Acht Monate nach den Kommunalwahlen hat der Rat der Kreisstadt seinen ersten Haushalt verabschiedet. Das Zahlenwerk sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer stärker zur Kasse gebeten werden. Der Hebesatz wurde von 790 auf 815 Punkte angehoben.

Kämmerer Klaus Peter Hohn und Bürgermeister Stefan Rosemann hatten bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs Ende Februar erläutert, nur so sei die Schließung einer Lücke von 300.000 Euro und ein ausgeglichener Etat möglich.

Griff in die Rücklage

Durch den Griff in die Rücklage muss eine Deckungslücke von elf Millionen Euro geschlossen werden, trotz kräftig sprudelnder Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Das Bürgerbudget wird zunächst eingespart und geprüft, könnte aber später wieder aufleben. Den Erträgen von 169,3 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 183,7 Millionen Euro (abzüglich 3,4 Millionen Euro globaler Minderaufwand) gegenüber.

CDU und SPD sowie Volksabstimmung stimmten für den Haushalt, Grüne, AfD, LiBS (jeweils ein Vertreter von FDP und Siegburger Bürger Union) und die Linke dagegen. Begründungen lieferten die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden.

Lars Nottelmann (CDU) betonte in seiner Haushaltsrede, vieles könne sich die Stadt nicht mehr leisten, vieles müsse hinterfragt werden. Positiv nannte er das Altschuldengesetz, das sich in Siegburg mit 35 Millionen weniger auf der Sollseite bemerkbar macht. Gut seien auch die Einnahme aus der Gewerbesteuer, die sich 2025 höher als kalkuliert erwiesen. Dennoch sei die „Gießkanne nicht voll“, so dass es auch nichts auszuschütten gebe. Das Geld aus der Spielbankabgabe – im laufenden Jahr wird mit 1,2 Millionen Euro gerechnet, künftig später mit 4,8 Millionen Euro jährlich – werde sich positiv bei der Jugendarbeit, den Schulen und sozialen Projekten bemerkbar machen. Ohne die Einnahmen hätte man einiges streichen müssen.

Lukas Wagner (SPD) befand die Bedingungen für den Haushalt für schwieriger als in den Jahren zuvor. Die Welt sei aus dem Gleichgewicht geraten, was auch vor Ort Wirtschaft und kommunale Haushalte treffe. „Städte arbeiten seit Jahren am Limit.“ Immer neue Aufgaben ohne finanzielle Ausstattung dürfe es nicht ergeben. Entlastungen gebe es zwar, strukturelle Probleme blieben aber. Alternativen zur Grundsteuererhöhung wären etwa die Streichung des Stadtfests, von Mitteln für die Vereine, des beitragsfreien dritten Kitajahres oder die Schließung des Schwimmbads gewesen. Eine Stadt bestehe aber nicht nur aus ihren Pflichtaufgaben.

Philipp Starke (Die Grünen) monierte die fehlende Umsetzung von Fahrradstraßen und Radwegen. Unbestritten vorangebracht werde Siegburg hingegen durch den Masterplan Haufeld, die Rathaussanierung und den Bildungscampus Neuenhof. Die finanzielle Situation führe die Kreisstadt jedoch irgendwann in ein Haushaltssicherungskonzept. Neue Aufgaben würden nicht auskömmlich finanziert. Es müssten sinnvoll Prioritäten gesetzt und 30 Prozent der Mittel unter einen Sperrvermerk gestellt werden. Eine Wiederbesetzungssperre von zwölf Monaten für entfallene Verwaltungsstellen – bis auf kritische Bereiche – konnten die Grünen nicht durchsetzen.

Keine Haushaltsrede kam von der AfD. Man betrachte das als „Selbstbeweihräucherung“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Zimmermann.

Ralph Wesse (LiBS) konnte „keinen Reformwillen erkennen“, egal in welcher politischen Verantwortung, würden in Siegburg Konsolidierungsmaßnahmen nicht angepackt. Er appellierte zu „echten Einsparungsmaßnahmen“, dabei müsse es auch möglich sein, Bürger zu entlasten. Stattdessen würden Bürger mit der Grundsteuererhöhung weiter belastet, was „ein falsches Signal“ sei.

„Schlangenhaut“ und abblätternde Farbe

Restauratorin beginnt mit Konservierung von Siegburger Marien-Figur

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Gerriet Scheben

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Patrick Haas (Die Linke) fragte „wofür ist Geld da, für wen wird Politik gemacht?“. Strukturelle Probleme löse der Haushalt nicht, sei eine Schuldenverschiebmaschine. Für viele Aufgaben gebe es keine Gegenfinanzierung. Für ihre Schulden müssten Stadt und AöR hohe Zinszahlungen leisten. Siegburg brauche bezahlbaren Wohnraum, starke soziale Infrastruktur, gute Bildung und lebenswerte öffentliche Räume.