Globales Steuerdumping im VisierVermeider wie Google und Nike sollen künftig zahlen
Globalisierungskritiker prangerten in Paris Ende Januar 2019 die Steuerflucht großer Unternehmen wie Google an.
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Frankfurt am Main – Der Vorschlag der neuen US-Finanzministerin Janet Yellen wirkt so einleuchtend, wie er einfach ist. Sie fordert einen globalen Mindestsatz für Unternehmenssteuern, um Unterbietungswettbewerbe von Staaten zu stoppen. Allenthalben gibt es Lob für den Vorstoß. Doch die Umsetzung hat ihre Tücken. Offen ist, ob Deutschland dabei zu den Gewinnern oder den Verlierern zählen würde.
Die USA kehren auch in der globalen Wirtschaftspolitik auf die Weltbühne zurück. Yellen sagte rechtzeitig zur Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank und vor einem virtuellen Treffen der G-20-Finanzminister in dieser Woche, dass weltweit einheitliche Mindesttarife zu fairen Bedingungen bei der Besteuerung von Unternehmen führen könnten. Das würde Innovation, Wachstum und Wohlstand bringen, sagte sie in ihrer ersten großen Rede zu internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die Welt habe über 30 Jahre einen Wettlauf nach unten erlebt. Dieses Rennen hat es Unternehmen leicht gemacht, durch das buchhalterische Verschieben von Gewinnen über Staatsgrenzen hinweg massiv Steuerzahlungen zu umgehen. Die „Optimierungen“ reichten so weit, dass Konzerne praktisch keine Gewinnsteuern mehr gezahlt haben. Besonders Hightechriesen, aber auch der Sportartikler Nike oder der Paketdienst Fed Ex zählen zu den großen Steuervermeidern.
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Yellen betont nun, Staaten bräuchten stabile Steuersysteme, um in Infrastruktur investieren und auf Krisen reagieren zu können. Im Gespräch ist eine Untergrenze von 21 Prozent. Denn US-Präsident Joe Biden plant, genau diese 21 Prozent als Körperschaftssteuer auf Gewinne einzuführen, die Töchter von US-Konzernen im Ausland erwirtschaften.
Am Dienstag gab es von vielen Seiten Applaus für die Ideen der Ministerin. Von Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, bis zu Taro Aso, Japans Finanzminister. Auch Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, begrüßt den Vorstoß von Yellen: Er biete die Chance, das globale Steuerdumping zu beenden. „Sie hat die Hand ausgestreckt, jetzt muss Europa sie nur ergreifen“, sagte Giegold dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Europa müsse anbieten, die amerikanische Regel mit den 21 Prozent „zum globalen Standard zu machen“. Die 21 Prozent wären ein fairer Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne international. Bundesfinanzminister Olaf Scholz dringt denn auch auf eine zügige Verständigung über Steuern für international tätige Konzerne. „Es muss eben dieses Jahr gelingen“, sagte der Vizekanzler am Dienstag. Sein zentrales Anliegen sei die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. In den vergangenen Jahren wurde mehrfach versucht, Untergrenzen bei Unternehmenssteuern festzulegen. Initiativen des Industriestaatenclubs OECD scheiterten allesamt. Immer wieder legten sich mächtige Konzerne, aber auch Staaten, die von Niedrigsteuern profitieren, quer. Auch Bidens Vorgänger Donald Trump hielt gar nichts von globalen Steuerstandards. Für Flat-Tax-Konzepte gab es derweil reichlich Unterstützung durch neoliberale Wirtschaftswissenschaftler.
Die neue US-Finanzministerin Janet Yellen.
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Deren Hauptargument: Steuerwettbewerb zwinge zu mehr Effizienz im Staatsapparat und gebe kleineren und schwächeren Ländern die Chance, zu den größeren aufzuschließen. Estland, Ungarn, Bulgarien oder Irland gehören zu den EU-Mitgliedern, die mit Ministeuern Industriepolitik machen.
Zeitweise wurden solche Konzepte auch von der EU-Kommission kräftig unterstützt. Tatsächlich hat der Unterbietungswettbewerb dazu geführt, dass in vielen Ländern die Infrastruktur vernachlässigt wurde. Bestes Beispiel sind die USA. Straßen und Schienenstränge, Strom- und Wasserleitungen sind häufig in einem erbärmlichen Zustand. Biden will nun mit einem 2,25 Billionen Dollar starken Programm zum Ausbau der Infrastruktur dagegen angehen. Zur Finanzierung soll der Satz für die Körperschaftssteuer auf inländische Gewinne von 21 auf 28 Prozent erhöht werden. Eine globale Mindeststeuer hätte in diesem Kontext eine eigennützige Funktion: Sie könnte helfen, die mögliche Abwanderung von US-Firmen aus dem Heimatland zumindest einzudämmen.