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Bund kürzt FörderungSPD kämpft für Demokratieprojekt in Sankt Augustin

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Demokratie ist auch im Karneval ein Thema: der Demokratiefisch des Wagenbauers Jacques Tilly fuhr im Düsseldorfer Rosenmonatszug mit.

Demokratie ist auch im Karneval ein Thema: der Demokratiefisch des Wagenbauers Jacques Tilly fuhr im Düsseldorfer Rosenmontagszug mit.

Die Stadtverwaltung hat „8sam!“ gestrichen. Die SPD hätte das gern vorher im Rat öffentlich diskutiert.

Ein Opfer der Einsparungen des Bundes ist das Projekt „8sam! – gegen Rassismus und religiös motivierten Extremismus“ in Sankt Augustin. Mit dem Programm „Demokratie leben“ fördert der Bund seit mehr als zehn Jahren Hunderte Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Diese Förderungen laufen nun Ende 2026 aus und werden inhaltlich verändert. Deshalb bekommt die Stadt für ihre Projekte in der bisherigen Form wohl keine Zuschüsse mehr. 

„Es ist sehr schade, dass dieses wichtige Projekt nicht fortgeführt werden kann“, so Beigeordneter Dr. Martin Eßer, in dessen Aufgabengebiet „8sam!“ fällt. Gerade in der heutigen Zeit sei es wichtig, dass Jugendliche über Politik informiert würden. Das gewährleiste, dass sie „nicht auf die Aussagen extremistischer Kräfte hereinfallen, mit denen sie zum Beispiel in den sozialen Medien oder durch Künstliche Intelligenz konfrontiert sind“. Denn wohin solche Entwicklungen führen können, habe die Geschichte immer wieder gezeigt. Deswegen unterstützte die Stadt weitere Projekte zur Demokratieförderung. Das Jugendparlament sei ein gutes Beispiel dafür. Auch die Stärkung des Ehrenamtes gehöre dazu.

SPD in Sankt Augustin fordert, dass das Projekt „8sam!“ weitergeführt wird

Die SPD fordert, dass das Demokratieprojekt „8sam! – gegen Rassismus und religiös motivierten Extremismus“ fortgeführt wird. „Gerade in einer Zeit, in der demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten, Hass und Hetze zunehmen und extremistische Strömungen wieder stärker sichtbar werden, sind Projekte zur Demokratieförderung wichtiger denn je“, teilt Sascha Bäsch mit, Pressesprecher der SPD-Ratsfraktion. „8sam!“ habe in den vergangenen acht Jahren wichtige Beiträge zu Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Sankt Augustin geleistet. 

Die SPD kritisiert, dass eine Diskussion im Sozialausschuss gefehlt hat.

Die SPD kritisiert, dass eine Diskussion im Sozialausschuss gefehlt hat.

Kritisch sieht die SPD-Fraktion zudem das Verfahren. Die Zukunft eines Projekts, das über Jahre politisch begleitet und mit öffentlichen Mitteln gefördert worden sei, hätte aus Sicht der Sozialdemokraten zunächst im zuständigen Jugendhilfeausschuss beraten werden müssen. „Eine Entscheidung mit einer solchen Tragweite darf nicht allein von der Verwaltung getroffen oder lediglich per Informationsschreiben mitgeteilt werden. Wir hätten erwartet, dass zunächst eine politische Diskussion im Jugendhilfeausschuss stattfindet und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Borowski.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss jeden Tag gelebt, verteidigt und vermittelt werden
Heike Borowski, SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

Dazu gehöre die Prüfung alternativer Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten. „Wir hätten es ausdrücklich begrüßt, wenn die Verwaltung zunächst andere Förderprogramme, Kooperationen oder Sponsoringmöglichkeiten geprüft hätte. Auch Gespräche mit der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, insbesondere mit dem Fachbereich Sozialpolitik und Soziale Sicherung, wären aus unserer Sicht naheliegend gewesen. Vielleicht hätte sich daraus eine wissenschaftliche Begleitung oder eine Projektpartnerschaft ergeben. Wer ein erfolgreiches Demokratieprojekt beendet, sollte vorher alles dafür getan haben, es zu erhalten.“

Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit. Sie müsse jeden Tag gelebt, verteidigt und vermittelt werden. „Projekte wie ‚8sam!‘ leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag. Deshalb erwarten wir von der Verwaltung, dass sie nochmals prüft, welche Möglichkeiten es gibt, die Demokratieförderung in Sankt Augustin auch über 2026 hinaus zu sichern“, so Borowski.

Bei der Veranstaltung „Jeck gegen Nazis“ machten im Jahr 2024 nicht nur Karnevalisten in Sankt Augustin mobil.

Bei der Veranstaltung „Jeck gegen Nazis“ machten im Jahr 2024 nicht nur Karnevalisten in Sankt Augustin mobil.

Stadt-Pressesprecher Christoph Laudan teilte auf Anfrage der Redaktion dazu mit, die Stadt blicke mit großer Dankbarkeit auf acht erfolgreiche Förderjahre zurück. „Ohne die Unterstützung des Bundesprogramms und das Engagement der zahlreichen Beteiligten vor Ort wäre diese Arbeit in diesem Umfang nicht möglich gewesen.“ Zuletzt habe die Stadt Sankt Augustin in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Gleichstellung und Integration im Juli 2024  den Sachstand aus sechs  Jahren Förderung zusammengefasst.

Die Politik sei eingebunden gewesen. Seit dem Projektstart im Jahr 2018 hätten sich sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte als auch die organisatorischen und förderrechtlichen Anforderungen weiterentwickelt. Darüber habe die Stadtverwaltung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im März 2026 berichtet.

Für die kommende Förderperiode ab 2027 seien darüber hinaus weitere Änderungen angekündigt worden, deren konkrete Ausgestaltung derzeit noch nicht abschließend feststehe. Insbesondere die zunehmende Unsicherheit hinsichtlich künftiger Förderbedingungen sowie die veränderten organisatorischen Rahmenbedingungen, zum Beispiel eine erforderliche wissenschaftliche Begleitung, erschwerten eine nachhaltige Fortführung des Projektes in seiner bisherigen Form.