Rhein-Sieg-Kreis – Die SPD hat auf ihrem Kreisparteitag eine Zeitenwende im Kreis ausgerufen und möchte die Region gestärkt durch die Krise führen.
Einstimmig verabschiedeten die 124 Delegierten im linksrheinischen Swisttal-Heimerzheim einen Leitantrag, den der Vorstand um den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann erarbeitet hatte. Zu Gast war auch der Generalsekretär der Bundespartei, Kevin Kühnert.
SPD will mehr bezahlbare Mietwohnungen im Kreis schaffen
Wohnen werde in einer wachsenden Region zur sozialen Frage. Eine Hauptaufgabe liege darin, deutlich mehr bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen.
Die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft müsse ein Mietmoratorium für Mieter mit Wohnberechtigungsschein bis 2024 erlassen und personell und finanziell so ausgestattet werden, dass pro Jahr 1500 neue Wohnungen gebaut werden können.
Nötig sei eine aktive Bodenvorratspolitik. Kommunen sollten Grundstücke erwerben, damit von der öffentlichen Hand preiswertes Bauland mit öffentlich geförderten Wohnungen entwickelt werden könne. Der Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen müsse jedem Neubaugebiet wenigstens 30 Prozent betragen.
Möglichkeiten für Windkraft im Rhein-Sieg-Kreis sollen geprüft werden
Lokal, sicher und bezahlbar soll die Energie werden. Deshalb müsse das Windkraftpotenzial im Kreis überprüft werden, verbunden mit der Forderung, an jeder vertretbaren Stelle auch ein Windrad zu installieren.
Außerdem soll das Engagement für Photovoltaikanlagen deutlich ausgebaut werden, „auf jedes geeignete Dach im Kreis gehört eine PV-Anlage“.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (links) sprach beim Kreisparteitag in Swisttal-Heimerzheim.
Copyright: Volker Jost
Der Kreis und die Kommunen müssten hierbei auf ihren eigenen Liegenschaften vorangehen. Freiflächen-Fotovoltaik-Anlagen hätten zudem auf Konversionsflächen oder landwirtschaftlichen Flächen großes Potenzial.
SPD will die Verkehrswende und fordert preiswerte Tickets für Bus und Bahn
Die SPD Rhein-Sieg will eine „Verkehrswende hin zu nachhaltiger, sicherer und bezahlbarer Mobilität im gesamten Kreis“. Deshalb müssten geplante Radwege und Radwanderrouten bis 2030 auch gebaut werden.
„Fahrten rauf, Preise runter bei Bus und Bahn“, bleibe weiterhin das Leitmotiv. Preiserhöhungen im VRS lehnt die SPD ab, die Finanzierung dürfe aber nicht in den ohnehin unterfinanzierten kommunalen Haushalten verbleiben.
SPD-Kreisparteitag: Elternbeiträge für Kitas sollen abgeschafft werden
Die SPD setzt sich für starke Familien und gleiche Chancen für alle Kinder ein. Das soll durch ein flächendeckendes, wohnortnahes und hochwertiges Betreuung- und Bildungsangebot in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen erreicht werden. Ziel sei die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in NRW.
Kommunen sollen von Altschulden befreit und Industriestandorte gestärkt werden
Damit die Städte und Gemeinden wieder gestalten könnten, müssten diese flächendeckend von den Altschulden befreit werden.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erhielt lauten Beifall, als er sagte, SPD sei nach wie vor eine industriefreundliche Partei. Deshalb unterstütze er auch die Resolution zum Erhalt des ZF-Standorts Eitorf. In dem einstimmig beschlossenen Text heißt es: „Der Erhalt von tarifgebundenen industriellen Arbeitsplätzen und die regionale Wertschöpfung müssen langfristig gesichert werden.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Kühnert sagte, die Arbeitnehmer dürften nicht zu Spielbällen wahltaktischer Entscheidungen werden, wie er dies insbesondere bei den Grünen ausgemacht habe. „Wenn Deutschland dekarbonisiert ist, nützt das dem Weltklima überhaupt nichts, denn die Produktion wird dann in anderen Ländern trotzdem weitergeführt.“
Der Bundesvorstand der SPD werde den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft ebenso in den Vordergrund rücken wie die Arbeit an einem neuen Sozialstaatskonzept. Dafür sei das soziale Bürgergeld, das am 1. Januar eingeführt werden soll, ein gutes Beispiel. Auch der Mindestlohn gehöre dazu, von dem allein im Rhein-Sieg-Kreis mehr als 32 800 Menschen profitierten.