Kommentar zu Corona-DemoDas Verbot in Berlin ist heikel, aber richtig
Corona-Demo in Berlin am 1. August
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- Die Berliner Behörden haben die geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verboten.
- Der Entscheidung liegt eine schwierige Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz zugrunde.
- Trotz des Verbots wird es zu Protesten kommen, das ist jetzt bereits absehbar.
Das Verbot der Berliner Corona-Demonstrationen am Sonnabend ist heikel, aber richtig. Und es ist nur der Anfang eines Ringens, das nun über mehrere Instanzen vor Gericht ausgetragen wird. Der Berliner Senat hat es sich erkennbar nicht leicht gemacht, das Verbot auszusprechen. Bereits während der Hochphase der Corona-Einschränkungen haben Gerichte im Zweifel für die Versammlungsfreiheit und gegen überzogene Verbote entschieden.
Das weiß auch Berlins Innensenator Andreas Geisel. “Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz”, sagte er. “Wir haben uns für das Leben entschieden.”
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Diese Begründung klingt zunächst einmal wolkig, aber vor Gericht kann er auf konkrete Erfahrungen verweisen: Bei der vergangenen Großdemonstration vor vier Wochen hatte die Polizei erkennbar Mühe, eine Antwort auf die massenhafte Verweigerung der Hygieneregeln zu finden. Ähnlich hätte es an diesem Wochenende ausgesehen.
AfD nur noch ein Haufen von Krawallmachern
Für die Polizei wird es jetzt nicht einfacher. Nicht nur, weil sich die Klagen gegen das Verbot durch mehrere Instanzen ziehen werden und eine finale Entscheidung wahrscheinlich erst kurz vor knapp feststehen wird. Sondern vor allem, weil die radikaleren bis rechtsextremen Gruppen, die auch zur Kundgebung aufrufen, jetzt mit einem kollektiven “Jetzt erst recht” reagieren.
Tausende werden trotz - oder gerade wegen - des Verbots auf die Straße gehen, Spontandemonstrationen anmelden und vermutlich auch versuchen, Camps auf zentralen Plätzen einzurichten. In den Chatgruppen wird in hysterischem Ton zur Revolte aufgerufen. Wie viel sich davon auf der Straße zeigt, bleibt abzuwarten.
Und zur AfD: Dass ihre Vertreter die gut begründete und vor Gericht anfechtbare Entscheidung einer demokratischen Verwaltung mit Lukaschenko-Vergleichen verunglimpfen und Geisels Rücktritt fordern, zeigt, wo die ehemalige “Rechtsstaatspartei” gelandet ist. Sie ist nur noch ein Haufen von Krawallmachern.