Es ist eine Zahl, die den Rhein-Sieg-Kreis in den kommenden Wochen beschäftigen wird: 1.175 Millionen Euro. So groß ist das Volumen des Haushaltsentwurfs 2027, den der Kreis gestern vorgelegt hat. Damit beginnt das Beratungsverfahren, das planmäßig am 14. Dezember 2026 mit der Verabschiedung des Haushalts enden soll. Schon jetzt zeichnet sich ab, worüber gestritten werden dürfte: Trotz Konsolidierungsmaßnahmen und des praktisch vollständigen Einsatzes der Ausgleichsrücklage kommt der Kreis an einer Erhöhung der Allgemeinen Kreisumlage nicht vorbei.

Mit rund 720 Millionen Euro entfallen über 60 Prozent der Gesamtaufwendungen auf Transferleistungen, vor allem für Sozial- und Jugendhilfe sowie die Landschaftsverbandsumlage. Gegenüber 2026 steigen die Gesamtaufwendungen um rund 95 Millionen Euro, davon 72 Millionen Euro bei den Transferleistungen – etwa die Hälfte entfällt auf die höhere Landschaftsverbandsumlage. Die Gesamterträge wachsen um rund 66 Millionen Euro, das verbleibende höhere Defizit soll durch eine höhere Rücklagenentnahme gedeckt werden.

Weil der Kreis über keine eigenen Steuereinnahmen verfügt, finanziert er sich über die Allgemeine Kreisumlage der Städte und Gemeinden – die laut Kreis finanziell „am Rande ihrer Leistungsfähigkeit“ stehen. Der Haushaltsentwurf enthält deshalb Konsolidierungsmaßnahmen über rund 21 Millionen Euro. Zusätzlich soll die Ausgleichsrücklage mit rund 41 Millionen Euro vollständig eingesetzt werden.

Kreisumlage steigt um einen Prozentpunkt

Trotzdem bleibt eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, rund 11 Millionen Euro, gegenüber den bisherigen Ankündigungen für 2027 unvermeidbar. Möglich ist die moderate Erhöhung laut Kreis nur durch den Rücklageneinsatz. Für die Folgejahre bedeutet das: Ohne Rücklagen zur Pufferung wird die Umlage weiter steigen.

Landrat Sebastian Schuster ordnet die Entwicklung ein: „Es steht nicht weniger auf dem Spiel, als das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren unseres Gemeinwesens, denn sie erleben staatliches Handeln insbesondere auf der kommunalen Ebene. Wenn aus der finanziellen Not heraus Abgaben wie die Grundsteuer erhöht, gleichzeitig aber Schwimmbäder geschlossen werden müssen oder Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Sportanlagen nicht mehr instandgehalten werden können, geht das Vertrauen der Menschen in den Staat verloren.“ Er kündigt an: „Es ist an der Zeit, dass die Kommunen gemeinsam und deutlich wahrnehmbarer als bisher den Entscheidungsträgern in Bund und Land die Dramatik der Entwicklung bewusst machen und auf die notwendigen Reformen drängen.“

Grünen sehen die Probleme, stellen sich aber hinter die Erhöhung

Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis sehen die Probleme, stellen sich aber hinter die Erhöhung. Kreisvorsitzende Maria Koch erklärt auf Nachfrage: „Wir erkennen an, dass die Städte und Gemeinden am Rande ihrer Leistungsfähigkeit stehen. Dennoch halten wir die Erhöhung der Kreisumlage für unumgänglich, um die essenziellen Aufgaben des Kreises sicherzustellen. Der Kreis führt bereits seit Jahren ein striktes Sparprogramm. Die landesweite Finanzkrise der Kreise und Kommunen ist jedoch nicht durch bloße Konsolidierungsmaßnahmen zu lösen. Wer heute bei Kitas, Schulen und sozialer Infrastruktur spart, riskiert einen sozialen Stillstand und verschiebt die Probleme auf kommende Generationen.“

Ihr Kollege Moritz Wächter verweist auf die Ursache jenseits der Kreisgrenzen: „Die aktuelle Situation ist das Ergebnis einer unzeitgemäßen und mangelhaften Staats- und Gemeindefinanzierung. Wir können die Lasten nicht länger allein auf der untersten Ebene auffangen. Es muss gelten: Wer bestellt, bezahlt. Und es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzierung, damit unsere Kommunen nicht nur verwalten, sondern zukunftsfähig gestalten können.“

Der Kreis sieht sich in guter Gesellschaft: Nahezu die gesamte kommunale Ebene in NRW könne die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben nicht mehr finanzieren. Instrumente wie der „Globale Minderaufwand“ oder der Verlustvortrag seien zwar rechtlich zulässig, aber fragwürdig: Sie verzehrten das letzte Eigenkapital und verschöben strukturelle Probleme nur. Nötig seien eine Reform der kommunalen Finanzierungssystematik und eine Bereinigung des Aufgabenkatalogs. Am 14. Dezember soll feststehen, mit welchem Haushalt der Kreis ins Jahr 2027 geht. (jv)