Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen – wird so einmal das Urteil über die Cum-Ex-Prozesse ausfallen? Wer verfolgt, wie schleppend sich die Verhandlungen im größten Steuerbetrugsskandal der BRD gestalten, sollte zumindest damit rechnen. Norbert Walter Borjans, ehemaliger Finanzminister Nordrhein-Westfalens und Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit warnten jetzt im Stadtmuseum Siegburg eindringlich davor, dass es so kommen könnte.

„Als Minister ist man mit einigen Erwartungen konfrontiert“, schilderte Walter-Borjans auf Einladung der SPD Rhein-Sieg und der SPD Bornheim, vor allem mit Blick auf Investitionen in marode Infrastruktur, Schulen und allgemein die Bildung. Unmut über fehlende Investitionen könne er gut verstehen. Das Geld fehle jedoch auch, weil sich Cum-Ex-Täter etliche Milliarden Euro an Steuergeldern, die andere brav gezahlt hätten, in die eigene Tasche gesteckt hätten. Immerhin gehe es um 1.800 Beschuldigte.

Schon die kleinen Täter sind relativ groß

„Wenn dabei schon die kleinen Täter relativ groß sind, muss man erklären, warum jemand mit einem Vergleich davonkommen sollte.“ Denn die Cum-Ex-Trickserei, bei der Aktien verschoben werden und Steuerrückzahlungen bei verschiedenen Finanzämtern geltend gemacht werden, lohne sich bei großen Summen – eine Million Euro etwa sei da gar nichts und auch das Risiko kaum wert. Entsprechend gehe es letztlich immer um Haftstrafen.

Christoph Trautvetter monierte, dass es kaum das Personal gebe, um allen Fällen nachzugehen, und stellte Prioritäten infrage. So gebe es ungefähr zehnmal mehr Kommunalbedienstete, die Parkknöllchen schrieben, als Steuerfahnder. Harmlosere Delinquenten wie Schwarzfahrer würden ungleich hartnäckiger verfolgt als der Steuerbetrug im ganz großen Maßstab.

„Schwarzfahren ist nicht in Ordnung und Sozialleistungsbetrug auch nicht“, befindet Walter-Borjans. Aber weggucken, wenn es um reiche und wohlgekleidete Täter geht, eben auch nicht. Gerade Cum-Ex-Täter, seien reich und hochintelligent, hätten hervorragende Anwälte und beste Beziehungen – ganz anders als die kleinen Straftäter.

Versprechen in guter Absicht gegeben

Walter-Borjans brachte auch den Einsatz von KI ins Spiel, um bei weniger brisanten Straftaten schneller und effektiver zu werden. Allerdings dürfe man die Technologie nicht in den Händen jener lassen, die selbst hinter solchen Straftaten stehen, warnte er mit Blick auf die USA.

Der Bau des neuen Landgerichtsgebäudes für die Cum-Ex-Prozesse in Siegburg sieht Walter-Borjans im persönlichen Gespräch als „ersten Schritt, der auch richtig war“. Letztlich sei das Gebäude ein großes Versprechen gewesen, das in guter Absicht gegeben worden sei. Seitens Landesregierung und der Justiz hapere es aber daran, dem Versprechen auch Taten folgen zulassen. Dafür, so fürchtet er, könne Siegburg im schlechtesten Fall zum Symbol werden. Der Einladung zur Diskussion waren rund 120 Interessierte gefolgt. Die Moderation übernahm Simon Skibitzki.

Als sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Sälen in Bonn sieht Stephan Schulz, Pressesprecher des Landgerichts Bonn das neue Prozessgebäude, auch unabhängig von den Cum-Ex-Verfahren. „Aufgrund der Größe der Sitzungssäle im Prozessgebäude wurde insoweit die Möglichkeit geschaffen, größere und lang andauernde Prozesse dort zu verhandeln und gleichzeitig wieder mehr Kapazitäten für die Durchführung kleinerer Strafverhandlungen im bestehenden Gebäude in Bonn zu schaffen.“ Das Gebäude in Siegburg hat 43 Millionen Euro gekostet.

Aktuell werde ein Cum-Ex-Verfahren gegen drei Angeklagte in Siegburg verhandelt, nach einem weiteren im Vorjahr. Bislang seien dort neun Verfahren ohne Cum-Ex-Bezug verhandelt worden, unter anderem wegen gewerbsmäßigem/bandenmäßigem Betrug oder Diebstahl und gewerbsmäßigen unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln.

In einem Fall habe es sich um ein Schwurgerichtsverfahren gehandelt, bei dem alle Beteiligten aus dem Raum Siegburg stammten. Bis zum 25. Juni noch werde ein Missbrauchsverfahren in Siegburg verhandelt. „Ein weiteres Umfangsverfahren, das eigentlich noch mehrere Monate in Siegburg terminiert war, endete vor einigen Wochen vorzeitig“, so Schulz.