• Sanierung des alten Rathauses oder Neubau? Die Wellen schlagen hoch in Siegburg, nachdem eine Untersuchung festgestellt hat, dass ein Neubau nicht mehr viel teurer als die Sanierung sein würde.
• Wir haben alle Fraktionen gebeten, sich dazu zu äußern – und sich zu einem möglichen Bürgerentscheid zu positionieren.

Siegburg – Wird das alte Rathaus generalüberholt oder auf dem Allianzparkplatz neu gebaut? Das ist derzeit die heißeste Frage in der Kommunalpolitik der Kreisstadt, und in dieser Woche werden die Weichen für einen möglichen Ratsbürgerentscheid am Sonntag, 2. Dezember, gestellt. Nach einer neuen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung würde ein Neubau mit rund 23,5 Millionen Euro nicht mehr weitaus teurer, sondern wäre in etwa zum gleichen Preis zu haben wie die Sanierung, die mit 23,2 Millionen Euro veranschlagt wurde. Wir haben die Fraktionen gefragt, wie es jetzt weitergeht.

Jürgen Becker, CDU

Fraktionschef Jürgen Becker betont, seine Partei sei für den Ratsbürgerentscheid, werde aber den Bürgern keine Empfehlung für oder gegen eine der beiden Varianten geben. Im Ältestenrat der Fraktionen seien am Freitag die neuen Berechnungen vorgelegt worden. Becker legt Wert darauf, dass man bei einer Sanierung auch die Kosten für die Zwischenunterbringung der Verwaltung während der Bauzeit kalkulieren müsse. Das alte Rathaus biete zwar ein großzügiges Raumangebot mit vielen Freiflächen, eine Sanierung bedeute aber ein hohes „Durchführungs- und Kostenrisiko“ – im Gegensatz zu einem schlüsselfertigen Neubau zu einem Festpreis von der Kreissparkassentochter Pareto.

Jürgen Peter, FDP

„Wir haben eine klare Position, und das ist Neubau“, sagt Jürgen Peter, Fraktionschef der Liberalen, auf Anfrage. „Dafür werden wir uns stark machen.“ Die Kosten seien gleich, und haushalterisch verschaffe der Neubau im Eigenkapital sogar einen Vorteil von 2,5 Millionen Euro gegenüber der Sanierung. Der Neubau sei auch günstiger, da in den ersten drei Jahren die hohen Kosten für den Umzug entfielen. Eigentlich habe sich die FDP sogar die „Vollversion“ mit der Allianzpassage gewünscht, die aber politisch nicht durchsetzbar sei. Ohne Ratsbürgerentscheid habe aber auch die kleinere Neubauvariante keine Chance, so Peter.

Frank Sauerzweig, SPD

Wenig überrascht zeigt sich Frank Sauerzweig, Fraktionschef der Sozialdemokraten, angesichts der neuen Kalkulationen: „Das verwundert mich nicht, man lässt so lange prüfen, bis die Zahlen passen.“ Einige Stellen sehe er sehr kritisch, etwa wenn dem Investor, der Kreissparkassentochter Pareto, das Risiko im Falle archäologischer Funde auf der Baustelle für den Neubau abgenommen werden solle. Auch Kosten für Inneneinrichtung und EDV seien seiner Ansicht nach nicht ausreichend berücksichtigt worden. Als Wortlaut für den Ratsbürgerentscheid wünsche er sich eine positive Formulierung der Frage. Etwa: „Sind Sie für eine Sanierung des Rathauses?“ Die offenbar vorgesehene Ergänzung „und für die Aufstockung um eine sechste Etage“ könnte abschreckend wirken, fürchtet er.

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Andreas Helfer

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Astrid Thiel, Die Grünen

Gegen einen Ratsbürgerentscheid ist Astrid Thiel, Fraktionschefin der Grünen. CDU, FDP und SPD wollten so die Verantwortung auf die Bürger abschieben. Bereits 2010 hätten sich die Siegburger für den Erhalt des Rathauses ausgesprochen. An der Sachlage aber habe sich nichts geändert. Für einen Entscheid fehlen ihrer Ansicht nach die fachlichen Grundlagen: „Es gibt nur Skizzen, keine konkreten Pläne oder Raumprogramm.“ Für das bestehende Rathaus dagegen existierten konkrete Pläne. Der geplante Neubau würde wohl nur ein „reiner Funktionsbau, gequetscht zwischen Marktpassage und weitere Bebauung“. Städtebaulich wäre dies nach ihrer Ansicht ihrer Fraktion eine „völlige Fehlleistung“.

Ralph Wesse, LKR

„Wir haben uns sehr früh gegen eine Sanierung und für den Neubau ausgesprochen“, sagt Ralph Wesse von den Liberal-konservativen Reformern. Einen Ratsbürgerentscheid trage man nicht mit, da es nur „rudimentäre Informationen“ gebe und man keinen Blankoscheck ausstellen wolle. Die LKR favorisierten zudem ein „Markthallenkonzept“: Demzufolge würde das bestehende Rathaus abgerissen und dieses Grundstück sowie der Allianzparkplatz und das Areal bis zum Goldberg-Areal mit einbezogen, um viele Verkaufsflächen, allerdings kein Einkaufscenter, zu schaffen.

Michael Otter, Die Linke

Der Fraktionschef der Linkspartei Michael Otter geht davon aus, dass nicht alle positiven Effekte für eine Sanierung eingerechnet wurden, etwa eine finanzielle Förderung durch das Land. Bei einem „Lockangebot“ seitens der Pareto, die offenbar mehr Geld für das alte Rathausgrundstück anbietet als noch vor wenigen Wochen, müsse die Stadt darauf achten, am Ende nicht draufzuzahlen. Wenn die Bevölkerung sich aber ein schönes neues Rathaus wünsche und dafür ein paar Millionen Euro ausgeben wolle, werde seine Fraktion das mittragen.

Der Rathausneubau steht am Mittwoch, 17 Uhr, auf der Tagesordnung des Bau- und Sanierungsausschusses im großen Sitzungssaal des Rathauses. Um 19.30 Uhr beginnt die sechste Bürgerwerkstatt zur Zukunft des Rathauses im Stadtmuseum. Weiter geht es am Donnerstag, 11. Oktober, 18 Uhr, im Stadtrat.