Düsseldorf – Neujahrsempfang bei der SPD in Gelsenkirchen: In einem gewöhnlichen Januar hätte Hannelore Kraft die Parteibasis mit zwei, drei sozialdemokratischen Gewissheiten, eine paar politischen Anekdoten und freundlichen Worten über all die treuen SPD-Seelen aus dem Stadtverband bestens beschäftigt – bevor man Kuchen und Sekt aufgefahren hätte. Nur hat das neue Jahr für Nordrhein-Westfalen und seine Regierungschefin ganz und gar nicht normal begonnen. Am heutigen Montag muss ihr Innenminister Ralf Jäger auf einer Sondersitzung im Landtags-Innenausschuss, erklären wie es zu der Silvesternacht in Köln kommen konnte.

In Gelsenkirchen, ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit den schlimmen Ereignissen in Köln, konzentrierte sich die Regierungschefin darauf, Betroffenheit zu zeigen und Härte anzudeuten. Die Ereignisse haben „uns alle entsetzt“, sagte Kraft. Nach Köln müsse man auch über härtere Abschieberegeln für ausländische Straftäter reden. „Sollte es Nachbesserungsbedarf geben, verweigern wir uns nicht einer sachlichen Diskussion dazu.“

Wolfgang Albers' Ruhestand war nötig

Kraft stützte ihren Innenminister: Es werde nichts vertuscht. „Auch nicht aus vermeintlicher Rücksichtnahme auf Migranten und Flüchtlinge.“ Dafür werde Jäger sorgen. Dass der Minister am Freitag, eine Woche nach den Übergriffen, Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand geschickt hat, sei nötig gewesen, um „einen Neustart an der Spitze des Kölner Präsidiums zu sorgen“, betonte Kraft.

Die CDU kreidet Kraft an, dass sie sich zu dem Thema zwar einmal im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ geäußert, ansonsten aber bislang geschwiegen hatte. „Das Schweigen Krafts ist ihrem Amt unwürdig“, meint etwa Florian Braun, der NRW-Chef der Jungen Union. Auch bei Krafts Koalitionspartner, den Grünen, hatte sich der Unmut über die Kommunikationsstrategie der Regierungschefin mit jedem Tag gesteigert: „Wir müssen offensiver sein und dürfen uns doch nicht einfach treiben lassen“, hieß es bei den NRW-Grünen. Auch über die Informationspolitik der Behörden bei Straftaten von Flüchtlingen wird weiter debattiert: Das Innenministerium hat inzwischen einen Bericht zurückgewiesen, wonach es in NRW eine Anweisung an die Pressestellen der Polizei gebe, über Straftaten in und um Flüchtlingsunterkünfte nur auf Nachfrage zu berichten. Eine solche Direktive sei in Düsseldorf nicht bekannt, sagte ein Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.