Sankt AugustinAsklepios-Klinik erhebt Schadenersatzklage gegen NRW und Uniklinik
Der Eingang zur Kinderklinik in Sankt Augustin
Copyright: Stefan Villinger
Sankt Augustin – Die Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin verklagt das Land NRW und die Bonner Universitätskinderklinik auf Schadenersatz.
Der Klinik droht die Schließung, da nach der Einrichtung eines Kinderherzzentrums an der Bonner Uniklinik leitende Ärzte des Herzzentrums in Sankt Augustin sowie zahlreiche weitere Ärzte und Pflegekräfte der Asklepios Klinik dorthin gewechselt waren. Die Abteilung musste faktisch stillgelegt werden, so die Klinik. Schon im Jahr 2016 wurde „aus Kostengründen“ die Entbindungsabteilung in Sankt Augustin geschlossen.
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Die Klinik wirft dem Land Nordrhein-Westfalen in einer Mitteilung vor, mit „einem dreistelligen Millionenbetrag (...) dem Universitätsklinikum Bonn ermöglicht zu haben, in unmittelbarer Nähe und offener Konkurrenz zum international renommierten Deutschen Kinderherzzentrum der Asklepios Klinik ihre Abteilung für Kinderherzchirurgie massiv auszubauen”.
500-facher Betrag an Bonner Klinik?
Trotz der Verpflichtung Investitionsfördermittel zur Verfügung zu stellen, sei seitens des Landes eine Förderung über die Pauschale von 700.000 Euro hinaus abgelehnt worden, der Universitätsklinik Bonn hingegen seien Mittel in Höhe des 500-fachen Betrags bewilligt worden.
In Sankt Augustin gebe es faktisch keine Abteilung Herzchirurgie mehr. Kai Hankeln, CEO der Asklepios Kliniken, bezeichnet es als „Skandal, dass die Landesregierung ihre budgetäre Hoheit dazu missbraucht, um eine weltweit anerkannte Klinik ökonomisch auszuhungern und zugleich einem Mitbewerber unter die Arme greift, damit der im Wortsinne das Herzstück der Klinik abwerben kann”.
Klage soll Fortbestand der Klinik sichern
Mehr als 100 Fachkräfte seien abgeworben worden, auch der geschützte Name „Deutsches Kinderherzzentrum” werde in Bonn ungefragt genutzt.
Kooperationsangebote von Asklepios zur Verbesserung der Patientenversorgung seien in den vergangenen Jahren von der Uniklinik abgelehnt worden. Verhandlungen über den Verkauf der Kinderklinik an das Universitätsklinikum waren kürzlich gescheitert.
Nun sollen der Asklepios Klinik zufolge Gerichte entscheiden, ob Land und Uniklinik die Schäden ersetzen müssen. Die Asklepios Klinik wird von der Kanzlei Gauweiler & Sauter vertreten.
Mit der Klage sollen der Fortbestand der Kinderklinik gesichert und gleichzeitig weitere Abwerbungen verhindert werden.
Land spricht von „widersprüchlichen Aussagen” des Trägers zu Schließung oder Erhalt der Klinik
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW sagte dieser Zeitung auf Anfrage, die Klage liege dem Ministerium nicht vor. Insofern gebe man zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Bewertung vor.
Ein Ministeriumssprecher merkte jedoch an, „dass der Krankenhausträger derzeit noch keine Klarheit über die Zukunft der Klinik getroffen hat”.
Unklarheit besteht in der Frage, ob die Asklepios Klinik die notwendigen Unterlagen an das Ministerium geschickt hat, um aus dem Strukturfonds des Bundes Fördermittel zur vollständigen Schließung zu beantragen.
Das Gesundheitsministerium des Landes spricht von „widersprüchlichen Signalen”: Im Sommer 2019 habe der Träger der Asklepios Kinderklinik öffentlich mitgeteilt, Fördermittel aus dem Strukturfonds des Bundes zur Schließung des Klinikstandorts in Anspruch nehmen zu wollen. „Hier liegt bislang jedoch lediglich eine Interessenbekundung, aber noch kein Antrag zur Prüfung vor”, so der Sprecher des Ministeriums. Auf der anderen Seite habe der Träger ebenfalls Normalerweise dient ein solcher Zuschlag der Aufrechterhaltung eines Krankenhauses.” . Darüber hinaus hat der Krankenhausträger Anfang November in einem Gespräch mit der Bezirksregierung Köln erklärt, dass der Versorgungsauftrag mit Ausnahme der kinderherzchirurgischen Leistungen vollumfänglich aufrechterhalten werden solle.
Verdi fordert öffentliche Trägerschaft
Zuletzt hatte die Gewerkschaft Verdi gefordert, die Sankt Augustiner Klinik in öffentliche Trägerschaft zu überführen.
Eltern machen sich Sorgen, dass mit dem Wegfall der Asklepios Kinderklinik zu weite Wege für kranke Kinder entstehen. (cba/coh)