Abdou Diallo und sein Betreuer Hansjörg Kuhl waren zunächst erleichtert gewesen: Die Härtefallkommission des Landtags hatte entschieden, dass der junge Mann aus dem Senegal in Deutschland bleiben darf. Formal bestätigen jedoch muss das die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises – doch aufgrund von Terminschwierigkeiten drohte ein monatelanger Zustand der Unsicherheit.

Eigentlich war Sankt Augustin-Birlinghoven zu Diallos Lebensmittelpunkt geworden. Hier fand der 27-Jährige nicht nur eine Arbeit als Tankschutzmonteur, sondern auch Freunde im ansässigen Fußballverein. Lieber würde er eine Ausbildung als Elektroingenieur beginnen, die Stelle hat er sicher. Doch weil sein Aufenthaltsstatus ungeklärt war, durfte er weder arbeiten noch umziehen.

Abdou Diallo musste von Sankt Augustin nach Niederkassel umziehen

Nach der Entscheidung der Härtefallkommission sei der Senegalese vom Land NRW, das formal für ihn zuständig war, an die Kommune überwiesen worden. „Mit einem Aufenthaltstitel hätte er eine Wohnung in Sankt Augustin bekommen können“, sagt Birlinghovens Ortsvorsteher Hansjörg Kuhl, der sich um Diallos Belange im Asylverfahren kümmert.

Doch weil Sankt Augustin durch die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Alten Heerstraße seine Aufnahmequote erfüllt habe, sei Diallo gemäß dem Verteilungsschlüssel an die Stadt Niederkassel verwiesen worden. Dort lebt er nun erneut in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete.

„Die Ausländerbehörde wollte sich noch einmal persönlich ein Bild von ihm machen, bevor sie ihm eine Aufenthaltserlaubnis verleiht. Allerdings sagte mir die Sachbearbeiterin am Telefon, ein Termin sei erst im Februar zu bekommen, und in der Zeit hätte er Niederkassel nicht verlassen dürfen“, klagt Kuhl. „Das würde bedeuten, dass er nicht zum Fußballtraining kann. So wird natürlich die Integration erschwert, weil er aus seinem Umfeld herausgerissen wird.“

Seinen Arbeitsplatz habe Diallo verloren, weil er nur geduldet war. Das bedeutet, dass er weiterhin ausreisepflichtig ist, die Abschiebung aber ausgesetzt wird. Ohnehin war ihm die Arbeitserlaubnis nur irrtümlich erteilt worden. „Im Sommer hat die Ausländerbehörde das dann korrigiert. Die Firma hat ihm gekündigt, weil sie niemanden illegal beschäftigen wollte.“ Er bekäme die Stelle sofort zurück, bekräftigt Kuhl – aber nur mit einem Aufenthaltstitel, an den die Arbeitserlaubnis geknüpft ist.

„Er hätte von staatlicher Unterstützung leben müssen, obwohl er ja arbeiten könnte. Und alles nur, weil die Ausländerbehörde Monate braucht, um die Empfehlung der Härtefallkommission zu prüfen“, sagt Kuhl. Er habe grundsätzlich Verständnis für die bürokratischen Abläufe, schildert der Lokalpolitiker. „Aber wieso kann man das Verfahren in so einem Fall nicht beschleunigen?“ Abdou Diallo habe Angst gehabt, etwas falsch zu machen; jetzt, wo sie so weit gekommen seien. Die Abfrage bei den Sicherheitsbehörden fürchteten sie nicht: „Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen.“

Kuhl wandte sich an Kontakte in höheren Verwaltungsebenen, darunter Bürgermeister Max Leitterstorf. So gelangten er und Diallo Ende vergangener Woche an einen Termin bei der Ausländerbehörde. Danach stand fest: Er darf bleiben. Bis der 27-Jährige seinen Aufenthaltstitel in den Händen hält, dürften trotzdem noch einige Tage vergehen: „Die Ausländerbehörde wird der Empfehlung der Härtefallkommission folgen, sofern die Abfrage bei Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ergebnislos verläuft“, teilt Antonius Nolden, Sprecher des Rhein-Sieg-Kreises, mit. Seine biometrischen Daten seien bei dem Termin vergangene Woche erfasst worden.

Fall von Abdou Diallo soll schnell bearbeitet werden, damit er wieder arbeiten kann

„Die Arbeitsbelastung in der Ausländerbehörde ist nach wie vor sehr hoch, und es gibt Rückstände in der Antragsbearbeitung. Das führt zu durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von sechs bis zwölf Monaten“, sagt Nolden. „Wir werden den Fall von Herrn Diallo jedoch prioritär bearbeiten, damit er wieder arbeiten kann und nicht unnötig öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen muss.“ Das sei grundsätzlich kurzfristig möglich. Es bedeute aber auch, dass andere dafür länger warten müssten beziehungsweise keinen schnellen Termin bekommen könnten.

Die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Verteilung von Geflüchteten in NRW zuständig ist, habe Diallo der Stadt Niederkassel zugewiesen. Nolden widerspricht dem Inhalt von Kuhls Gespräch mit der Sachbearbeiterin, demzufolge rt sich ständig dort aufhalten müsse: „Selbstverständlich kann er in eine andere Kommune zum Fußballtraining fahren.“ Da Bürgermeister Max Leitterstorf die Zusage der Stadt gegeben habe, Diallo aufzunehmen, dürfe er von nun an dort wohnen. Das Arbeitsverbot gelte jedoch weiterhin bis zur offiziellen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis – das sehe das Aufenthaltsgesetz vor.

In Rhein-Sieg integriert

Familie aus Much soll abgeschoben werden

Von

Marius Fuhrmann

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Hansjörg Kuhl sagt, er sei stolz darauf, die Härtefallkommission überzeugt zu haben. Trotzdem ärgert er sich: „Diejenigen, die bleiben wollen und sich integrieren, sollen abgeschoben werden – und das ist gesetzlich so festgelegt, das muss sich ändern.“ Für Diallo beginnt eine neue Zeit: Er kann in Niederpleis in der Wohnung eines Freundes leben, der ins Ausland zieht.