Gebühren selbst tragen müssen, droht vor allem bei Rettungseinsätzen, bei denen erst am Einsatzort erkennbar wird, dass sie gar nicht ins Krankenhaus gebracht werden müssen, weil sie vor Ort ausreichend versorgt werden können. Die Erstattung der Kosten dieser sogenannten Fehlfahrten erfolgte bislang durch die Krankenkassen, die dazu aber nicht mehr bereit sind. Ein derart geändertes Abrechnungsverfahren gilt seit dem 1. Januar 2026.
Kritik von SPD, Linken und BSW an Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster
Die schwarz-grüne Kreistagskoalition hofft darauf, dass sich Krankenkassen und kommunale Spitzenverbände in der Frage der Rettungsdienstgebühren doch noch einigen. „Der Druck auf die Krankenkassen hat sich ausgezahlt“, sagt Ingo Steiner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Er setzt darauf, dass bei einem von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann moderierten Gespräch eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten gefunden wird.
Im Dezember hatten CDU und Grüne wie FDP und AfD im Kreistag für die neue Gebührensatzung gestimmt, die in bestimmten Fällen eine Kostenübernahme durch die Patientinnen und Patienten vorsieht. Sie hatten das damit begründet, dass andernfalls auf den Kreis erhebliche Kosten zukommen. SPD, Linke und BSW hatten gegen die Satzung gestimmt und Landrat Sebastian Schuster als Chef der Kreisverwaltung vorgeworfen, er wolle „die Kosten einfach an die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis weiterreichen, statt Verantwortung zu übernehmen“.