Nach wie vor tut sich auf der Baustelle des Seniorenzentrums am Michaelsberg nichts, wie berichtet war die Baugenehmigung für eine Sanierung ausgelaufen, und eine Eigentümergesellschaft liegt jetzt vor Gericht im Clinch mit der Kreisstadt. Dabei geht es auch um die Frage, seit wann die Baustelle wirklich ruht und ob davon baurechtliche Fristen berührt werden.

Die CDU-Fraktion im Rat spricht von einem „Baudesaster“ und erhöht den Druck auf Stefan Rosemann: „Mauert der Bürgermeister?“, fragen die Christdemokraten in einer Pressemitteilung. „Zahlreiche Privatanleger hängen mit ihren Investitionen und Plänen, sich oder anderen einen Alterswohnsitz am Fuß des Michaelsbergs zu schaffen, in der Luft, nachdem die Stadtverwaltung unter Stefan Rosemann die dafür erforderliche Baugenehmigung nicht verlängert hatte“, wird moniert.

Verhängnisvoller Stopp der Baugenehmigung

Fraktionschef Lars Nottelmann kritisiert, die Verwaltung habe einen Fragenkatalog dazu bislang unbeantwortet gelassen.  „Wir möchten mit unseren leider bislang unbeantworteten Fragen Licht ins Dunkel bringen“, teilt Nottelmann mit. „Was hat der Bürgermeister wirklich getan, um alle Alternativen zum für die Anleger verhängnisvollen Stopp der Baugenehmigung auf dem Kleiberg zu prüfen?“

Unter anderem habe man nach Protokollen aus dem Verwaltungsvorstand gefragt, da man davon ausgehe, dass der Bürgermeister eine derart wichtige Entscheidung im Kreis seiner Verwaltungsspitze beraten habe. Dem Begehren der CDU-Fraktion, Akten einzusehen, sei die Stadtverwaltung bis zum heutigen Zeitpunkt nicht nachgekommen. „Unterdessen liegen uns Informationen vor, dass das Kleiberg-Desaster offenbar erstmals im Mai dieses Jahres Gegenstand im Verwaltungsvorstand war; da war das Kind in Sachen Baugenehmigung bereits seit längerem in den Brunnen gefallen.“

Seniorenzentrum Kleiberg: Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Wie berichtet, hegten Anleger lukrative Pläne mit dem Zentrum, doch im Februar 2024 meldete die Bauträgergesellschaft Insolvenz an. Eine Mannheimer Rechtsanwaltskanzlei vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 149 Mandantinnen und Mandanten, die den Bau von Pflegeappartements und Wohnappartements weiter betreiben wollen.

Stefan Rosemann weist die Vorwürfe zurück. Was die abgelaufene Baugenehmigung angeht, sei laut Verwaltung Verständigung in Sicht. „Es ist erklärtes Ziel, ein vollumfängliches und daher aufwändiges Erstgenehmigungsverfahren möglichst zu vermeiden und stattdessen im Rahmen eines Verlängerungsgenehmigungsverfahrens agieren zu können“, teilt Stadtsprecher Jan Gerull mit. Darauf werde konstruktiv hingearbeitet.

Der im Juli 2024 eingereichte Antrag habe nach der Bauordnung zwingend abgelehnt werden müssen, weil die einjährige Frist nach dem vorläufigen Ende der Bauarbeiten zur Einreichung von Unterlagen verstrichen war, erinnert die Verwaltung.

Siegburger Verwaltung erlaubt doch Akteneinsicht für Fraktionen

Auf die Frage, ob der CDU-Fraktion tatsächlich Akteneinsicht in die Protokolle verweigert werde, heißt es seitens der Verwaltung: Zunächst habe man den antragstellenden Fraktionen die Rechtsauffassung übermittelt, dass „kein Anspruch auf eine Einsichtnahme“ bestehe. Das gelte für die volle Akteneinsicht. „Wir haben das intensiv geprüft und werden einen geeigneten Weg finden, die Protokolle auszugsweise zur Verfügung zu stellen, sodass dann Klarheit in Bezug auf die Anfrage der Fraktionen herrschen kann“, teilt Jan Gerull mit.

Vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens mit der Kreisstadt als Beklagte sei grundsätzlich jede Herausgabe von Daten, die das Thema betreffen, genauer zu beleuchten. „Der Vorgang kann sich voraussichtlich nicht auf eine Übermittlung oder Vervielfältigung des Eingesehenen erstrecken“, so Gerull. Überdies: „In mehreren Gremiensitzungen (Rat und Ausschüsse) hat die Verwaltungsspitze öffentlich wie nichtöffentlich der Politik detailliert dargelegt, wie sie in Bezug auf den Kleiberg in den letzten knapp zwei Jahren handelte.“

Zurückhaltend äußert sich Lars Nottelmann auf Anfrage der Redaktion zu einem Kauf des Heimes und einer Fortführung der Sanierung durch die Kreisstadt oder deren Stadtbetriebe. Zwar könne man sich einen Betrieb des Heims durch die Stadtbetriebe vorstellen, wozu es auch Gespräche gebe. „Es geht aber nicht um eine Übernahme der Immobilie.“      

Stadtbetriebe als Träger des Seniorenzentrums im Gespräch

„Die Stadtbetriebe Siegburg (SBS) haben bewiesen, dass sie ein Seniorenzentrum betreiben können“, erklärt Jan Gerull dazu. Die Stadt würde daher ein Ergebnis begrüßen, in dem die SBS eine Rolle bei der Versorgungssicherheit älterer Menschen spielen würden. „Da aber die Rahmenbedingungen für einen möglichen Betreiber noch nicht klar sind, ist jede weitergehende Aussage dazu reine Spekulation.“

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Verbessert worden sei allerdings die Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und den Eigentümern. Auf der Seite der Verwaltung durch die Verhandlungsführung des Ersten Beigeordneten, auf Seiten der Eigentümer durch Hinzuziehung eines Ingenieurs/Architekten. „Gerade aus der letztgenannten Erweiterung um technische Expertise resultieren bereits sichtbare Ergebnisse.“