Rhein-Sieg-Kreis – Die große gemeinsame Linie, die sich einige Politiker zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wünschen, es gibt sie nicht: Das zeigte erwartungsgemäß die Sitzung des Kreisplanungsausschusses.

Zwar fanden die Rheinquerung bei Niederkassel und unter anderem der Ausbau der A 59, A 61 und A 565 einhellige Zustimmung. Bei der Südtangente aber sah das schon anders aus: Oliver Krauß (CDU) kämpfte noch einmal für das Vorhaben, das mittlerweile ein „ganz neues Projekt und kein alter Wein in neuen Schläuchen sei“.

Doch die Grünen als Mehrheitspartner blieben bei ihrer Ablehnung. Eine umweltverträgliche Trassenführung ist aus ihrer Sicht nicht möglich, „im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit bestehen in der Region unterschiedliche Auffassungen“, heißt es in einem Antrag der Grünen.

Die SPD sprach sich ebenfalls gegen die Südtangente aus. Das Vorhaben sei „nicht konsensfähig“, so die Abgeordnete Ute Krupp, selbst aus Bonn gebe es keine klare Aussage, und auch in Königswinter sei man uneins. CDU, FDP und AfD stimmten schließlich gemeinsam und mit einer knappen Mehrheit für das Vorhaben und fordern jetzt eine Höherstufung als „vordringlicher Bedarf“.

Wie berichtet, sieht der BVWP vier Einstufungen vor. Die besten Chancen auf Realisierung eröffnet die Bewertung als vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung, gefolgt von einfachem vordringlichem Bedarf, weiterem Bedarf mit Planungsrecht und einfachem weiterem Bedarf als letzter Kategorie.

Am 2. Mai endet die Bürgerbeteiligung, während der die Einstufungen aus dem Planentwurf des Bundesverkehrsministeriums noch geändert werden können. Nicht nur durch den Kreis, sondern auch durch Initiativen und Einzelpersonen.

Die Grünen wiederum fanden keine Unterstützung für ihren Antrag, die Ortsumgehung für Uckerath komplett aus dem Plan zu streichen. Sie hatten argumentiert, die Linienführung sei umstritten, Verkehrsprobleme würden in Richtung anderer Wohngebiete verlagert. Die Umgehung ist im Plan als vordringlicher Bedarf ausgewiesen.

Eine Höherstufung auf vordringlichen Bedarf fordert der Ausschuss auch einstimmig für die Rheinbrücke zwischen Godorf und Niederkassel, die auch Schienenverkehr ermöglichen soll. Als weiterer Bedarf mit Planungsrecht stimmte das Gremium auch für die Ortsumgehung von Much.

In der Frage der Siegstrecke dagegen hatte die schwarz-grüne Mehrheit Bestand: Beide Fraktionen waren sich in ihrer Ablehnung eines zweigleisigen Ausbaus für Güterzüge einig, anders als SPD und FDP, die diesen befürworteten. Grundlage für die Beschlüsse des Ausschusses ist ein Positionspapier, das eine Arbeitsgruppe der Metropolregion Rheinland ausgearbeitet hatte.

Zu den Projekten im Kreisgebiet hatte die Kreisverwaltung zusätzliche Stellungnahmen vorbereitet. „Mit dem Beschluss können wir gut leben“, sagte Planungsdezernent Michael Jaeger nach der Sitzung. Der Planentwurf biete eine gute Basis für die Infrastruktur in der Region.