Exil-Iraner über Proteste: „Der Westen macht den gleichen Fehler wie mit Putin“

Auslöser der aktuellen Proteste im Iran war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sitten- und Religionspolizei in der vergangenen Woche. Sie war festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch angeblich zu locker getragen hatte. Die Polizei gab an, die junge Frau sei an einem Herzinfarkt gestorben und nicht misshandelt worden. Ihre Familie zweifelte diese Aussagen an. Der iranische Journalist Omid Rezaee spricht im Interview über die Perspektive der Proteste.

Viele Exil-Iraner bangen angesichts der Proteste und der Polizei-Gewalt auf den Straßen im Iran um ihre Angehörigen. Wie ist das bei Ihnen, Herr Rezaee?

Rezaee: Ich habe viele Freunde im Iran, die auch politisch aktiv sind. Da mache ich mir schon Sorgen, wenn sie sich zwei oder drei Tage nicht melden. Man geht als allererstes davon aus, dass auch sie verhaftet – also bestenfalls verhaftet – worden sind, wenn auf der Straße nichts Schlimmeres passiert ist. Das Regime nimmt zunehmend „präventiv“ Aktivistinnen und Aktivisten in verschiedenen Städten fest – egal, ob sie tatsächlich an Protesten beteiligt waren. In solch einer Situation ist es nicht ratsam, ständig Nachrichten zu schicken und nachzufragen, wie es geht. Das kann die Lage für Einzelne zusätzlich erschweren.

Menschen gehen für ihr Recht auf Selbstbestimmung auf die Straßen

Nun hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste im Iran gegeben. Die Anlässe waren verschieden. Gibt es etwas, was die jetzigen Proteste anders aussehen lässt als die bisherigen?

Der entscheidende Unterschied ist, dass es aktuell vor allem um die Frauen im Iran und ihre Rechte geht. Es sind Frauen, die alles organisieren und Frauen sind die Ersten, die Parolen rufen. Das hat es zuletzt unmittelbar nach der islamischen Revolution 1979 gegeben. Danach nie wieder. Bei den letzten Protesten ging es um mutmaßlichen Wahlbetrug und wirtschaftliche Not. Heute gehen die Menschen auf die Straße für ihr Recht auf Selbstbestimmung, was die Kleidung angeht.

Stimmt. Das ist in den meisten Ländern nicht politisch. Im Iran dagegen ist das ein hochpolitisches Thema. Drastisch formuliert: Letztlich geht es darum, dass man nicht ermordet wird, wenn man das „falsche“ Outfit trägt. Neu ist, dass die Menschen im Iran nicht allein für sich selbst auf die Straße gehen, sondern gesellschaftliche Veränderungen verlangen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt für die Gemeinschaft.

Angst und Verzweiflung bei der Polizei

Die tragende Rolle der Frauen bei den Protesten ist unübersehbar. Müssen sich die Mullahs vor den iranischen Frauen fürchten?

Das tun sie schon, glaube ich. Ich konnte gerade mit einer Iranerin sprechen, die von Anfang an bei den Protesten dabei war. Sie sagte, man könne die Angst in den Augen der Polizisten sehen. Die Verzweiflung der Sicherheitskräfte wird auch in Videos deutlich. Das ist neu.

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David Schmitz

Das Regime hat es nun mit einer Generation zu tun, die sich ganz selbstverständlich im Internet bewegt und in der Lage ist, die freie Welt zu schätzen und das ideologische Bildungssystem der Islamischen Republik zu überwinden. Meine Generation, ich bin 1989 geboren, wurde noch groß mit der Hoffnung auf eine Reformbewegung. Für die jungen Leute heute hat das keine Bedeutung. Das gefährdet die Macht der Mullahs.

Erhalten die Frauen und Mütter auf den Straßen im Iran genügend Unterstützung von Männern und Vätern?

Bis vor kurzem war es im Iran unvorstellbar, dass Männer für Frauenrechte demonstrieren oder gar feministische Parolen rufen. Das geschieht plötzlich. Diese Bewegung ist durch die Aktivität der Frauen entstanden und ich habe den Eindruck, dass die meisten Männer ihr Anliegen unterstützen oder es sich gar zu eigen machen.

„Ich finde Nouripours Aussage viel zu optimistisch“

Grünen-Chef Nouripour glaubt, im Iran stünde im Moment „alles auf der Kippe“. Sehen Sie das auch so dramatisch?

So hoffnungsvoll die Menschen auf der Straße auch sind, ich finde Nouripours Aussage viel zu optimistisch. Aber die Lage ist schwer zu durchschauen. Junge Menschen, die bei den Protesten ihr Leben riskieren, sagten mir, sie seien nicht so naiv zu glauben, dass sich jetzt plötzlich alles ändere. So schnell stürzt das massive Gebäude der Islamischen Republik nicht ein. Aber es fehlen erneut wichtige Steine in den Wänden und im Fundament, das Haus wird instabiler. Darauf kommt es an. Das Regime ist verunsichert.

Wie empfinden Sie als wegen politischer Verfolgung Geflüchteter die zurückhaltenden Reaktionen der deutschen Politik auf die Gewalt im Iran?

Ich kann nicht erkennen, dass die Menschenrechte im Nahen oder Mittleren Osten tatsächlich wichtig sind für westliche Politiker. Es ist richtig, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben. Genauso wichtig wäre es jedoch, Teheran wie beim Atomprogramm auch in Sachen Menschenrechte unter Druck zu setzen. Doch die spielen in der internationalen Politik kaum eine Rolle. Das trifft auch auf den Umgang mit zum Beispiel Saudi-Arabien oder Katar zu. Mich erinnert das an den langjährigen Umgang mit Russland unter Putin. Die Konsequenzen spüren nun alle. Genauso wie Putin kein zuverlässiger Partner war, ist es die Islamische Republik auch nicht. Wiederholt der Westen diesen Fehler, wird das für alle Folgen haben, auch für den Westen.